Zdirekt! 03-2020

20
TITELTHEMA
Nachhaltigkeit in der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft unter nachhaltige Vorzeichen gestellt.
Die Coronakrise hat die Prioritäten gezwungenermaßen verschoben. Lassen sich
wirtschaftliche Rettungsmaßnahmen, ökonomischer Wiederaufbau und Nachhaltigkeit
vereinen? Was bedeutet der Versuch für die deutsche Wirtschaft? Zdirekt!
sprach dazu mit Arne Franke, dem Leiter des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Arne Franke
Die Bundesregierung hat erklärt, die deutsche Ratspräsidentschaft
werde Impulse für ein nachhaltiges
Europa setzen. Was könnte unter Nachhaltigkeit in
diesem Zusammenhang verstanden werden?
Mich freut, dass das Thema Nachhaltigkeit unter deutscher
Ratspräsidentschaft so viele Dimensionen hat – im
offiziellen Präsidentschaftsprogramm findet sich der
Begriff über 50 Mal. Es werden natürlich die „Green
Deal“-Vorschläge der Kommission behandelt, die auf
eine Klima-Neutralität bis zum Jahr 2050 zielen. Aber
genauso wichtig sind der Bundesregierung andere Themen:
begonnen mit einer nachhaltigen Eindämmung
der Covid-19-Pandemie über eine nachhaltige wirtschaftliche
Erholung bis zu einem nachhaltigen Wachstum
der Wirtschaft.
Welche Punkte sind Ihnen aus Sicht der Wirtschaft
besonders wichtig?
Die Lektüre des Programms zur Ratspräsidentschaft
macht wichtige Elemente des Schlagwortes äußerst
deutlich: zum Beispiel die nachhaltige Weiterentwicklung
des Binnenmarktes – der ja bei Ausbruch der Pandemie
einem besonderen Stresstest ausgesetzt war.
Oder eine nachhaltige Finanzpolitik, in der der Stabilitäts-
und Wachstumspakt eine wichtige Rolle spielen
soll. Damit verknüpft ist eine starke Sozial- und Beschäftigungspolitik,
die Arbeitsplätze im Fokus hat. Das
zeigt: Nachhaltigkeit ist in vielen Politikfeldern sinnvoll –
und kein alleiniger Begriff der Umweltpolitik. Politische
Nachhaltigkeit bedeutet nichts weniger als Notwendigkeiten
der Zukunft schon heute zu verstehen und dem
vorrausschauend im Gesetzgebungsprozess Rechnung
zu tragen. Es hilft, Kindern und Enkeln funktionierende
Wirtschafts-, Sozial- und Ökosysteme zu hinterlassen.
Welche Rolle kommt speziell Europa zu, wenn es
um mehr Nachhaltigkeit geht? Was hat die EU in
der Hand?
Funktionierende Nachhaltigkeit hat erstens mit Innovationen
und zweitens auch mit festen Prinzipien zu tun.
Nachhaltigkeit im ökologischen Sinne ist nicht ohne
technologischen Fortschritt zu erzielen. Neue Ideen,
die den Energieverbrauch oder Kohlendioxid-Emissionen
senken können, realisieren sich nicht von selbst.
Wir müssen also Nachhaltigkeitsstrategien und Wettbewerbsfähigkeit
zusammen denken. Im Bereich der
Klimapolitik sind riesige – am besten technologieoffene
– Investitionen notwendig, die ohne wettbewerbsfähige
Unternehmen unmöglich wären. Europa muss
folglich zum wettbewerbsfähigsten Kontinent der Welt