Berliner Zeitung 02.12.2019

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4 Berliner Zeitung · N ummer 280 · M ontag, 2. Dezember 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Hessen ehrtden ermordeten Politiker Walter Lübcke Derermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt worden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überreichte die Wilhelm-Leuschner-Medaille am Sonntag in Wiesbaden der Familie Lübckes.Dieser habe sich „aus voller Überzeugung für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt“, begründete Bouffier die Auszeichnung. Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. DerGeneralbundesanwalt geht voneinem rechtsextremen Hintergrund aus. (dpa) Peene-Werft erhält Schadenersatz Für die Wolgaster Peene-Werft sollen im Bundeshaushalt 200 Millionen Euro für Schadenersatz eingestellt werden. Daserklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Rande des CDU-Landesparteitages Mecklenburg-VorpommernamSonnabend auf Rügen. Diezur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Werft leidet unter dem Exportstopp für Rüstungsgüter,den die Bundesregierung voreinem Jahr verhängt hat. Aufder Werftliegen mehrerefertige und halbfertige Patrouillenboote für Saudi-Arabien. (dpa) Kenia in Sachsen: Koalitionsvertrag steht Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Sonnabend stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wärenach Sachsen-Anhalt und Brandenburgdie dritte Kenia- Koalition in Deutschland. Beider CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihreBasis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vorWeihnachten stehen. (dpa) Anklage wegen Journalistenmord auf Malta Demonstranten halten Fotos der ermordeten Daphne Caruana Galizia hoch. AP Mehr als zwei Jahrenach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist der mögliche Drahtzieher angeklagt worden. DerUnternehmer Yorgen Fenech steht seit Sonnabend vorGericht in Valletta. Nun gerät die Regierung vonPremierminister Joseph Muscat extrem unter Druck, weil der Angeklagte Kontakt zu einem der engsten Vertrauten des Regierungschefs gehabt haben soll. Für Sonntag wurde eine Erklärung Muscats erwartet. Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Diedamals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännernauf Malta recherchiert. Drei Männer wurden bisher festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Werhinter ihnen steckte,ist unklar. (dpa) Aufgeben gilt nicht Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Manche Politiker erhoffen sich Druck von den Demonstranten VonMartin Dahms, Madrid Dieser Satz kann nicht fehlen: „Der Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung für die Menschheit“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Portugiese António Guterres, am Sonntag in Madrid aus Anlass der 25. UN-Klimakonferenz, die an diesem Montag in der spanischen Hauptstadt beginnen wird. Diedramatischen Folgen des Klimawandels sind bekannt. Seit der ersten Klimakonferenz 1995 in Berlin versammeln sich die Staaten der Welt jährlich, um sich drüber einig zu werden, wie diese Folgen abzumildern wären. Sie sind vorangekommen, schrecklich langsam allerdings. Guterres ist einer von denen, die ungeduldig werden. „Wir müssen einfach aufhören, zu graben und zu bohren,“ – nämlich nach Kohle, Ölund Gas –„und die enormen Möglichkeiten nutzen, die uns die erneuerbaren Energien und auf der Natur basierende Lösungen bieten.“ So einfach ist es und so schwierig, weil immer wieder, wie Guterres klagt, „der politische Wille fehlt“, um zum Beispiel einen Preis auf Kohlendioxidemissionen zu erheben oder die gewohnten Subventionen auf den Abbau und Einsatz fossiler Brennstoffe zu streichen. Dafür sind die Klimakonferenzen da: um den politischen Willen der Regierenden anzuspornen. Durchbruch in Kyoto Hin und wieder sind auf diese Weise Durchbrüche erreicht worden, die bemerkenswertesten auf der dritten Konferenz 1997 in Kyoto und auf der einundzwanzigsten 2015 in Paris, als sich etliche Staaten auf konkrete Ziele zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen einigten. Die Madrider Konferenz wird mutmaßlich keine sein, die in die Geschichtsbücher eingeht, stattdessen ein Routinetreffen der Klimaprofis. 25000 Menschen kommen in Madrid zusammen. In der Hoffnung, dass ihre Zusammenkunft der bedrohten Menschheit vonNutzen ist. Eigentlich sollte diese Konferenz in Santiago de Chile stattfinden, aber die politischen Unruhen in Chile ließen ein Treffen in dieser Größenordnung schon aus Sicherheitsgründen nicht zu. Es musste schnell ein anderer Veranstaltungsortgefunden werden. Diespanische Schnell noch ein Erinnerungsfoto von den Gipfelvorbereitungen in Madrid. 