Berliner Kurier 27.10.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Harald Stutte Zwei Herzen schlagen in dieser Partei Die SPD –Partei des gespaltenen Bewusstseins, unddas ist keineswegs despektierlich gemeint. Seit ihrer Gründung vor fast 157 Jahren versuchtDeutschlands älteste Parteiden Spagat zwischen Kopfund Bauch, zwischen Vernunft undGefühl, zwischen Verantwortung und Rebellion. Undauch beim SPD-Mitgliederentscheid, obwohl nur von der Hälfte der 415 000 Genossengetragen,ist sich die Partei Bebels ihrer genetischbedingten Zerrissenheit treugeblieben. Erwartungsgemäß schafften es Olaf Scholzund Klara Geywitz als Vertreter einer Politik staatspolitischerVerantwortung in die Stichwahl. Doch die eigentliche Sensationdieses erstmals erprobten Auswahlverfahrens ist, dassihnen die „linken Parteirebellen“ und GroKo-Verächter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dicht auf den Fersen sind. Können die beiden Zweitplatzierten bei der Stichwahl die Stimmen der überwiegend Gro- Ko-kritischen Verliererduos „okkupieren“, dann wird es eng für Scholz.Dann erleben wir die Geburt einer neuen, linken SPD –und das Ende der GroKo. MANN DESTAGES Ruprecht Polenz Er war im Jahr 2000 einige Monate lang glücklos Generalsekretär der CDU –und schied 2013 aus dem Bundestag aus. Dann wurde es still um den heute 73-jährigen Ruprecht Polenz. Doch mit seinen scharfen Thesen hat es Polenz zum „Twitter-Gott der CDU“ („taz“) geschafft. Polenz- Tweets wurden seit Jahresbeginn mehr als 900000-mal geteilt oder favorisiert – mehr erreichte kein deutscher Politiker! Foto: Picturealliance Foto: Arnulf Hettrich/Imago Images SPD-Vorsitz:... und da waren’snur noch vier Olaf Scholz und KlaraGeywitztreffeninder Stichwahl auf NorbertWalter-Borjans undSaskiaEsken Berlin – Nach 23 Regionalkonferenzen wurde am späten Samstag das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Parteivorsitz verkündet: Geywitz/Scholz und Esken/ Walter-Borjans müssen in die Stichwahl zwischen dem 19. und 29. November. Zwei Teams, die für unterschiedliche politische Ansätze stehen. Es war gegen 18.20 Uhr, da verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan das mit Spannung erwartete Ergebnis: Vizekanzler Olaf Scholz (61) und die brandenburgische Landtagsab- Die brandenburgische Landtagsabgeordnete KlaraGeywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz galten vorden 23 Regionalkonferenzen als das Duo mit den besten Chancen. geordnete Klara Geywitz (43) haben mit 22,68 Prozent die meisten Stimmen der Parteimitglieder auf sich vereint. Scholz und Geywitz waren unter den sechs Bewerberteams die Einzigen, die klar für eine Fortsetzung der Großen Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 plädierten. In die Stichwahl Ende November müssen sie mit den Zweitplatzieren, einem Team bestehend aus dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (67) und der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (58), die von 21,04 Prozent gewählt wurden. Walter-Borjans/Esken kommen vom eher linken Flügel der Partei und konnten im Vorfeld die Unterstützung der Jusos für sich gewinnen. Zur Stichwahl zwischen Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans sind wiederum die Parteimitglieder zwischen dem 19. und dem 29. November aufgerufen. Keines der sechs Kandidatenpaare bekam also ein Viertel der gültigen Stimmen. Die drittmeisten Stimmen erreichten mit 16,28 Prozent die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann und Mi- Jusos, einfache Parteimitglieder und traditionelle Linke haben auf sie gesetzt: Saskia Eskenund Norbert Walter-Borjans, die es ebenfalls in die Stichwahl geschafft haben. chael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Umweltpolitikerin Nina Scheer und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, beide im Bundestag, landeten mit 14,63 Prozent auf dem vierten Platz – mit nur 41 Stimmen mehr als das Duo aus den beiden Landespolitikern Petra Köpping (Sachsen) und Boris Pistorius (Niedersachsen), die 14,61 Prozent der Stimmen erhielten. Ein Selbstläufer wird die Stichwahl für Olaf Scholz, das politische Schwergewicht aus Hamburg, aber nicht. Denn die Wähler der jetzt gescheiterten, überwiegend GroKo-kritischen
* SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 27.Oktober 2019 Foto: Imago Images/Rüdiger Wölk Foto: Kay Nietfeld/dpa Alle gegen AKKs Syrien-Vorstoß Maas distanziertsich in Ankaravon derCDU-Chefin. Und auch Laschet höhnt Ankara –Viel Freude hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bisher mit ihrem Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien nicht gehabt. Laut einer repräsentativen Online-Erhebung des Instituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ lehnen 49 Prozent der Bundesbürger den Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien ab, aber immerhin 40 Prozent würden In AnkaratrafHeiko Maas gestern seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Einig warensich beide in der Ablehnung des AKK- Vorschlags. ihn befürworten. AKK selbst hatte sich zu einem Einsatz der Bundeswehr direkt gar nicht geäußert. Außenminister Heiko Maas (SPD) distanzierte sich bei seinem Besuch in Ankara von dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin. Es handele sich um eine theoretische Debatte –„und den Menschen in Syrien fehlt im Moment die Zeit für theoretische Debatten“, setzte er spitz hinzu. Und auch Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW und einer der Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, kritisierte AKK ungewöhnlich scharf. Ihr Vorstoß hätte „sicher besser abgestimmt sein können“, stichelte er und kritisierte fehlende Präzisierungen: „Was meint sie?