Gläserne Wände – Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

B e n a c h t e i l i g u n g e n a u f d e m A r b e i t s m a r k t
Individuelles Arbeitsrecht
Nichtreligiöse und andersgläubige ArbeitnehmerInnen in der Bundesrepublik
Deutschland haben in diesem Beschäftigungssektor
nicht die gleichen Rechte wie die Angehörigen der christlichen Kirchen.
Benachteiligt werden diese ArbeitnehmerInnen dadurch,
dass ihnen die kirchlichen Einrichtungen nicht die gleichen Zugangsmöglichkeiten
zu Arbeitsplätzen („Jobchancen“) zubilligen
wie den Angehörigen der eigenen Religionsgemeinschaft.
Es ist hier bisher rechtlich möglich, konfessionsfreie, nichtreligiöse
und auch andersgläubige ArbeitnehmerInnen von der Bewerbung
auszuschließen bzw. Beschäftigten nach einem Kirchenaustritt zu
kündigen. 16
16 Zwar hat das Bundesarbeitsgericht 2018 in einem entsprechenden Fall zugunsten einer konfessionsfreien
Klägerin geurteilt (8 AZR 501/14), nachdem es zuvor eine entsprechende Entscheidung beim Europäischen
Gerichtshof eingeholt hatte (Az. C-414-16), gegen das BAG-Urteil ist jedoch nun eine Verfassungsbeschwerde
anhängig. Mehr dazu ab Seite 28.
Gesetzliche Grundlagen
Das rechtliche Fundament für diese Benachteiligungen bildet das
kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht, das auf den
Bestimmungen von Artikel 140 Grundgesetz fußt, der laut Artikel 137
Weimarer Reichsverfassung von 1919 Teil unserer Verfassungsordnung
ist. Es ermöglicht Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, von
allen Mitarbeitern die Überstimmung mit den Glaubens- und Moralvorstellungen
einschließlich einer Mitgliedschaft zu fordern. Selbst im
Privatleben können Beschäftigte hier verpflichtet sein, sich an der Moral
ihres „Dienstgebers“ auszurichten. Daneben bildet auch die Ausnahmeregelung
in § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz eine
Grundlage für den Ausschluss von ArbeitnehmerInnen, die einer anderen
oder keiner Religionsgemeinschaft angehören.
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