Berliner Kurier 18.10.2019

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BERLINER KURIER, Freitag, 18. Oktober 2019
dass
man die Mieten für fünf Jahre
in Berlin einfrieren will. Streit
gibt es aber um die Frage, ob es
Mietobergrenzen und damit
verbundene Mietabsenkungen
geben soll.
Bisher wollte die SPD Obergrenzen
und Absenkungsoptionen
entgegen den Plänen von
Grünen und Linken nicht in das
Gesetz mit aufzunehmen. Die
Sozialdemokraten begründen
ihre Haltung damit, dass das
Gesetz sonst vor dem Bundesverfassungsgericht
scheitern
könnte. Offenbar gibt beim
Thema Inflationsausgleich nun
aber ein Entgegenkommen der
SPD. Auch das Thema Kappung
von Wuchermieten steht weiter
zur Debatte.
Mit der Einführung eines
Mietendeckels, der neben
Rückkäufen und Neubau die Situation
auf dem angespannten
Wohnungsmarkt entspannen
Fotos: dpa
Zu hohe Mieten
treiben die
Demonstranten
auf die Straßen.
soll, betritt Berlin Neuland.
Klar ist: Sobald das Gesetz in
Kraft treten wird –laut Plan
Anfang 2020 –wird es ein Normenkontrollverfahren
geben.
Das haben sowohl die Unionsfraktionen
im Bundestag als
auch die CDU und die FDP im
Abgeordnetenhaus angekündigt.
Die Rechtsgutachten, die
von verschiedensten Seiten in
Auftrag gegeben wurden, kommen
zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Neun Monate Debatte
liegen hinter der rot-rot-grünen
Regierung –nachdem man
sowohl in der Senatssitzung am
Dienstag als auch im vierstündigen
Koalitionsausschuss vergangene
Woche keine Einigung
fand. Stattdessen gab es jede
Menge Vorwürfe: Die SPD
warf den Koalitionspartnern
vor, den Mietendeckel zu gefährden,
wenn sie weiter auf
Mietabsenkung beharren, Linke
und Grüne polterten gegen
die SPD und warfen ihr „Blockadehaltung“
vor.
Dabei war es die SPD, die den
Mietendeckel vor neun Monaten
aufs politische Tableau
brachte. Auch wenn sich die
Sozialdemokraten das Thema
zunehmend aus der Hand nehmen
ließen, sind sie die Erfinder
des Mietendeckels, über
den im vergangenen Dreivierteljahr
die Berliner Landespolitik
heftig stritt und die die Opposition
zuletzt zu Neuwahl-
Forderungen veranlasste. Auch
wenn der eigentliche Schöpfer
ein anderer
ist: Verwaltungsjurist Peter
Weber schrieb Ende 2018 einen
Aufsatz für die „JuristenZeitung“
(JZ), in dem er zu dem
Schluss kam, dass Berlin mit einem
Landesgesetz Einfluss auf
die Mietenentwicklung nehmen
könne. Öffentlichkeit fand
das Thema aber erst durch die
SPD. „Das Land Berlin hat die
Möglichkeit, einen öffentlichrechtlichen
Mietendeckel auf
Landesebene einzuführen“, erklärte
im Januar diesen Jahres
die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete
Eva Högl zusammen
mit zwei Mitstreitern. Ihr
damaliger Vorschlag: Mieten
für bezugsfertige Wohnungen
sollten zu einem Stichtag für
fünf Jahre einzugefroren werden.
Rechtlicher Sockel, auf
den die SPD ihre Idee fußte, ist
die Gesetzgebungskompetenz
des Landes für das Recht des
Wohnungswesens.
Bis zuletzt blieb unklar, wie
ein Kompromiss zwischen den
Lagern und um die Absenkungen,
Inflationsausgleich und
Obergrenzen aussehen soll.