Gläserne Wände – Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

I m ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n R u n d f u n k u n d a n d e r e n M e d i e n
Zu den Aufgaben eines Rundfunkrates gehört etwa im Fall des
Südwestrundfunks (SWR), der nach MitarbeiterInnen und Einnahmen
zweitgrößten ARD-Sendeanstalt, „der Vielfalt der Meinungen
in der Bevölkerung Rechnung“ zu tragen und darüber zu wachen,
dass der Sender seine Aufgabe erfüllt.
Hinzukommen in der Regel wichtige Personalentscheidungen für
die Leitungsebene des Senders. So wird es z. B. nicht ohne Auswirkungen
für den Bayerischen Rundfunk bleiben, dass mit dem Prälaten
Dr. Lorenz Wolf, dem Leiter des Katholischen Büros Bayern,
ein exponierter katholischer Geistlicher an der Spitze des dortigen
Rundfunkrats steht. Ähnlich die Lage beim ZDF-Fernsehrates: Den
Vorsitz dort hat seit 2016 die Juristin und Sozialwissenschaftlerin
Marlen Thieme, seit 2003 auch Mitglied im Rat der Evangelischen
Kirche in Deutschland.
In den Rundfunkbeiräten gibt es regelmäßig einen oder mehrere
Sitze für Repräsentanten des Teils der Bevölkerung mit christlichem
und jüdischem Bekenntnis sowie im Falle der ab 1. Januar 2016
geltenden Novellierung des ZDF-Rundfunkstaatsvertrages nun
ebenfalls der muslimischen Konfession. RepräsentantInnen der
nichtreligiösen BürgerInnen wurden allerdings trotz entsprechenden
Forderungen bislang keine Sitze in den Räten der Sendeanstalten
eingeräumt. Ebenso erfolgte dies mit einer Ausnahme nicht in
den Medienräten/-kommissionen der Länder, die die unabhängigen
Aufsichtsgremien für den privaten Rundfunk bilden.
Privilegierung christlicher Verkündigungssendungen
Groß ist zudem das Portfolio kirchlicher Sendungen im TV und Hörfunk.
Neben dem „Wort zum Sonntag“ und der Übertragung von
Gottesdiensten findet sich allein im Programm des SWR ein bunter
Strauß an Formaten: „Lichtblicke“, „Anstöße“, „Begegnungen“,
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