LIUDGER Ausgabe Januar 2020

Dafür / Dagegen
GRENZEN DES
POLITISCHEN PROTESTS
Von Julia Geppert
Gibt es Grenzen des politischen Protests in Politik und Gesellschaft? Ja, die gibt es.
Und zwar nicht erst dort, wo ein berechtigtes Aufbegehren gegen Missstände in die Illegalität
abzurutschen droht. Grenzenloser Protest – er ist der Sache, dem inhaltlichen Kern des
Anliegens, in den wenigsten Fällen zuträglich.
Warum? Weil er droht, sich in Bedeutungslosigkeit zu verlieren, nervt, die breite Masse das
Anliegen und die Streiter für die gute Sache belächelt. Weil sich nichts bewegt. Weil unerbittlich
auf einem Standpunkt beharrt wird, der dem Gegenüber keine Möglichkeit gibt, sich zu bewegen.
Heißt auch: Es gibt keine Möglichkeit des Konsens, der Lösung, des Kompromisses, mit dem beide
Seite vorangehen können. Nicht um des eigenen Egos Willen, sondern um der Sache Willen.
Protest ist wichtig, richtig, soll und muss an die Grenzen gehen – an Schmerzgrenzen,
an gesellschaftliche Grenzen, auch an die Grenzen von Legalität. Die Kunst aber besteht darin,
Grenzen zu erkennen, nicht verbissen auf einem Standpunkt zu beharren, sondern sich durch
Dialogbereitschaft, Augenhöhe, Abgeklärtheit und ohne sich in blinder Hysterie zu verrennen
für eine Sache einzusetzen. So entsteht ein Druck, der zu Veränderungen führen kann.
Von Stephan Kronenburg
Demonstranten, die in Hongkong oder Südamerika Barrikaden in Brand setzen;
Klima-Aktivisten, die Kreuzfahrtschiffe am Auslaufen hindern; Hunderte Menschen, die mit
einer Blockade eine Lesung des früheren Bundesinnenministers verhindern. Der politische
Protest nimmt zu. Auch in der Kirche wird protestiert: Frauen gehen nicht in die Sonntagsmesse,
weil sie sich Geschlechtergerechtigkeit wünschen.
Oft kommt bei Protesten die Frage auf, wo die Grenzen liegen. Zunächst scheint es plausibel,
dass sie da sind, wo Gesetze verletzt werden, Gewalt zur Anwendung kommt, andere Menschen
massiv behindert werden.
Doch so einfach ist es nicht. Wer würde jenseits von rechtsradikalen Kreisen behaupten,
dass die Widerständler des 20. Juli 1944 zu weit gegangen sind? Sicher ist nur, sie standen vor
einem moralischen Dilemma, das ihnen durchaus bewusst war: „Darf man Hitler umbringen?“
Und sie entschieden sich, die Tötung des Tyrannen als letztmögliches Mittel in Kauf zu nehmen.
Es ist leicht, Proteste, die rechtliche Grenzen überschreiten oder gar gewaltsam sind,
zu verurteilen. Oft macht die Wirklichkeit aber eine Gewissensentscheidung notwendig,
die viele nicht leichtfertig treffen. Sie kann dazu führen, dass grundsätzlich gebotene sittliche
oder rechtliche Grenzen überschritten werden. Der Widerstandskämpfer Roland von Hößlin,
der mit 29 Jahren im Oktober 1944 erhängt wurde, schrieb Minuten vor seiner Hinrichtung in
einem Abschiedsbrief an seine Familie: „Mit Gott habe ich abgerechnet, er hat mir dafür seinen
Frieden und seine himmlische Ruhe ins Herz geschenkt.“
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