Stahlmarkt 11/19

Branchenbericht 21
Transformations-Kurzarbeitergeld ist
der falsche Weg
Zugleich lehnt der VDMA das von der IG
Metall vorgeschlagene Transformations-
Kurzarbeitergeld ab. »Es ist nicht das richtige
Instrument für die Herausforderungen der
Zukunft«, betonte Welcker. Denn die Fortentwicklung
des eigenen Unternehmens
sowie die damit verbundene Frage der benötigten
Qualifikationen sei ein Kern der unternehmerischen
Entscheidungsfreiheit und der
unternehmerischen Verantwortung.
Mit Sorge sehen die Maschinenbauer auch
die Vorhaben der Regierung, eine Tarifbindung
der Unternehmen zu erzwingen,
indem etwa steuerliche Anreize nur für
Unternehmen gelten sollen, die im Flächentarif
sind. »Es sind ohnehin nur noch etwas
mehr als ein Drittel aller Maschinenbauer im
Tarif organisiert, weil die Tarifvereinbarungen
als nicht attraktiv genug angesehen werden«,
sagte Welcker. »Die Regierung macht
hier eine Kampfansage an den Mittelstand,
aber Konfrontation ist der falsche Weg. Richtig
wäre – auch mit Blick auf die nächste
Tarifrunde – mehr Besonnenheit!«
Entlastung durch weniger Bürokratie
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
bräuchten die Unternehmen umso mehr
Freiraum für Ihr Handeln und erwarteten von
der Politik eine Entlastung insbesondere von
unproduktiven bürokratischen Aufgaben,
betonte der VDMA-Präsident. Als Beispiele
nannte er die nationale Umsetzung der europäischen
Entsenderichtlinie. Sie mache zum
Beispiel die notwendige, rasche Entsendung
etwa eines Monteurs in viele andere EU-Staaten
fast unmöglich. »Hier muss es zwingend
eine Änderung geben, und zwar so schnell
wie möglich«, forderte Welcker. Auch
Genehmigungsverfahren zum Beispiel für
Industrieanlagen seien in Deutschland inzwischen
viel zu umständlich und langwierig
und verhinderten damit neue Investitionen.
Maschinenbau ermöglicht den
Klimaschutz
»Der Klimaschutz als gesellschaftliche Aufgabe
kann nur gelingen, wenn die dafür benötigten
Technologien zur Verfügung stehen«,
betont der VDMA. Der Maschinenbau entwickele
diese Technologien, die weltweit in vielfältiger
Weise im Einsatz seien. »Wir sind ein
Schlüsselspieler für den Klimaschutz, ohne
uns kann er nicht gelingen«, betonte der
VDMA-Präsident. Umso wichtiger sei es, dass
die politischen Rahmenbedingungen immer
auf Basis von Technologieoffenheit geschaffen
würden. »Nicht eine einzelne Technologie
allein lässt uns die Pariser Klimaziele erreichen,
es braucht einen effizienten Mix«,
mahnte Welcker. Von daher lehnt der Verband
zum Beispiel »Handschuhfachprämien«
für Elektroautos oder andere Antriebsformen
eindeutig ab. Viel sinnvoller wäre dagegen
»»
»Noch ist unklar, ob wir uns nur in einer konjunkturellen Schwächephase oder
am Beginn einer echten Rezession befinden. Aber ein schneller Aufschwung ist
definitiv nicht in Sicht.
Carl Martin Welcker, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA)
eine staatliche Förderung der Produktionsforschung
für den Klimaschutz, weil damit neue
Klimaschutztechnologien schneller und
marktgerechter entwickelt werden könnten.
CO 2
-Reduktionsziele für einzelne Sektoren
seien ebenfalls der falsche Weg. »Eine
CO 2
-Bepreisung mit echter Lenkungswirkung
muss kommen, aber sie muss sektorübergreifend
erfolgen. Und Deutschland kann nur der
Anfang sein, für das Erreichen der Pariser Klimaziele
muss eine europäische Lösung gefunden
werden«, sagte Welcker.
Einen möglichen Weg für eine marktwirtschaftlich
basierte Umgestaltung der Energie-Bepreisung
hat der VDMA nach eigenen
Angaben in einem Gutachten jüngst aufgezeigt.
Darin werde eine einheitliche, emissionsorientierte
Besteuerung für alle Energieverbräuche
vorgeschlagen, sowie eine Vereinheitlichung
und Systematisierung der Abgaben
und Umlagen. CO 2
erhalte einen kontinuierlich
steigenden Preis, zugleich müssten existierende
Abgaben und Steuern wie die EEG-Umlage
oder die Stromsteuer abgeschafft werden.
»Der Wandel würde aufkommensneutral
erfolgen, aber Investitionen in CO 2
-effiziente
Technologien würden damit angekurbelt«,
resümierte der VDMA-Präsident.
www.vdma.org
0800 000 5764
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