1992 Rio de Janeiro: Mit dem Erdgipfel in Rio hat alles angefangen. Man beschloss, dass der Ausstoß der Treibhausgase nur so weit steigen darf, dass sich die Ökosysteme anpassen können und „die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird“. Die Klimarahmenkonvention legte den Grundstein für die UN-Klimakonferenzen. DIE WICHTIGSTEN GIPFEL 1997 Kyoto: Die Industrieländer vereinbaren, ihrenTreibhausgas-Ausstoß von1990 bis 2012 um mindestens 5 Prozent zu senken. Die USA ratifizieren das Protokoll nicht. 2009 Kopenhagen: Die Staaten nehmen nur „zur Kenntnis“, dass die Erdtemperatur um nicht mehr als zwei Grad steigen sollte. AP/PAUL WHITE 2015Paris: Die Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad,wenn möglich sogar auf 1,5 Gradbegrenztwerden. Da die Klimazieleder Länder dafür nicht ausreichen,sollensie diesenachbessern.Von2020 bis 2025sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen.Später soll der Betrag steigen. Saudi-Arabien entdeckt die Frauenrechte Regierung bot sich Ende Oktober für die Organisation des Treffens in Madrid an. In nur einem Monat stemmte sie das Großereignis –eine erstaunliche logistische Leistung. Präsidiert wird die Konferenz wie geplant von der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt. Viel politische Prominenz hat sich für Madrid nicht angemeldet. Von den G20-Staaten schickt nur Argentinien seinen (scheidenden) Präsidenten Mauricio Macri, außerdem kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die höchstrangige Vertreterin der Bundesregierung wird UmweltministerinSvenja Schulzesein. Greta kommt im Katamaran UN-Generalsekretär Guterres dankte am Sonntag ausdrücklich „den jungen Leuten, die eine unglaubliche Führungskraft“ zeigten. „Wir haben die Zukunft der Jugend in Gefahr gebracht“, sagte er.„Unser Krieg gegen die Natur muss ein Ende haben.“ Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber offenbar tut es den Politikern gut, Protest junger Leute auf der Straße zu sehen und zu hören. Am kommenden Freitag wirdsich eine der Hauptverkehrsachsen Madrids mit Demonstranten füllen, ihr optimistisches Motto: „Die Welt ist erwacht angesichts des Klimanotstands.“ Möglicherweise wird bei dieser Demo auch Greta Thunberg auftreten, die zurzeit noch in einem Katamaran aus Amerika Richtung Europa unterwegs ist. Sie will in den nächsten Tagen in Lissabon landen und sich von dort auf den Wegnach Madrid machen. Vielleicht hilft der Druck der Demonstranten, dass sich die in Madrid versammelten Delegierten zu ehrgeizigeren Klimazielen durchringen können. Das Motto ihrer Konferenz ist„Zeit zu handeln“. Patricia Espinosa, die Generalsekretärin der UN-Klimakonvention, gibt der Menschheit noch ein „kleines Zeitfenster“, um die Gelegenheit zum Umsteuernzunutzen. Bis2030 sollten die Treibhausgasemissionen um 45 Prozent sinken, bis 2050 die „Klimaneutralität“ erreicht sein. Das sei eine „extrem schwierige Herausforderung“ –aber machbar. „Die Menschheit ist oft gestolpert“, fügte sie in einem Interview mit El País hinzu,„und hat es trotzdem immer wieder geschafft, voranzukommen. Daseinzige,was wir uns nicht leisten können, ist uns geschlagen zu geben.“ Während seines G20-Vorsitzes will sich das Land für Frauen einsetzen, denen der „gesellschaftliche Ausschluss“ drohe VonJohannes Schmitt-Tegge und Michael Fischer Kaum ein anderes Land steht international so in der Kritik wie Saudi-Arabien. Seit Sonntag hat es den Vorsitz in der G20-Gruppe und will seine Präsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um sein angeschlagenes Image aufzubessern. Saudi-Arabien will unter anderem auf die Themen Frauen, Klimaschutz und technischer Fortschritt setzen. Die saudische G20-Präsidentschaft, die bereits an diesem Sonntag begann, solle Bedingungen schaffen,„in denen alle Menschen – vor allem Frauen und junge Leute –leben, arbeiten und Erfolg haben können“, erklärte das Königreich in der Nacht zum Sonntag. Riad wolle auch Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben, um etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln zu sichern. Im weltweiten Vergleich sind die Rechte für Frauen allerdings in wenigen Ländern sostark eingeschränkt wie in Saudi-Arabien. Unter anderem gelten strenge Kleidervorschriften. Einige Regelungen wie das Autofahrverbot wurden zwar gelockert. Aber Frauen brauchen für viele Entscheidungen des Lebens immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds. Mehrere Frauenrechtlerinnen wurden zudem inhaftiert. Frauen werden im saudischen G20-Programm als „unterversorgter“ Teil der Bevölkerung bezeichnet, denen der „gesellschaftliche Ausschluss“ drohe. Saudi-Arabien löste Japan am Sonntag an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte ab, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. Daserzkonservative Königreich steht nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie wegen der Menschenrechtslage und der Beteiligung am Krieg im Jemen in der Kritik. Auch der saudische G20- Vorsitz ist deshalb umstritten. