Gläserne Wände – Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

B e n a c h t e i l i g u n g e n a u f d e m A r b e i t s m a r k t
Stelle als Referentin zum Thema „Parallelberichterstattung zur UN-
Anti-Rassismuskonvention“ Klage erhoben hatte.
Der EuGH urteilte hierzu nach Vorlage durch das BAG, dass für jede
Stelle, bei der eine Kirchenmitgliedschaft verlangt wird, geprüft
werden müsse, „ob die Anforderung notwendig und angesichts
des Ethos der betreffenden Kirche (bzw. Organisation) aufgrund
der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände
ihrer Ausübung objektiv geboten ist. Zudem muss die Anforderung
mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang
stehen, d. h., sie muss angemessen sein und darf nicht über das
zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.“
Dies müsse auch gerichtlich überprüfbar sein.
Daran anknüpfend entschied das BAG, dass die Klägerin für eine
Benachteiligung durch das Diakoniewerk zu entschädigen ist. Zur
Begründung hieß es, das Verlangen nach einer Kirchenmitgliedschaft
sei „nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche
und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten
beeinträchtigt würde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem
Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/die jeweilige Stelleninhaberin
- wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich - in einen
internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden
war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen,
nicht unabhängig handeln konnte.“
Gegen das BAG-Urteil hat das Diakoniewerk (erneut) Verfassungsbeschwerde
erhoben. BeobachterInnen vermuten, dass die Karlsruher
RichterInnen den EuGH-KollegInnen weitere Fragen vorlegen
werden und den Fall anschließend zurück an das BAG verweisen. 21
4.
21 „Nur mit dem Segen des BVerfG?“, Legal Tribune Online, am 11. April 2019, abgerufen am 12. April 2019
Gläserne Wände · 29