MEDorganizer - MEDI Deutschland

wichtigsten Knackpunkte aus seiner Sicht:
• Trotz der neu eingeräumten
Freizügigkeit bleibt das
Gesamthonorar gedeckelt.
Zusätzliche Gewinne des Einzelnen sind
damit nur zu Lasten der Kollegen möglich.
Der Betrieb von so genannten Nebenbetriebsstätten
in nicht unterversorgten
Bereichen erfordert einen er ­
höhten zeitlichen und Investitionsaufwand.
Dem stehen keine gesetzgeberischen
Zuflüsse in die ambulante Versorgung
gegenüber – der Anreiz, die
neue Freizügigkeit zunutzen, beschränkt
sich zunächst also auf mögliche strategische
Vorteile. Dies läuft nach Ansicht
Ramollas auf einen Verdrängungswettbewerb
hinaus, der mittelfristig weder
die persönliche Unternehmenssituation
noch die Patientenversorgung verbessert.
• Vertragsärzte und MVZ werden
unterschiedlich behandelt.
MVZ können in unbeschränkter Zahl
Ärzte anstellen, während Vertragsärzte
bei der Anstellung von mehr als drei
bzw. vier angestellten Ärzten in eine
Beweispflicht der persönlichen Leitung
der Praxis genommen werden. Diese
Beweislast trifft ein Medizinisches Versorgungszentrum
nicht.
• MVZ dürfen sich mit anderen
MVZ örtlich und überörtlich
zusammenzuschließen.
Das wird den Verdrängungswettbewerb
zwischen institutionellen Leistungsanbietern
und Vertragsärzten in der GKV
verstärken.
• Die so genannte Kick–Back–
Konstellation wirkt nachteilig auf
wirtschaftlich sinnvolle Lösungen
von Teilgemeinschaftspraxen.
Es wird Gynäkologen nicht möglich
sein, hinsichtlich der Zytologie mit einem
Pathologen eine Teilleistungsgemeinschaft
einzugehen. Gleiches gilt für
Orthopäden, die hinsichtlich der Kernspintomographie
mit einem Radiologen
eine Teilleistungsgemeinschaft anstreben.
„Gerade diese Teilleistungsgemeinschaften
wären jedoch interessant
und könnten einen Schritt in
gesuNdHeitsPolitik MEDItimes
Richtung Medizin aus einer Hand bedeuten“,
kritisiert Ramolla.
Besonders institutionelle Gründer von
MVZ werden die vertragsärztlichen Änderungen
nach seiner Meinung mit großem
Interesse betrachten und die Liberalisierung
positiv bewerten. Das Gleiche gilt
für Vertragsärzte, die mit ihren Kollegen
unter gedeckelten Honorarbedingungen
in einen Verdrängungswettbewerb treten
und sich Marktanteile sichern wollen. Für
Vertragsärzte in überversorgten und auch
in eher ländlichen Kreisen werden durch
die Neuregelungen dagegen eher Probleme
bei der Patientenversorgung und
auch bei der Nachfolgersuche bekommen.
Ramollas Fazit: In der Summe betrachtet
wird das VÄG nachhaltigste Veränderungen
in der ambulanten Versorgungslandschaft
bewirken, die speziell in
weniger dicht besiedelten, nicht unterversorgten
Landstrichen eher zu einer
Verschlechterung beitragen werden.“
Ärzte haben keine echten
Expansionsmöglichkeiten
Auch beim Vorsitzenden der Freien
Ärzteschaft, Martin Grauduszus, löst das
VÄG alles andere als Euphorie aus.
„Dieses Gesetz dient nicht den Ärzten“,
sagt Grauduszus. Denn die große Mehrheit
der Vertragsärzte sei bei den Rahmenbedingungen
der vergangenen Jahre
nicht in der Lage gewesen, Rücklagen zu
bilden. Damit haben sie auch keine Expansionsmöglichkeiten
– im Unterschied
zu institutionellen Investoren und Großkonzernen,
die nach seiner Erwartung
ambulante medizinische Zentren gründen
und sich Marktanteile sichern werden.
„Und diese Investoren haben als
oberstes Interesse Profit, im Gegensatz
zu niedergelassenen Ärzten. Damit wird
das System dem Markt frei gegeben“,
sagt Grauduszus.
Für den Patienten kann er darin keinen
Vorteil erkennen: „Es wird nicht besser
und nicht günstiger.“ Vom Gesetzgeber
fordert er, die Rahmenbedingungen
für einen Wettbewerb auf Augenhöhe zu
schaffen. Wichtigstes Instrument bleibt
für ihn die freie Arztwahl, als „Schutz vor
einem Umlenken der Patientenströme“
in die Zentren.
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Auch Verfassungsrechtler
üben Kritik
Neben Kritik aus vertragsärztlicher Sicht
gibt es auch Bedenken des Verfassungsrechtlers
Professor Helge Sodan. Der Direktor
des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht
(DIGR) bezweifelt, ob der
Bund die Gesetzgebungsbefugnis hat,
um derart nachhaltig in die Regelungen
zur Berufsausübung von Vertragsärzten
einzugreifen – ähnliche Bedenken hatte
übrigens auch schon der Bundesrat geäußert.
Dieser hatte im Gesetzgebungsverfahren
vorgeschlagen, für die im VÄG
genannten berufsrechtlichen Regelungen
jeweils den Vorrang des Berufsrechts
durch eine Einfügung des Vorbehalts landesrechtlicher
Vorschriften klarzustellen.
Die Bundesregierung hatte dem widersprochen
und sich damit im Gesetzgebungsverfahren
durchsetzen können.
„Die Gesetzgebungszuständigkeit des
Bundes für die Sozialversicherung kann
kein 'Freibrief' sein, um sich über formal
zum Vertragsarztrecht gehörende Vorschriften
der Sache nach in das den
Ländern obliegende Berufsausübungsrecht
der Ärzte und Zahnärzte einzumischen“,
sagte Sodan der MEDITIMES . Er
kündigte auch an, dass sich das DIGR der
Frage annehmen und diese juristisch
prüfen wird.
Der MEDI Verbund fühlt sich von der
Kritik in seiner skeptischen Haltung zum
VÄG bestätigt. MEDI Chef Dr. Werner
Baumgärtner hatte von Beginn an vor
dem mit dem VÄG verbundenen Paradigmenwechsel
gewarnt. „Der Vertragsarzt
wird dann nur noch Teil einer Behandlungskette
sein, während er bisher
im Mittelpunkt der Behandlung stand.“ Er
befürchtet ein „Aushungern“ speziell der
Facharztpraxen ( siehe auch Interview auf
Seite 19 ). Vom Staat werden nur noch
angestellte Ärzte als „gute Ärzte“ betrachtet,
da er auf diese mehr Einfluss ausüben
kann als auf Freiberufler. Hausärzte
sollen zum Gate–Keeper degradiert wer ­
den, der von seiner Zwei–Zimmer–Praxis
aus Patienten in die MVZ überweist –
diese Aussichten hatten weder Bundesge
sundheitsministerium noch die KBV in
ihren Werbebroschüren beschrieben.
Dirk Schnack