Zdirekt! 03-2020

Z direkt! 03/2020
RECHT DIREKT 45
ÄNDERUNGEN BEI ALLGEMEINVERBINDLICHEN
TARIFVERTRÄGEN
Durch die Änderungen des AEntG müssen Personaldienstleister
in Bezug auf die für allgemeinverbindlich
erklärten Tarifverträge bei einer Überlassung innerhalb
Deutschlands neue Grundsätze beachten. So waren für
Personaldienstleister bisher allgemeinverbindliche Tarifverträge
des Baugewerbes zu berücksichtigen. Diese
Beschränkung ist nun weggefallen mit der Folge, dass
künftig allgemeinverbindliche Tarifverträge aller Branchen
zu beachten sein können. Allerdings wird diese
Erweiterung in zweierlei Hinsicht eingeschränkt. So
sind zum einen nur solche allgemeinverbindlichen Tarifverträge
zu berücksichtigen, die bundesweit gelten
oder zusammengefasst räumlich das gesamte Gebiet
Deutschlands abdecken. Nur in einzelnen Bundesländern
geltende allgemeinverbindliche Tarifverträge genügen
nicht. Zum anderen ergibt sich eine Einschränkung daraus,
dass nur solche Tarifverträge zu beachten sind, die
Regelungen zur Urlaubsdauer, zum Urlaubsentgelt oder
Urlaubsgeld, zu Beiträgen zu Urlaubskassen und zu Unterkünften
enthalten. Regelungen zu Mindestentgelten
bei Überlassungen innerhalb Deutschlands sind somit
nicht zu berücksichtigen. Solange es keine entsprechende
Rechtsverordnung gibt, müssen Personaldienstleister
also nicht das Mindestentgelt gewähren, das in einem
allgemeinverbindlichen Tarifvertrag der Kundenbranche
festgeschrieben ist.
regeln. Gut für Personaldienstleister: Eine Differenzierung
nach Tätigkeit und Qualifikation anhand mehrerer
Entgeltstufen ist nicht neu. Solche Differenzierungen
sind beispielsweise bereits aus der Gebäudereinigung
oder dem Maler- und Lackiererhandwerk bekannt.
AUSWIRKUNGEN AUF DIE PRAXIS
Die Änderungen des AEntG wirken sich auf innerdeutsche
Überlassungen insoweit aus, als Personaldienstleister
künftig vor einer Überlassung prüfen müssen, ob
für die beim Kunden ausgeübte Tätigkeit ein für allgemeinverbindlich
erklärter, bundesweiter Tarifvertrag, der
Regelungen zu Urlaubsdauer, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld,
Beiträgen zu Urlaubskassen oder zu Unterkünften
enthält, oder eine Rechtsverordnung, die verbindliche
Branchenmindestlöhne für die Tätigkeit vorgibt, vorliegt.
Auch laufende Überlassungen müssen diesbezüglich
überprüft werden. Der Zoll und das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales haben auf ihren Websites Übersichten
zu den nach dem AEntG zu beachtenden Mindestarbeitsbedingungen
eingerichtet. Auf der Website
des iGZ können wie bisher die zu beachtenden Rechtsverordnungen
sowie eine zusammenfassende Übersicht
abgerufen werden. JK
ÄNDERUNGEN BEI RECHTSVERORDNUNGEN
Hinsichtlich der Rechtsverordnungen ergeben sich für
Personaldienstleister demgegenüber keine großen Veränderungen.
Personaldienstleister müssen auch weiterhin
die Regelungen beachten, die schon bisher durch
verschiedene Rechtsverordnungen verbindlich vorgeschrieben
sind. Dies betrifft insbesondere Mindestlöhne
in einzelnen Branchen, beispielsweise in der Pflege oder
im Elektrohandwerk. Zukünftig wird die Möglichkeit bestehen,
über eine Rechtsverordnung bis zu drei Entgeltstufen
verbindlich zu machen. Obwohl bisher noch kein
Antrag vorliegt, mit dem von dieser neuen Möglichkeit
Gebrauch gemacht wird, ist zu erwarten, dass die Tarifvertragsparteien
der einzelnen Branchen dies nutzen
werden und nicht mehr – wie es bisher häufig der Fall
war – nur eine zu berücksichtigende Lohnuntergrenze
MEHR ZUM AEntG
www.ig-zeitarbeit.de/db-recht/258