doktorinwien 03/2020

BRIEF DES KURIENOBMANNS IN EIGENER SACHE
Sehr geehrte Kollegin! Sehr geehrter Kollege!
ÖGK-Fehlstart
Foto: AEK Wien
„Die ÖGK hat Millionen
Euro für ein neues Logo
und Fusionsberater
ausgegeben, will aber
jetzt in der Versorgung
sparen – da stimmt
doch etwas nicht.“
Weitere standespolitische Themen ab Seite 11.
► Die Signale, die derzeit von der Spitze der Österreichischen Gesundheitskasse
ausgesendet werden, stimmen alles andere als zuversichtlich, dass in der Gesundheitsversorgung
Professionalität und Verantwortungsbewusstsein den Ton angeben
werden. Wenn zum Beispiel ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer in Zeiten der zunehmenden
Schwierigkeit, Kassenarztpraxen zu besetzen, mit der Wortschöpfung „Konsolidierungspfad“
meint, dass künftig Abstriche bei den Ärztehonoraren die Mehrkosten der
Kassenfusion mitfinanzieren sollen. Dass er bei den Ärztinnen und Ärzten den „Gürtel
enger schnallen“ möchte, ist jedenfalls ein wirksamer Weg, um die kassenärztlichen
Versorgung gezielt weiter zu schwächen. Wir nehmen Herrn Wurzers Aussage zwar zur
Kenntnis, aber nicht einfach hin: Das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht
gesprochen.
Aus meiner Sicht ist es hoch an der Zeit, auch im Gesundheitsbereich einen echten runden
Tisch einzuberufen, auf dem auch die Ärzteschaft repräsentiert ist. Denn die ÖGK-Spitze ist
offenbar nicht imstande, die politischen Vorgaben einer verbesserten Gesundheitsversorgung
umzusetzen. Es geht nicht an, dass ein bürokratischer Moloch entsteht und auf Kosten der
Patientinnen und Patienten bei Ärztinnen, Ärzten und Leistungen gespart wird. Der Zug
muss in die andere Richtung fahren: Wir brauchen bessere und moderne Leistungen, nicht
Kürzungen. Die ÖGK hat Millionen Euro für ein neues Logo und Fusionsberater ausgegeben,
will aber jetzt in der Versorgung sparen – da stimmt doch etwas nicht.
Vielmehr wäre es Herrn Wurzers Aufgabe als Manager, dem Bundeskanzler zu erklären,
warum die von ihm versprochene Patientenmilliarde offensichtlich durch explodierende
Fusionskosten nicht realisierbar ist.
Vermehrte Bürokratie, verschleppte Entscheidungen
Interessant wäre es auch zu wissen, wie die Landeshauptleute die Nachricht aufnehmen, dass
die ÖGK offensichtlich plant, zukünftig mehr Patientinnen und Patienten in die Ambulanzen
zu verschieben. Nichts Anderes wäre nämlich das praktische Ergebnis der Pläne des Generaldirektors.
Es wäre angebracht, dass dieser sich damit beschäftigt, den administrativen Fehlstart
der ÖGK in den Griff zu bekommen: Bei den Ärzteverträgen herrscht völliges Chaos.
Allein in Wien haben neun Vertragskassenärzte mit 1. Februar ihre Tätigkeit aufgenom–
men und arbeiten bis heute ohne unterschriebenen Vertrag. Vom ÖGK-Büro werden
Termine abgesagt und immer wieder verschoben, weil die Zentrale überlastet ist. Die
Bürokratie ufert aus. Verlegungen von Ordinationen, Abrechnungsberechtigungen,
Anstellungen von Ärztinnen und Ärzten bei Kolleginnen und Kollegen, Gruppenpraxisansuchen
et cetera sind in der Warteschlange und werden entweder nicht oder nur
schleppend abgearbeitet.
Darüber hinaus warten bis heute zig Patientinnen und Patienten auf ihre Beitragsrückerstattungen
gemäß §70 aus dem Jahr 2019. Als Grund wird ihnen mitgeteilt, dass die EDV einfach
nicht funktioniere und man derzeit nicht wirklich wisse, wann die Beiträge rückerstattet werden
können.
Bisher hat die Gesundheitspolitik jedenfalls das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen
wollte: Die Bürokratie hat sich vermehrt, notwendige Entscheidungen werden verschleppt,
die Versorgung wird weiter zurückgefahren, Ärztinnen und Ärzten ihre Berufung verleidet.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne der Erfinder der „Kassenreform“ war.
Mit besten Grüßen,
Johannes Steinhart
03_2020 doktor in wien 5