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MEDItimes MEDI kämpft für eine Änderung der MBO im Sinne der Einzelpraxen Der Deutsche Ärztetag hat 2004 in Bremen die Berufsordnung weitgehend liberalisiert, allerdings nur für den privatärztlichen Bereich. Das Vertragsarztrecht hinkte dem weit hinterher.Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) hat der Gesetzgeber nachgezogen und das Berufsrecht teilweise sogar überholt, so dass hier wieder Nachholbedarf herrscht. Der MEDI Verbund befürchtet erhebliche Nachteile für die Einzelpraxis in derKonkurrenzzumedizinischen Versorgungszentren odermedizinischen Einrichtungen von Kapitalinvestoren, wenn GKV–Regelungen in die Musterberufsordnung (MBO) übernommen werden. Schon vor dem 110. Deutschen Ärztetag in Münster hatte sich der MEDI Verbund in mehreren Schreiben an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Jörg D. Hoppe, gewand, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Der MEDI Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner wies dar auf hin, dass die niedergelassenen Praxen im Augenblick vor ähnlichen Entwicklungen stehen, wie sie im Einzelhandel in den 70–er Jahren stattgefunden haben. Große Investoren aus dem Einzelhandel planen bereits, nicht nur Versandapotheken, sondern auch medizinische Einrichtungen zu finanzieren. In diesen neuen Einrichtungen werden selbstverständlich Laborärzte, gesuNdHeitsPolitik Radiologen und andere hochspezialisierte Fachrichtungen vertreten sein. Die Folge nach Baumgärtners Worten: „Ziel dieser neuen Versorgungsstrukturen wird inerster Linie die Rendite für die Muttergesellschaft sein. Die Patienten werden in diesen Einrichtungen frei von einem Arzt zum anderen zur Mitbehandlung überwiesen werden. Es wird keine Einschränkungen bei der internen Honorarverteilung geben und je höher die Inanspruchnahme der Patienten sein wird, umso höher wird auch das Honorar der beteiligten Ärzte sein“, heißt es in seinem Schreiben an Hoppe. Einzelpraxen haben oft das Nachsehen Im Wettbewerb mit diesen neuen Einrichtungen sind die traditionellen Einzelpraxen stark benachteiligt: Schließen sie sich zusammen, dürfen nach der neuen Musterberufsordnung weder Laborärzte noch Radiologen beteiligt sein, weil Ziel des Zusammenschlusses sein könnte, dass man sich gegenseitig Patienten zuweist und den dadurch entstehenden höheren Umsatz untereinander aufteilt. Damit ist ein Sachverhalt, der für jedes Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) eine Selbstverständlichkeitist,in einerTeilgemeinschaftspraxis verboten; die beteiligten Ärzte werden dazu noch kriminali 20 siert. Ein Zusammenschluss von Einzelpraxen in Teilgemeinschaftspraxen ist somit aufgrund der MBO im Wettbewerb der Zukunft schlechter gestellt. Baumgärtner ist überzeugt davon, dass die Einzelpraxen nur dann eine Zukunft im Gesundheitsmarkt haben werden, wenn sie sich dezentral mit den gleichen Möglichkeiten wie ein MVZ zusammenschließen können. Deshalb appellierte er an den BÄK–Präsidenten: „Persönlich bin ich ganz sicher, dass Sie die beschriebenen Auswirkungen der MBO nicht wünschen und auch verhindern werden.“ MEDI sucht Unterstützung bei anderen Verbänden Ursprünglich wollte der MEDI Vorsitzende auf dem 110. Deutschen Ärztetag folgenden Antrag zur Änderung des Paragrafen 18 Abs. 1 der MBO–Ä einbringen: „Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften – auch beschränkt auf einzelne Leistungen –, zu Organisationsgemeinschaften, zu medizinischen Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen.“ Nach eingehenden Gesprächen mit Vertretern anderer ärztlicher Organisationen direkt vor Beginn des Ärztetags hat sich Baumgärtner jedoch entschlossen, den Antrag in Münster noch nicht einzubringen. „Ich musste feststellen, dass die anderen Verbände für dieses Thema noch nicht genug sensibilisiert sind und Aktivitäten in diese Richtung bisher in erster Linie nur von unserem Verbund unternommen worden sind“, begründet der MEDI Chef sein Umdenken. Zu seiner Genugtuung haben ihm jedoch sowohl der Deutsche Hausärzteverband als auch die Allianz Deutscher Ärzteverbände für das Anliegen des MEDI Verbunds Unterstützung signalisiert und Zustimmung angedeutet. „Dazu wird aber noch ein intensiver Diskussionsprozess erforderlich sein“, kündigte Baumgärtner an. Den möchte der Stuttgarter intensiv begleiten und nicht durch zu frühe Initiativen ohne Vorbereitung bei den anderen Verbänden die Sache gefährden. Worum es dem MEDI Verbund dabei geht, hat der stellvertretende Vorsitzende vonMEDIBaden–Württemberg,Dipl.–Pol.