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi- Arabiens, versprach „konkrete Maßnahmen“, um die Ländergruppe auf die „Herausforderungen der Zukunft“ vorzubereiten. Mit seiner Lage zwischen Asien, Afrika und Europa nehme Saudi-Arabien eine besondere Rolle ein. Der nächste G20- Gipfel soll am 21. und 22. November 2020 in Riad stattfinden. Es ist das erste Gipfeltreffen der G20 in der arabischen Welt. Gastgeber wird dann Bin Salman sein, der verdächtigt wird, in die Ermordung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul voreinem Jahr verwickelt zu sein. Bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben. „Zynische PR“ Im Jemen-Krieg führtdas Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen an. DerKrieg hat zur derzeit größten humanitären Katastrophe weltweit geführt. Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder der G20 dazu auf, während der saudischen Präsidentschaft die Menschen- rechtslage dort klar anzusprechen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sprach von „zynischer PR“. Nach einer neuen Welle vonFestnahmen im November seien im Land derzeit mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit inhaftiert. Auch die Opposition in Deutschland erwartet von der Bundesregierung Druck auf Saudi-Arabien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nur bei einem Ende des Jemen- Kriegs am G20-Gipfel in Riad teilzunehmen. DerGrünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich gegen einen Boykott aus. Stattdessen sollte der Gipfel für offene Kritik an Saudi-Arabien genutzt werden. Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während der Präsidentschaft Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen. Dashat Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud bei einem G20-Treffen im japanischen Nagoya voreinerWoche klar gemacht. (dpa) Biegsam gegenüber den Radikalen Die AfD wählt ihre Spitze neu und vermeidet Streit VonJan Sternberg,Bielefeld Als alles vorbei ist, nimmt Alexander Gauland seinen braunen Aktenkoffer und geht sehr langsam in Richtung seiner Dienstlimousine. Der 78-Jährige wirkt, als sei vieles von ihm abgefallen: Anspannung, Stress, aber auch die Sicherheit, gebraucht zu werden von seiner AfD. Gauland ist nun Ehrenvorsitzender der AfD, geführt wird die Partei in den kommenden zwei Jahren weiter von Jörg Meuthen, zusammen mit Tino Chrupalla, einem 44 Jahrealten Malermeister aus Sachsen. Chrupalla war GaulandsWunschnachfolger, der Protegé von Fraktionschefin Alice Weidel, auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke stützte ihn und damit der rechtsradikale „Flügel“. Chrupalla will sich selbst zwar keiner der parteiinternen Strömungen zuordnen lassen, die konservativen Höcke-Gegner hatten ihn aber nicht wählen wollen, da er ihnen zu biegsam gegenüber den Radikalen war. Ost-West-Duo Tino Chrupalla (l.) und Jörg Meuthen führen jetzt die AfD. DPA Ein Führungsduo aus Ost und West also, aus einem Akademiker und einem Handwerksmeister –soausgeglichen wie die Spitzescheint die Basis aber längst nicht. Auch wenn die Töne weniger schrill sind, die Wahlen einvernehmlicher erfolgen, ist es der „Flügel“, der sich hinter den Kulissen in Stellung brachte. Die Höcke-Gegner sind die großen Verlierer dieses Parteitags,etwa die um Georg Pazderski aus Berlin und Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz. Die beiden Ex- Bundeswehr-Offizieregingen bei ihren Vorstandsbewerbungen mit wehenden Fahnen unter. Letzte explizite Höcke-Gegnerin im Vorstand ist nun nur noch: Beatrix von Storch. Offene Streitigkeiten und heikle Themen fanden kaum Platz in Braunschweig. Zustimmung gab es auch für Meuthens Ansage: „Ich gebe mein Gesicht nicht für eine Partei her,die in die Tolerierung extremistischer Positionen abrutscht.“ Die AfD hat verstanden: Mit offenem Extremismus verliertsie Wähler. Es gilt nun, sich zu professionalisieren, sich zu reglementieren, weniger zu experimentieren, das ist in Braunschweig zu spüren. Bis zur nächsten Bundestagswahl will die Partei ihrem Schmuddelimage entwachsen, zumindest nach außen hin. Das wird schwierig: So drängten Scharfmacher reihenweise in den neuen Vorstand: Stephan Brandner, wegen seiner Hass-Tweets geschasster Bundestags-Rechtsausschussvorsitzender. Andreas Kalbitz, Brandenburger Landeschef mit einer langen Liste rechtsextremer Kontakte. Stephan Protschka, als Spender für ein revisionistisches Denkmal in Oberschlesien in Erscheinung getreten und Joachim Paul, der unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben soll. Einflussreichste Frau in der AfD bleibt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als erste Stellvertreterin. Im Bundestag ist sie Chrupallas Chefin, in der Partei ist es andersherum. Beide eint: Sie verstehen Politik als eine Kette von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten und sind entsprechend wandelbar.
