BMEnet Guide Mobilität 2009

1 Juristische Aspekte
Gerade im Bereich der Nutzung von Kraftfahrzeugen
treten häufig Unsicherheiten bzgl. der rechtlichen
Situation und der Normen auf. Es kann sehr schnell
zu materiellen und gesundheitlichen Schäden – auch
bei Unbeteiligten – kommen. Bei hieraus resultierenden
Haftungsfragen steht aber nicht nur der Fahrer
des Fuhrpark-Kfz sondern in einigen Fällen auch der
Halter (d.h. meist der Fuhrparkleiter) in der Verantwortung.
Vor diesem Hintergrund sind Kenntnisse einiger
grundsätzlichen Gegebenheiten in der Fahrzeughaltung,
der Halterhaftung und der Kontrollpflichten
des Fuhrparkleiters unabdingbar.
1.1 Fahrzeughalter
Da der Gesetzgeber nicht geregelt hat wer als Fahrzeughalter
gilt, ist die Frage anhand der Rechtsprechung
zu klären.
Wenn kleine Vergehen (Strafzettel) geahndet werden,
gilt derjenige als Halter, der im Fahrzeugschein
eingetragen ist. Bei größeren Vergehen (d.h. wenn
sich die Staatsanwaltschaft einschaltet) wird eine
umfassendere Halterdefinition nötig.
Es gilt: Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer das Kraftfahrzeug
für eigene Rechnung gebraucht, insbesondere
die Kosten bestreitet und die Verfügungsgewalt
Folgende Übersicht mag der Verdeutlichung dienen:
Fall Halter
Jede Art von Dienstwagen Unternehmen
Unternehmen zahlt Leasingrate Unternehmen
Unternehmen bündelt und hat das Kfz in den Büchern,
Mitarbeiter zahlt
Unternehmen bündelt lediglich das Bestellvolumen,
Mitarbeiter bestellen selbst und zahlen selbst
(Kfz nicht in Büchern)
hat. Der wirtschaftliche Eigentümer ist somit der Halter.
1.2 Delegation der Haftung
Da die Unternehmensführung, welche wiederum für
das als Halter fungierende Unternehmen haftet, diese
Aufgabe nicht selbst ausüben kann, kann die Haftung
in vollem Umfang delegiert werden. Dies ergibt
sich aus § 9 II Nr. 2 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).
1 Die Übertragung der Pflichten muss dabei
so gestaltet sein, dass die Erfüllung „in eigener
Verantwortung“ geschieht. Hierbei gelten die Anforderungen,
dass derjenige dem die Pflichten übertragen
werden, zuverlässig, erprobt und sachkundig
bei der Ausübung dieser Tätigkeiten ist.
1 § 9 II (OWiG) Handeln für einen anderen:
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem
sonst dazu Befugten
1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben
wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,
und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz,
nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit
der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden,
wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei
dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des
Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf
Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1
sinngemäß anzuwenden.
Unternehmen
Mitarbeiter
Die Delegation der Pflichten kann hierbei aufgrund
von
� Gesetzlichen Bestimmungen,
� Arbeitsvertrag,
� ausgeübter Funktion im Unternehmen (Fuhrparkleiter)
oder
� gesonderter Beauftragung erfolgen.
Die Halterverantwortung kann nicht vom Fuhrparkleiter
an die Nutzer weitergegeben werden. Durch
die Regelungen des OWiG muss die Funktion des
Pflichten des
Halters
Das Fahrzeug muss in einem ordentlichen Zustand sein.
Das Gefährdungspotential und das Risiko für Dritte muss
möglichst gering gehalten werden.
Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter.
Fuhrparkleiters somit verhältnismäßig vorstandsnah
(Vorstand � EK-Leiter � Fuhrparkleiter) aufgehängt
sein: Die Unternehmensführung haftet und die Delegationskette
muss kurz sein.
Jedoch können einzelne Aufgaben delegiert werden.
In diesem Falle haftet der Halter zwar noch immer, es
liegt aber kein Verschulden seinerseits vor.
Aus dieser Delegation resultieren die folgenden
Pflichten:
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Pflichten des
Fuhrparkleiters
Pflichten des
Nutzers / Fahrers
Als Beauftragter des Halters treffen ihn die gleichen Pflichten wie den Halter.
Kontrolle der Fahrzeuge.
Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen.
Haftung für von ihm verursachte Schäden.
Sorgsamer Umgang mit Betriebsmitteln.
Aus einer Verletzung der jeweiligen Pflichten kann
sich eine straf-, bußgeld- und versicherungsrechtliche
Haftung ergeben.
Strafrechtliche Haftung tritt zum Beispiel auf, wenn
die Fahrerlaubnis fehlt, ein Fahrverbot verhängt oder
die Fahrerlaubnis entzogen wurde und die Nutzer
trotzdem ein Firmen-Kfz fahren.
� In diesen Fällen hat der Halter für die strafrechtlichen
Konsequenzen gerade zu stehen.
� Ebenfalls hat die Geschäftsführung in vielen Fällen
nur ein begrenztes Interesse, strafrechtlicher Haftung
hart vorzubeugen. Beispielsweise wenn der
internationale Führerschein einer „Expatriat“-IT-
Fachkraft nach 6 Monaten1 verfällt oder einer der
wichtigsten Vertriebsmitarbeiter seinen Führer-
1 Nach 185 Tagen Lebensmittelpunkt in Deutschland erlischt
die Fahrerlaubnis. Auf Antrag kann diese Periode um weitere
185 Tage verlängert werden. Innerhalb dieser Frist muss eine
Umschreibung erfolgen. Diese erfordert je nach Herkunftsland
des Führerscheines unterschiedliche Anstrengungen des Nutzers
(theoretische oder teils komplette Fahrprüfung).
schein für einen Monat abgeben muss, besteht nur
begrenzte Motivation hier die Firmenwagen zu
entziehen.
� In diesem Fall kann der Fuhrparkleiter frühzeitig
vorschlagen, dass das Unternehmen Mietwagen für
Expatriate einsetzt. Für das Unternehmen bzw. den
Fuhrparkleiter besteht somit keine Halterverantwortung
mehr.
Bußgelder zahlt das Unternehmen. Es hat aber die
Möglichkeit, gezahlte Gelder vom Nutzer zurückzufordern.
Dieses Recht wird nicht in allen Fällen genutzt.
Häufig werden Bußgelder bis zu einem gewissen
Schwellenwert toleriert.
Die versicherungsrechtliche Haftung ist vor allem
dann von Bedeutung, wenn die Versicherung aufgrund
von verletzten Aufsichtspflichten nicht bereit
ist zu zahlen (z.B. fehlende Fahrerlaubnis). In diesen
Fällen haftet der Arbeitgeber und kann unter Umständen
Regressansprüche gegenüber dem Fuhrparkleiter