Ekkehard Ruebsam–Simon, ebenfalls in einem Schreiben an BÄK–Präsident Hoppe klar gemacht: • Der Ausschluss einiger Fachgebiete aus den neuen Kooperationsformen stellt diese unter Generalverdacht und diskriminiert sie. Missbrauch sollte man in denjenigen Einzelfällen verfolgen, in denen dieser tatsächlich passiert. Es stellt sich außerdem die Frage, wie eine adäquate medizinische Versorgung ohne Labor und bildgebende Verfahren möglich sein soll. • Schon das in §18 MBO neu formulier te ausdrückliche Verbot der Umgehung desVerbots derÜberweisung gegen Entgeltist eine kollektiveSelbstbezichtigung. Das Verbot gilt im Übrigen auch ohne explizite Wiederholung. Ebenso ist es selbstverständlich, dass es keine gegenseitige Beteiligung am Honorar bei Empfehlung der Leistung eines Kollegen aus der Teilgemeinschaftspraxis ohne entsprechende Beratungs– oder thera peutische Leistung des empfehlenden Arztes geben darf. • Durch das Vertragsarztrechtsänderungs gesetz erweitern sich die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur Konkurrenz mit dem ambulanten Bereich über die MVZ ganz erheblich. Die niedergelassenen Ärzte können dem nur durch eine verstärkte Kooperation begegnen. Auf der Ebene der Politik und der Versorgungsverträge wird diese Funktion zum Beispiel von MEDI und anderen Netzen und Verbünden übernommen. • Auf der Ebene der ärztlichen Arbeit am Patienten gibt es mit den Teilgemeinschaftspraxen jetzt endlich eine Möglichkeit, ohne gemeinsames Gebäude undohnegemeinsameKV–Abrechnung in den Wettbewerb zu treten. • Wenn die Möglichkeiten derTeilgemeinschaftspraxen derart verstümmelt wer den, können die Ärzte sich nicht zur Übernahme von Versorgungsfunktionen praxisübergreifend zusammenschließen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der MVZ und sich öffnender Ambulatorien. • Bei ärztlichen Kooperationsformen muss es den Ärzten unbenommen sein, Honorarverteilungsmaßstäbe selbst zu gesuNdHeitsPolitik definieren, natürlich immer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf der Grundlage der jeweils gültigen GOÄ. • So wie der Gesetzgeber durch wirtschaftlich Anreize (siehe die Anschubfinanzierung für Integrierte Versorgung oder bei den DMP) die Ärzte zu mehr Wettbewerb bringen möchte, muss es für den Zusammenschluss von Ärzten in Netzen und Untereinheiten, wie z.B. Teilgemeinschaftspraxen, ebensolche Anreize geben, da kein Arzt sonst die Mühe und die Arbeit auf sich nehmen würde, diese neuen Wege zu gehen. Was in der GKV und insbesondere bei MVZ legitim ist, kann bei privatärztlichen Leistungen nicht verwerflich sein. Baumgärtner fordert Hoppe auf, gegen Ärzte–Polemik vorzugehen BÄK–Präsident Prof. Jörg D. Hoppe hat in seiner Eröffnungsrede zum Ärztetag im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt darauf hingewiesen, warum im letzten Jahr erstmals Zehntausende von Ärzten gegen die Gesundheitsreform auf die Straße gegangen sind:„Esist dasGefühl dervölligen Fremdbestimmung ärztlichen Handelns.“ Nie zuvor ist die Freiheit des Arztberufs soinFrage gestellt worden, aber auch nie zuvor haben Ärzte so für die Freiheit ihres Berufs gekämpft. Worauf der MEDI Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner in seinem Redebeitrag von Hoppe wissen wollte, wann denn der Punkt komme, an dem die Ärzte zu Freiheitskämpfern werden. 21 MEDItimes Offenbar ist noch einige Zeit der gemeinsamen Diskussion notwendig, bis das Thema in seiner Brisanz auch bei anderen Verbänden und Organisationen erkannt ist. Die angedeutete Zustimmung sowohl des Hausärzteverbandes als auch der Allianz Deutscher Ärzteverbände stimmen optimistisch, dass es gelingen wird, die Anpassung der MBO an des Sozialrecht zu verhindern. Klaus Schmidt Nach seiner Auffassung sei er im ambulanten Bereichnämlichbereits gekommen. Baumgärtner verwies auf aktuelle Veröffentlichungen in einem Buch, in denen der Berufsstand der Ärzte verunglimpft und kriminalisiert wird. Der MEDI Chef forderte die BÄK auf, dagegen juristisch vorzugehen. Ein weiteres Beispiel sei die Serie in der „BILD“–Zeitung über die schlimmen Ärzte, die auf einem Buch des ehemaligen Arztes und jetzigen Journalisten Dr. Werner Bartens fußt, mit dem unglaublichen Titel „Ärztehasserbuch“. MEDI hat in Baden–Württemberg eine landesweite Patientenumfrage in den Arztpraxen gemacht und Fragen gestellt Fortsetzung Seite 22 Foto: Aevermann
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