Berliner Zeitung · N ummer 280 · M ontag, 2. Dezember 2019 5· · ······················································································································································································································································································· Politik Wahlkampf im Zeichen des Terrors Die politische Pause nach dem Attentat von London währte nur kurz. Premier Johnson fordert härtere Strafen, Labour-Chef Corbyn Aufklärung von der Regierung VonKatrin Pribyl Es dauerte nur wenige Stunden, bis der Anschlag in London vonder Politik vereinnahmt wurde.Dahalf es auch nicht, dass sich der Vater von Jack Merritt, eines der beiden Opfer, am Wochenende zu Wort meldete und seinen Sohn als „Champion der Underdogs“ und „wunderbare Seele“ pries,„die sich immer auf die Seite der Schwächeren gestellt hat“. Bevorerdarauf hinwies,dass der 25- jährige Jack nicht gewollt hätte,„dass sein Tod als Vorwand dafür missbraucht wird, noch drakonischere Gefängnisstrafen zu verhängen oder Menschen unnötig einzusperren“, forderte Premierminister BorisJohnson bereits härtereMaßnahmen und eine Verschärfung der Gesetze. Man solle Terroristen einsperren und den Schlüssel wegwerfen, meinte der konservativeRegierungschef im Kampagnen-Modus gestern in der „Sunday Times“. Immerhin, es herrscht Wahlkampf auf der Insel. Am 12. Dezember bestimmen die Briten ein neues Parlament. Johnson und der Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn liefern sich folglich einen Wettbewerb darum, wer mehr Stärke, wer eine härtere Hand im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren kann. Die Wahlkampfpause währte nur wenige Stunden unmittelbar nach dem Angriff am Freitag auf der London Bridge. Die berührenden Worte des trauernden Vaters gingen im Getöse und Gestreite unter. AmFreitagnachmittag hatte der 28-jährige Brite Usman Khan zwei Menschen mit einem Messer getötet und drei weitere verletzt. Ausgerechnet ein Mann, der 2012 wegen Terrordelikten verurteilt worden war.Ein Mann, der vorzeitig auf Bewährung entlassen wurde und seit Dezember 2018 eine elektronische Fußfessel getragen hatte. Wie konnte das passieren? Das Justizsystem im Königreich muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Unvermittelter Angriff Am Tatort: Premierminister Boris Johnson (2.v.r.) mit Innenministerin Priti Patel (M.) und Metropolitan Police Commissioner Cressedia Dick (2.v.l.). AP/STEVE PARSONS Die Umstände klingen makaber: Khan nämlich befand sich vor der Attacke auf einer Konferenz zum Thema Resozialisierung von Ex- Häftlingen in der Fishmongers’Hall, einem Gebäude der Londoner Fischergilde. Dort stach er nach dem Mittagessen unvermittelt und wahllos auf Teilnehmer und Organisatoren der Veranstaltung ein. Jack Merritt, ein Mitarbeiter der Kriminologie-Abteilung der Cambridge-Universität, betreute das Rehabilitationsprogramm und leitete das Seminar „Zusammen lernen“ am Freitag. Neben ihm verlor eine Frau ihr Leben, deren Identität zunächst nicht bekannt gegeben wurde. Die Briten sind geschockt über die Tatund die Hintergründe –und huldigen gleichzeitig den „Helden“, die den Attentäter auf seiner Flucht über die nahe gelegene London Bridge überwältigten, bevor er von einem Sonderkommando der Polizei erschossen wurde. Videos von Passanten zeigen, wie mehrere Männer Khan zusetzten, etwa der polnische Koch Lukasz, ein Augenzeuge aus der Fishmongers’ Hall. Er hatte einen zur Dekoration angebrachten, anderthalb Meter langen Stoßzahn eines Narwals von der Wand gerissen und ging mit