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MEDItimes Fortsetzung von Seite 21 wie „Fühlen Sie sich von Ihrem Arzt abgezockt?“ oder „Fühlen Sie sich regelmäßig falsch behandelt?“. Die Antworten sprechen für sich – und gegen die Qualität der ärztefeindlichen Publikationen: Gut 99 Prozent der Patienten verneinen die Behauptungen des „Ärztehassers“ ( siehe auch Seite 11 ). Ein anderes aktuelles Problem der Ärzteschaft ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Von 500 Ärzten in der vorgesehenen Testregion Heilbronn wollten nur sechs Ärzte an dem Test der eGK teilnehmen. Damit findet der Test in der Region Heilbronn nicht statt ( siehe auch Artikel auf Seite 16 ). Baumgärtner wies darauf hin, dass die Ärzteschaft nun klar machen müsse, dass die Karte solange nicht starten dürfe, wie die Forderungen der Ärzte nicht erfüllt sind. MEDI Vorstandsmitglied Dr. Anne Gräfin Vitzthum hatte in der Zeitung „Westfälische Nachrichten“ gelesen, was Ulla Schmidt von den Ärzteprotesten hält: Da ginge es häufig nur um Polemik, Machtpoker und Eigeninteresse. Vitzthum dazu vor dem Ärztetags–Plenum: „Dafür haben wir unse re Praxen nicht geschlossen, um uns so darstellen zu lassen.“ Dem BÄK–Präsidenten bescheinigte sie eine faszinierend klare Analyse der politischen Situation. Der von Hoppe angekündigte Freiheitskampf habe etwas mit ihrer Würde zu tun, betonte Vitzthum kampfbereit. Zu diesem Freiheitskampf gehöre auch das Thema Kostenerstattung sowie der Ausstieg aus dem System, wenn es nicht anders gehe. Klaus Schmidt gesuNdHeitsPolitik Mogelpackung Vertragsarztrecht? Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG): Ein Wortungetüm, das Politiker und viele Standespolitiker den Ärzten gern als großen Fortschritt verkaufen. Der MEDI Verbund ist skeptisch – und inzwischen bezweifeln auch andere Experten aus dem Gesundheitswesen, ob niedergelassene Ärzte mit dem VÄG glücklich werden. „Wir setzen damit wichtige Impulse, die den Arztberuf attraktiver machen, und wir machen die ambulante Versorgung flexibler. Vor allem aber geben wir mit dem Gesetz Antworten auf Probleme der ambulanten Versorgung“, sagt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt über das VÄG und verspricht: „Wir packen mit diesem Gesetz gezielt regionale Versorgungsprobleme an.“ Auch der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV ) ist voll des Lobes über das Gesetz. Die beiden KBV–Chefs sehen in dem Gesetz „die Chance, dem drohenden Ärztemangel zu begegnen und den Dienst am Menschen vor allem für den Nachwuchs wieder attraktiver zu gestalten.“ Grund für die Euphorie in der Körper 22 schaft: Künftig kann ein Arzt an mehreren Orten gleichzeitig tätig werden, in eigener Praxis oder als Angestellter. Er darf als Angestellter sowohl im Krankenhaus als auch in einem Medizinischen Versorgungszentrumarbeiten.Zusammenschlüsse über Orts–, Praxis– und Fachgebietsgrenzen hinweg werden möglich. Die neuen Regelungen können also Anreize für die Arbeit in der ambulanten Versorgung bieten. Ministerium und KBV hatten zunächst ihr Ziel erreicht –die Stimmung in vielen Informationsveranstaltungen war gut unter den niedergelassenen Ärzten. Dazu besteht nach Auffassung vieler Experten jedoch wenig Anlass. Ungleichbehandlung gegenüber MVZ „In der Summe wohl eher keine Vorteile“ erwartet RA Peter Ramolla für die Vertragsärzte durch das VÄG. Der Sachgebietsleiter Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden–Württemberg verweist auf Ungleichbehandlungen gegenüber dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), die Vertragsärzte mit dem Gesetz in Kauf nehmen müssen. Die Foto: PixelQuelle
wichtigsten Knackpunkte aus seiner Sicht: • Trotz der neu eingeräumten Freizügigkeit bleibt das Gesamthonorar gedeckelt. Zusätzliche Gewinne des Einzelnen sind damit nur zu Lasten der Kollegen möglich. Der Betrieb von so genannten Nebenbetriebsstätten in nicht unterversorgten Bereichen erfordert einen er höhten zeitlichen und Investitionsaufwand. Dem stehen keine gesetzgeberischen Zuflüsse in die ambulante Versorgung gegenüber – der Anreiz, die neue Freizügigkeit zunutzen, beschränkt sich zunächst also auf mögliche strategische Vorteile. Dies läuft nach Ansicht Ramollas auf einen Verdrängungswettbewerb hinaus, der mittelfristig weder die persönliche Unternehmenssituation noch die Patientenversorgung verbessert. • Vertragsärzte und MVZ werden unterschiedlich behandelt. MVZ können in unbeschränkter Zahl Ärzte anstellen, während Vertragsärzte bei der Anstellung von mehr als drei bzw. vier angestellten Ärzten in eine Beweispflicht der persönlichen Leitung der Praxis genommen werden. Diese Beweislast trifft ein Medizinisches Versorgungszentrum nicht. • MVZ dürfen sich mit anderen