“ Thüringens „roter Riese“ muss bangen Brauchtder linke MinisterpräsidentRamelow einVier-Parteien-Bündnis? Foto: Imago Images/ITAR-TASS Foto: Monika Skolimowska/dpa NACHRICHTEN Agentin wieder in Moskau Moskau –Die russische GeheimagentinMaria Butinaist nach Verbüßen einer Gefängnisstrafeinden USA in ihre Heimat zurückgekehrt. Butina hatte Kontakte in den Waffenlobbyverband NRA. Als Donald Trump Präsident wurde, versuchtesie, konservative politische Gruppen in den USA zu infiltrieren. Moskau bezichtigt USA Moskau –Das russische Verteidigungsministerium hat den US-Truppen Öl-Diebstahl aus Syrien vorgeworfen. Das Ölwerde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht. Die USA hatten zuletzt angekündigt, zusätzliche Militärkräfte zu den Ölfeldern in Ostsyrien zu entsenden. Mietendeckel als Vorbild Duos könnten zu Walter-Borjans/Esken neigen. Für die Partei endet damit vorerst ein monatelanger Marathon um die Nachfolge von Parteichefin Andrea Nahles – und womöglich auch um die Frage, ob die Sozialdemokraten weiter in der Großen Koalition bleiben. So oder so werden künftig zwei Vorsitzende für die SPD sprechen – erstmals soll eine Doppelspitze die älteste Partei Deutschlands führen. Zur Wahl standen zuletzt sechs Duos. In der Partei wird der lange Auswahlprozess nach dem Rücktritt von Nahles im vergangenen Juni als Erfolg gewertet. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Chefsuche habe die Partei mobilisiert. „Es war richtig, dass wir mutig waren und diesen neuen Weg eingeschlagen haben, weil wir endlich mit den Ritualen der Vergangenheit brechen“, betonte Klingbeil. Die SPD habe offen debattiert, sich gut gelaunt und geschlossen präsentiert. „So wünsche ich mir meine Partei das ganze Jahr über.“ Mit der Wahl für den Parteivorsitz auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin soll ein Jahr der Unsicherheit und der Wahlniederlagen für die SPD endgültig enden. Erfurt –Eskönnte kompliziert werden: Die Thüringer wählen heute einen neuen Landtag. Tritt ein, was Umfragen voraussagen, müssen für die Regierungsbildung im fünftkleinsten Bundesland wohl völlig neue Wege beschritten werden. Seit 2014 regiert in Erfurt die erste rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Der Foto: Martin Schutt/dpa würde am liebsten in dieser Konstellation weitermachen: „Ich werbe nicht für eine Partei, sondern für Rot-Rot-Grün. Das ist ungewöhnlich, aber ich stehe dazu“, sagte er im Wahlkampf. Allerdings ist nicht sicher, ob ein Dreierbündnis reichen würde. Laut der jüngsten ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen käme die Linkeauf 28 Prozent, ihre Ein Selfie mit dem Landesvater: Bodo Ramelow(Die Linke) lässt sich beim Wahlkampfabschlussfotografieren. Koalitionspartner SPD und Grüne erreichten 9 beziehungsweise 7 Prozent, die FDP 5Prozent. Die CDU unter Mike Mohring erreicht demnach 26 Prozent, die AfD mit ihrem umstrittensten Spitzenkandidaten Björn Höcke bekäme 21 Prozent. Demnach wäre ein Bündnis aus vier Parteien nötig. Und genau da beginnen die Probleme. Mit Höckes AfD will niemand zusammenarbeiten. Mohring hat zudem ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Ihm schwebt ein Bündnis mit Grünen, SPD und FDP vor. Vor Chaos in der Regierung hat er keine Angst: „Meine Idee ist, Brücken zu bauen, und wahrscheinlich kann man das sogar mit drei Partnern in einer Viererkonstellation gut machen.“ Die FDP würde für ein solches Bündnis zur Verfügung stehen. Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner hatte wiederholt erklärt, er könne sich den FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich als Thüringer Wirtschaftsminister „gut vorstellen“. Schafft es die FDP aber nicht in den Landtag, könnte Rot-Rot- Grün womöglich weiterregieren. Berlin –SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht im <strong>Berliner</strong> Mietendeckel ein mögliches Vorbild. „Wenn das in Berlin ein Erfolg wird, kann es schon sein, dass sich auch andere den Mietendeckel zum Vorbild nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. Letztes Wort derParteien Potsdam –Nach Vorlage des Vertrages für die künftige Kenia-Koalition in Brandenburg von SPD mit CDU und Grünen ist nun die Zustimmung der Parteien erforderlich. Bei CDU und Grünen werden die Mitglieder befragt. Die SPD hat am 16. November einen Sonderparteitag angesetzt. 42 Tote im Irak Bagdad –Bei den Demonstrationen im Iraksind mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen, so ein Mitglied der irakischen Menschenrechtskommission gestern. Zunächst warvon 30 Toten die Rede.Mehrals 2300 Menschen wurdenbei den Massenprotesten verletzt.
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