Berliner Kurier 08.11.2019

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** POLITIK MEINE MEINUNG Von Rasmus Buchsteiner Datensicherheit – Staat in der Pflicht Das Gesundheitssystem startet in die digitale Ära. Das ist verheißungsvoll. Doch manchen verunsichert die Dimension der absehbaren Veränderungen auch. Wird es die freieArztwahl weiterhin geben? Werden Videosprechstunden zum Normalfall, reguläre Praxisöffnungszeiten zurückgefahren? Was passiert mitden Daten? Die Dynamik istriesig. Digitalisierung, da hat Spahn recht, darf kein Selbstzweck sein. Digital muss auch besser sein. Wichtigist es, die Patienten mitzunehmen, ihnen die Vorteile digitaler Lösungen zu erklären und konsequent gegen Missbrauch sensibler Daten vorzugehen. Datenlecks haben selbst Wohlwollende aufgeschreckt. Das erklärt auch die Aufregung darüber, dass nun Abrechnungsdaten ohne Einwilligung fürdie Forschung bereitgestellt werden. Der Proteststurm steht jedoch in Widerspruchzur Gedankenlosigkeit, mit der viele via Apps persönliche Daten an Tech-Riesen weiterreichen. Der Staat muss in der digitalen Revolution der Medizin für Datensicherheit sorgen –und dafür, dass der Nutzen jederzeit sichergestellt ist. FRAU DESTAGES Malgorzata Gersdorf Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf (66), wird heute mit dem siebten Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet. Die Arbeitsrechtlerin erhält die mit 5000 Euro dotierte Ehrung für ihr unermüdliches Engagement für eine unabhängige Justiz in ihrer Heimat. Die Laudatio während der Preisverleihung hält die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD). Foto: Imago Images/Zuma Press Pompeo,ein schwieriger Gast TrumpsAußenministerbesucht für zwei Tage Deutschland Bundestag gibt grünes Licht für digitale Praxis Gesundheits-App und Videosprechstunden sollen Alltag erleichtern. Datenschützer skeptisch Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpasst dem Gesundheitssystem ein „Update“: Der Bundestag hat gestern den Weg für die „digitale Arztpraxis“ frei gemacht. Das bringt für Patienten Vorteile –birgt aber Risiken. Berlin – US-Journalisten werden Probleme haben, das auszusprechen: Mödlareuth. Das kleine Dorf in Bayern, gelegen an der ehemaligen bayerisch-thüringischen Zonengrenze, hatte gestern hohen Besuch: US-Außenminister Mike Pompeo traf dort mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammen. Das als „Little Berlin“ bekannt gewordene Dorf war während des Kalten Krieges 41 Jahre lang durch die innerdeutsche Grenze geteilt. Und weil ein Teil der Mauer als museales Relikt noch steht, waren dort anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls passende Bilder garantiert. Zur Erinnerung: Maas hatte jüngst in einer EU-weit gestreuten Zeitungsanzeige zum Mauerfall bei der Danksagung ausgerechnet die Vereinig- Foto: Foto: Christoph Soeder/dpa Eine Fachärztin in Jena in der Videosprechstunde. ten Staaten vergessen. Nicht das einzige Problem, das derzeit das deutschamerikanische Verhältnis trübt. Im Anschluss fuhren Maas und Pompeo nach Leipzig, in die „Wiege der Revolution“. Unterwegs soll es im Konvoi einen kleinen Unfall gegeben haben, mit Blechschaden. Es blieb der einzige Schatten, der den Besuch des schwierigen Gastes trübte. Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sieht eine Reihe von Änderungen vor: ▶ Gesundheits-App Künftig sollen die Krankenkassen die Kosten für bestimmte Gesundheits-Apps übernehmen. „Das ist eine Weltneuheit“, so Spahn. Ärzte können dann Rezepte für Smartphone-Programme ausstellen, die die Nutzer beispielsweise an die Einnahme von Medikamenten erinnern, oder Hilfen bei Schwangerschaften oder Bluthochdruck anbieten. Das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft die Apps zuvor auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität. ▶ Videosprechstunden „Online-Sprechstunden ermöglichen es, auch einen Arzt zu kontaktieren, der mir helfen kann, aber in einer ganz anderen Stadt sitzt“, sagt Spahn. Zwar gibt es Onlinesprechstunden bereits. Künftig ist es Ärzten aber erlaubt, auch auf ihrer Internetseite über entsprechende Angebote zu informieren. ▶ Elektronische Patientenakte Patienten sollen künftig Handyzugriff auf ihre Patientenakten erhalten. Dort können sie dann auf Röntgenbilder oder Arztbriefe zugreifen. Allerdings: Da medizinische Daten besonders sensibel sind, hat sich die GroKo darauf geeinigt, „zeitnah“ ein eigenes Datenschutzgesetz dazu vorzulegen. Geplanter Start: 1. Januar 2021. Damit die eAkte möglichst flächendeckend genutzt werden kann, werden Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken über Anreize (bzw. Strafen) im Honorarsystem animiert, sich der entsprechenden Telematik- Infrastruktur anzuschließen. ▶ Das eRezept Papier soll im Gesundheitswesen ein Auslaufmodell werden. Künftig wird es ein elektronisches Rezept für Medikamente sowie eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben. Hinzu kommt die elektronische Heilund Hilfsmittelverordnung (Sehhilfen, Rollstühle). Aus Rücksicht auf weniger technikaffine, ältere Patienten gibt es übergangsweise ein Nebeneinander von Papierrezept und eRezept. ▶ Gesundheitsdatenbank Für Kritik sorgt Spahns Vorhaben, die Daten aller in einer zentralen Gesundheitsdatenbank für Forschungszwecke bereitzustellen. „So können wir herausfinden, welche Behandlungen bei Krebs oder Diabetes besonders gut funktionieren. Außerdem handelt es sich um pseudonymisierte und anonymisierte Abrechnungsdaten, nicht um Behandlungsdaten“, so Spahn. Datenschützer und Patientenvertreter kritisieren, auf diesem Weg gerieten sensible Daten in die Hand des Staates und einer langen Liste weiterer Nutzungsberechtigter. Löschung oder Widerspruchsrecht sind nicht vorgesehen. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Statt Datenübermittlung per Gesetz zu erzwingen, wäre es klüger, die Menschen freiwillig dazu zu motivieren.“
** SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 8. November 2019 US-Außenminister Mike Pompeo gestern im bayerischen DorfMödlareuth. NACHRICHTEN Verschlankung gefordert Foto: Bernd vonJutrczenka/dpa Bundeswehr alsWeltpolizist? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordertmehr Auslandseinsätze. SPD und FDP dagegen Foto: Kristin Palitza/dpa Berlin –Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr häufiger einsetzen und Missionen im Ausland erleichtern. Außerdem plant Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen Nationalen Sicherheitsrat. Ihre Pläne trug AKK in einer Grundsatzrede vor Nachwuchskräften der Bundeswehr vor. Konkret sprach sich die CDU-Chefin für eine Beschleunigung von Bundestagsbeschlüssen aus, die für Auslandseinsätze notwendig sind. Sie verwies dabei auf die Bedrohung durch Terroristen und autoritäre Mächte. Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse, erklärte sie. Dafür müsse nun innenpolitisch gestritten werden. Maas ohne Maß Gut eineinhalb Jahre hat sich Maas als Außenminister elegant durchgemogelt. Elegant wie seine knapp sitzenden Anzüge machte er mit freundlichen, aber meist inhaltslosen Aussagen „bella figura“. Entsprechend hoch waren, wie fast bei jedem Vorgänger, die Beliebtheitswerte. Seit eineinhalb Jahren ist von Heiko Maas kein wichtiger oder gar zukunftsweisender Satz in Erinnerung. Kein Plan, der international Beachtung gefunden hätte, keine Initiative, die etwas in Bewegung gebracht hätte. Die deutsche Außenpolitik hat international nur dann Gewicht, wenn sie von der Kanzlerin vorgetragen wird. Seit dem Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Kramp- Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien ist ein anderer Maas zu besichtigen. Einer, der zwar Stellung bezieht, aber nur gegen etwas, einer, der die ungeschriebenen Regeln der Politik verletzt. Zwar ist die Verteidigungsministerin dilettantisch vorgegangen und hat Maas brüskiert, aber Maas verliert Mit einem Nationalen Sicherheitsrat könne die Reak- tion auf Krisen schneller und effektiver werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Institution solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, müsse das Land eine eigene Haltung entwickeln. „Man kann nicht pauschal ‚mehr Einsätze‘ fordern, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Einsatz notwendig ist und die Fähigkeiten dazu vorhanden sind“, so Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schnellere Entscheidungen seien zudem schon heute möglich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sagte: „Es ist richtig, dass wir ein anderes sicherheitspolitisches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein brauchen. Aber wir dürfen die Bundeswehr nicht überfordern.“ Ein deutscher Blauhelmsoldat in der malischen Stadt Gao. Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER bei seiner Reaktion jedes Maß. Er griff AKK von Ankara aus an, was gegen die Regel verstößt, innenpolitischen Streit nicht ins Ausland zu tragen. Und er tat es an der Seite des türkischen Außenministers, des Aggressors inSyrien. Das ist unverzeihlich. Der nächste Eklat ist sein Beitrag zu 30 Jahren Mauerfall. Er vergaß einen der wichtigsten Akteure, die USA, in seinem Dank für die Hilfebei der Wiedervereinigung. Ohne Ronald Reagan und George Bush senior aber wäre sie nicht möglich gewesen. Eine unverzeihliche Geschichtsvergessenheit.Dann doch lieber den alten Maas mit seinen eleganten Anzügen und seinen eleganten, nichtssagenden Aussagen. Foto: Sean Gallup-Pool/Getty Images Foto: Gottfried Czepluch/Imago Berlin –Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Verkleinerung des Bundestages, weniger Wahltermine undeine geringere Zahl an Bundesministern und Staatssekretären gefordert. Noch in diesem Jahr brauche es eine Parlamentsreform, schrieb er in der „Rheinischen Post“. Macron: Nato „hirntot“ Brüssel –Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zustand der Nato als „hirntot“ bezeichnet. „Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen Nato-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, so Macron. Schwächeanfall Berlin –Während seiner Rede im Bundestag hat der CDU-Politiker Matthias Hauer gestern einen Schwächeanfall erlitten. In seiner Rede machte der 41-jährige Abgeordnete immer wieder längere Pausen und rang um Worte. Er atmete schwer und zitterte an den Händen. SPD streitet über Hartz Berlin –Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Thomas Oppermann lehnt das ab. Brexit im Januar? London –Am12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Premier Boris Johnson erhofft sich dadurch mehr Zustimmung für seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Johnson gibt sich siegessicher –und verspricht, die Gemeinschaft im Januar zu verlassen.
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