MVZ örtlich und überörtlich zusammenzuschließen. Das wird den Verdrängungswettbewerb zwischen institutionellen Leistungsanbietern und Vertragsärzten in der GKV verstärken. • Die so genannte Kick–Back– Konstellation wirkt nachteilig auf wirtschaftlich sinnvolle Lösungen von Teilgemeinschaftspraxen. Es wird Gynäkologen nicht möglich sein, hinsichtlich der Zytologie mit einem Pathologen eine Teilleistungsgemeinschaft einzugehen. Gleiches gilt für Orthopäden, die hinsichtlich der Kernspintomographie mit einem Radiologen eine Teilleistungsgemeinschaft anstreben. „Gerade diese Teilleistungsgemeinschaften wären jedoch interessant und könnten einen Schritt in gesuNdHeitsPolitik MEDItimes Richtung Medizin aus einer Hand bedeuten“, kritisiert Ramolla. Besonders institutionelle Gründer von MVZ werden die vertragsärztlichen Änderungen nach seiner Meinung mit großem Interesse betrachten und die Liberalisierung positiv bewerten. Das Gleiche gilt für Vertragsärzte, die mit ihren Kollegen unter gedeckelten Honorarbedingungen in einen Verdrängungswettbewerb treten und sich Marktanteile sichern wollen. Für Vertragsärzte in überversorgten und auch in eher ländlichen Kreisen werden durch die Neuregelungen dagegen eher Probleme bei der Patientenversorgung und auch bei der Nachfolgersuche bekommen. Ramollas Fazit: In der Summe betrachtet wird das VÄG nachhaltigste Veränderungen in der ambulanten Versorgungslandschaft bewirken, die speziell in weniger dicht besiedelten, nicht unterversorgten Landstrichen eher zu einer Verschlechterung beitragen werden.“ Ärzte haben keine echten Expansionsmöglichkeiten Auch beim Vorsitzenden der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, löst das VÄG alles andere als Euphorie aus. „Dieses Gesetz dient nicht den Ärzten“, sagt Grauduszus. Denn die große Mehrheit der Vertragsärzte sei bei den Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre nicht in der Lage gewesen, Rücklagen zu bilden. Damit haben sie auch keine Expansionsmöglichkeiten – im Unterschied zu institutionellen Investoren und Großkonzernen, die nach seiner Erwartung ambulante medizinische Zentren gründen und sich Marktanteile sichern werden. „Und diese Investoren haben als oberstes Interesse Profit, im Gegensatz zu niedergelassenen Ärzten. Damit wird das System dem Markt frei gegeben“, sagt Grauduszus. Für den Patienten kann er darin keinen Vorteil erkennen: „Es wird nicht besser und nicht günstiger.“ Vom Gesetzgeber fordert er, die Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb auf Augenhöhe zu schaffen. Wichtigstes Instrument bleibt für ihn die freie Arztwahl, als „Schutz vor einem Umlenken der Patientenströme“ in die Zentren. 2 Auch Verfassungsrechtler üben Kritik Neben Kritik aus vertragsärztlicher Sicht gibt es auch Bedenken des Verfassungsrechtlers Professor Helge Sodan. Der Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR) bezweifelt, ob der Bund die Gesetzgebungsbefugnis hat, um derart nachhaltig in die Regelungen zur Berufsausübung von Vertragsärzten einzugreifen – ähnliche Bedenken hatte übrigens auch schon der Bundesrat geäußert. Dieser hatte im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, für die im VÄG genannten berufsrechtlichen Regelungen jeweils den Vorrang des Berufsrechts durch eine Einfügung des Vorbehalts landesrechtlicher Vorschriften klarzustellen. Die Bundesregierung hatte dem widersprochen und sich damit im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können. „Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Sozialversicherung kann kein 'Freibrief' sein, um sich über formal zum Vertragsarztrecht gehörende Vorschriften der Sache nach in das den Ländern obliegende Berufsausübungsrecht der Ärzte und Zahnärzte einzumischen“, sagte Sodan der MEDITIMES . Er kündigte auch an, dass sich das DIGR der Frage annehmen und diese juristisch prüfen wird. Der MEDI Verbund fühlt sich von der Kritik in seiner skeptischen Haltung zum VÄG bestätigt. MEDI Chef Dr. Werner Baumgärtner hatte von Beginn an vor dem mit dem VÄG verbundenen Paradigmenwechsel gewarnt. „Der Vertragsarzt wird dann nur noch Teil einer Behandlungskette sein, während er bisher im Mittelpunkt der Behandlung stand.“ Er befürchtet ein „Aushungern“ speziell der Facharztpraxen ( siehe auch Interview auf Seite 19 ). Vom Staat werden nur noch angestellte Ärzte als „gute Ärzte“ betrachtet, da er auf diese mehr Einfluss ausüben kann als auf Freiberufler. Hausärzte sollen zum Gate–Keeper degradiert wer den, der von seiner Zwei–Zimmer–Praxis aus Patienten in die MVZ überweist – diese Aussichten hatten weder Bundesge sundheitsministerium noch die KBV in ihren Werbebroschüren beschrieben. Dirk Schnack
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