Ausgabe 03-2009

Grundstücksentwässerung
Was bringt das neue WHG nun in Bezug auf Abwasserkanalisationen
im Allgemeinen und auf die private Grundstücksentwässerung
im Besonderen? Die wohl wichtigste Neuregelung
ist, dass § 61 WHG künftig bundesweit das Prinzip der
Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (und damit also auch
von Kanalisationen) konstituiert. Dabei wird prinzipiell kein
Unterschied zwischen öffentlichen Netzen, gewerblichen Anlagen
oder privaten Grundstücksentwässerungen mit rein häuslichem
Abwasser gemacht. Das bedeutet: Mit Inkrafttreten des
neuen WHG gibt es erstmals eine bundesweit geltende wasserrechtliche
Verpflichtung zur Selbstüberwachung auch von
privaten Grundstücksentwässerungsanlagen. § 61 beinhaltet
aber auch die Ermächtigung des Gesetzgebers, Details der
Selbstüberwachung auf dem Wege eine Rechtsverordnung
bundesweit verbindlich zu regeln. Dies bedeutet de facto, dass
mit Inkrafttreten des WHG sämtliche derzeit geltenden Eigenkontrollvorschriften
der Bundesländer ihre Rechtsgrundlage
verlieren!
Im Übrigen entfällt im neuen WHG der alte § 18b, der die
Grundpflichten der Betreiber von Abwasseranlagen konstituierte.
Er wird durch einen weitgehend wortgleichen § 60 WHG
ersetzt, der den Betrieb von Grundstücksentwässerungen – wie
gehabt – an die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln
der Technik bindet. Darüber hinaus heißt es aber in § 60 Abs.
2 künftig:
„Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen
nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnah-
men innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.“
Dies ist nicht mehr und nicht weniger als die Begründung einer
– wiederum auch private Anlagenbetreiber betreffenden
– Sanierungspflicht, die es so explizit bislang noch in keinem
Landeswassergesetz gab.
Zusammenfassend bleibt in Bezug auf den privaten Grundstückseigentümer
festzuhalten, dass das neue Bundeswasserrecht
sich mit Verpflichtungen unmittelbar an ihn wendet, die
weit über das hinausgehen, was bislang auf bundes- oder landesrechtlicher
Grundlage verbindlich war. Neu sind vor allem
die Pflicht zur regelmäßigen Eigenüberwachung der Grundstücksentwässerung
und die Pflicht zur Sanierung schadhafter
Anlagen in einer angemessenen Frist.
Wie schnell und in welcher Form die Bundesregierung eine
Bundes-Selbstüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen
schafft, bleibt abzuwarten.
Den Wortlaut der aktuellen Rechtsänderung findet man unter
www.grundstuecksentwaesserung-online.de/aktuelles
Grundstücksentwässerung ONLINE
Dipl.-Ing. Ulrich Winkler
Im Bruche 12
D-32791 Lage
Telefon: +49 (0) 5232/9808827
E-Mail: winkler-umweltberatung@t-online.de
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24 | RO-KA-TECH Journal 03 / 2009