diesem auf den Attentäter los. Ein weiterer Mann besprühte Khan mit dem Schaum eines Feuerlöschers. Andere rangen den Terroristen zu Boden, obwohl er eine ArtSprengstoffgürtel trug, die sich später als Attrappe entpuppen sollte.Einem Po- lizisten in Zivil gelang es, Khan das große Messer zu entreißen. Die Terrorgruppe des sogenannten „Islamischen Staats“ teilte später mit, für die Messerattacke verantwortlich zu sein. Das Statement aber bedeute nicht, dass es eine direkte Verbindung zwischen Khan und der Organisation gebe, schränkte der Terror- Experte Peter Neumann vomLondoner King‘s College ein. Der ISversuche seit einiger Zeit, „sogenannte einsame Wölfe zu inspirieren“, um dann die Taten für sich zu reklamieren. Während westliche Staaten lange Zeit mit „Unbekannten“ umgehen mussten, besteht seiner Ansicht nach heute und in naher Zukunft die Herausforderung darin, dass die Terroristen den Behörden im Grunde bekannt sind. Häftlinge, Rückkehrer, Dschihadisten-Veteranen, bedingt aus der Haft entlassene Täter –viele der in den vergangenen Jahren verhafteten Dschihadisten kämen in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder frei, in Frankreich etwa über die Hälfte, so Neumann. Boris Johnson forderte, Terroristen sollten mindestens 14 Jahre hinter Gittern verbringen. Es ergebe „keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden“, sagte der Premier, der in Wahlumfragen deutlich vor Corbyn liegt. Johnson schob Labour die Schuld an der frühzeitigen Freilassung zu und wies die Kritik an der Sparpolitik der Konservativen zurück, wegen der etwa tausende Polizistenstellen gestrichen wurden. Seit 2010 führen die Tories die Amtsgeschäfte. Mehr Geld für Gefängnisse Oppositionschef Corbyn kritisierte die Regierung und verlangte eine „vollständige Untersuchung“. Die Umstände der vorzeitigen Entlassung des Terroristen seien ein „komplettes Desaster“. Es sei fragwürdig, ob der Täter überhaupt hätte aus der Haft entlassen werden dürfen. „LängereStrafen könnten vielleicht etwas helfen, aber sie lösen das Problem nicht, sondern verschieben es nur auf ein paar Jahre später“, sagte Terror-Fachmann Neumann. „An mehr Investitionen besonders im Gefängnissystem führtkein Wegvorbei, insbesondere in Großbritannien, wo die Mittel in den vergangenen Jahren starkgekürzt wurden.“ Khan war 2012 gemeinsam mit acht weiteren Tätern zunächst zu einer Mindesthaftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Gruppe plante einen Bombenanschlag auf die Londoner Börse. Ein Berufungsgericht hob die Urteile gegen Khan und zwei Mittäter im April 2013 auf und verhängte gegen den jetzigen Attentäter eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Dem Londoner Polizeisprecher Neil Basu zufolge wurde der Brite auf Grundlage einer „umfangreichen Liste vonAuflagen“ freigelassen, an die er sich zunächst gehalten habe.Bis zum vergangenen Freitag. DER BERLIN-DIALOG HAT GEZEIGT: BERLIN BRAUCHT EINEN PAKT FÜR FAIRES WOHNEN. 1. 3. Um durch konsequenten Neubau dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Um Sanierungen zu fördern, die Kostenverteilung zu regeln und so den Klimaschutz voranzubringen. 2. 4. Um Mieter entsprechend ihrer individuellen Einkommenssituationen zuunterstützen und zu schützen. Um ungenutztes Bauland für die Stadtentwicklung zurückzugewinnen. Die komplexen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt erfordern einen Zusammenschluss aller Akteure. Nur so lassen sich nachhaltige, von allen getragene und gerechte Lösungen finden. Mehr unter faires-wohnen.berlin
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