Zdirekt! 03-2020

Z direkt! 03/2020
TITELTHEMA 21
werden, um auch die Vorhut in Sachen Nachhaltigkeit
übernehmen zu können. Wir brauchen ein Europa, das
etwa in Sachen Digitalisierung anführt, zukunftsfeste
Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten fördert und die
Sozialpartner europaweit stärkt.
Was meinen Sie mit festen Prinzipien?
Feste Prinzipien braucht es in vielen anderen Aspekten
der Nachhaltigkeit: Immer mehr Schulden etwa widersprächen
der Generationengerechtigkeit. Eine nachhaltige
Sozial- und Beschäftigungspolitik wiederum gelingt
nur, wenn nationale Traditionen und Wege berücksichtigt
und nicht alles über einen EU-Kamm geschoren
wird. Die EU kennt die Komplexität unterschiedlicher
Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, um gemeinsame Herausforderungen
zu meistern und Chancen zu nutzen.
Wie kann Deutschland die Ratspräsidentschaft
nutzen, um bezüglich der Nachhaltigkeit Fortschritte
in der EU zu erreichen?
Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft
sind äußerst hoch. Während der Covid-19-Pandemie
werden viele Weichenstellungen vorgenommen, die
den politischen Kurs der Union auf Jahre bestimmen
werden. Ein Neustart nach Covid-19 verlangt eine
langfristige Vision für die EU: Deutschland kann die
Zukunft der EU daher sehr positiv beeinflussen. Die
deutsche Bundesregierung steht nicht nur besonders
im Fokus, sondern genießt nach meinem Eindruck auch
ein großes Vertrauen unter den europäischen Partnern.
Es braucht viele Kompromisse, aber am Ende müssen
zwingend Lösungen stehen, die Staaten und Wirtschaft
resilienter machen.
Die Corona-Pandemie hat die Welt und auch die EU
auf den Kopf gestellt. Es wurde schnell beteuert,
die Nachhaltigkeitsziele würden unter den dringlich
gewordenen Prioritäten des wirtschaftlichen
Wiederaufbaus nicht leiden. Wie bewerten Sie den
Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über
den Wiederaufbauplan und das EU-Budget?
Das Spannungsfeld sehe ich tatsächlich nur teilweise.
Die Elemente des „Green Deal“ und des digitalen Wandels
spielen eine Hauptrolle in den Beschlüssen des Europäischen
Rates, wenn es um den Wiederaufbau geht.
Die anderen Facetten der Nachhaltigkeit finden sich
nicht so explizit – hier sollten die Mitgliedstaaten ein
Auge darauf haben, dass die Gelder des Wiederaufbauplans
und des EU-Haushaltes verantwortungsvoll eingesetzt
werden, um die immensen europäischen Kredite
und Zuschüsse auch wieder erwirtschaften zu können.
Übrigens konnte auch Deutschland Beschäftigung und
Wirtschaft nur deshalb so schnell und stark unterstützen,
weil in den öffentlichen Haushalten nachhaltig
gewirtschaftet und somit Spielraum geschaffen wurde.
Auch ein Unternehmen mit ausreichenden Rücklagen
kann möglicherweise eine schmerzhafte Durststrecke
ohne Unterstützung von außen überbrücken. Das gilt
natürlich genauso für die Sozialkassen: Das Kurzarbeitergeld
konnte aus einer Rücklage von 25 Milliarden
Euro bei der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden,
das alle Beitragszahler über viele Jahre angespart
hatten. Diese drei Beispiele der erfolgreichen Vorausschau
gehören zum politischen Credo des wirtschaftlichen
Wiederaufbaus dazu. AR
Arne Franke ist seit 2011 für die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände tätig – zunächst als Pressesprecher,
seit 2017 vertritt er als Leiter des Brüsseler BDA-Büros die Interessen
der deutschen Arbeitgeber gegenüber der EU. Zuvor arbeitete
er als Referent im Büro des Ministerpräsidenten Stanislaw
Tillich in der Sächsischen Staatskanzlei.