Vorträge Lambertsberg 2007 - Deutscher Sprengverband eV

Gesetze/V
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2.2 Unfallversicherung und Helfer
„Alle Mitarbeiter/innen …, die in einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis stehen, sind gesetzlich gegen
die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten
versichert. Die Dauer der Beschäftigung und
die Höhe des Entgelts haben keinen Einfluss auf das Versicherungsverhältnis.
Auch „Mini-Jobber“ zählen zu den versicherten
Personen, genauso Ein-Euro-Jobber.“ [4]
Mit dieser, auf den Internet-Seiten der BG Chemie zu findenden,
Aussage ist das Wesentliche gesagt. Die entscheidende
Frage, von der abhängt, ob der Helfer gesetzlich
unfallversichert ist oder nicht, lautet daher: Liegt in der Helfertätigkeit
eine abhängige Beschäftigung vor?
Das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung wird von
den BGen anhand einer Reihe von Kriterien geprüft, welche
als Indiz dafür dienen, ob jemand in der Ausübung seiner
Tätigkeit wirklich von seinem Arbeitgeber abhängt. Wichtige
Kennzeichen für eine abhängige Beschäftigung sind:
1. Wirksamer Arbeitsvertrag
2. Lohnzahlung mit Abführung von Steuern und sonstigen
Sozialabgaben
3. Eingliederung in den Betrieb
4. Weisungsbefugnis des Arbeitgebers
5. Kein rein privates Interesse an der ausgeübten Tätigkeit.
Insbesondere die Erfüllung der Nr. 2, 4 und 5 kann bei
einem Helfer Probleme bereiten.
Die Konsequenz ist klar:
Der Unternehmer sollte mit dem Helfer einen schriftlichen
und befristeten Arbeitsvertrag schließen (Dauer z. B. 1 Tag),
der möglichst alle oben genannten Kriterien erfüllt, damit
der Helfer unfallversichert ist.
Wenn kein Entgelt gezahlt wird, sollte dies auch so vertraglich
fixiert werden: Arbeitsentgelt 0,- EUR. Zudem sollte im
Arbeitsvertrag klar geregelt sein, dass der Helfer den Anweisungen
des Unternehmers bzw. Sprengberechtigten
stets Folge zu leisten hat, im Umgang mit Explosivstoffen
eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ebenso sollte die
Tätigkeit des Helfers kurz, aber möglichst genau beschrieben
werden (z. B. Besetzen der Bohrlöcher und Herstellen
der Zündanlage, anstatt nur „Sprenghelfer“). Somit wird
klar, dass und vor allem welchen Nutzen der Unternehmer
aus der Tätigkeit des Helfers zieht.
Die Kosten eines Arbeitsvertrages ohne Entgelt sind für den
Unternehmer buchstäblich gleich null. Wird jedoch ein Entgelt
gezahlt, so ist dafür auch Beitrag an die BG zu entrichten.
An folgendem Beispiel sollen die möglichen Kosten verdeutlicht
werden:
Feuerwerkshelfer für 1 Tag:
• Bruttolohn 100,- EUR
• BG Chemie (2005)
• Gefahrklasse 4,9
• Beitragsfuß 6,70 EUR
Beitrag: 1,64 EUR (ohne Nachlass-/Zuschlagsverfahren)
Der Helfer, der bei der BG Bergbau in der Uranerzgewinnung
versichert wäre, müsste aufgrund eines Gefahrtarifs
von 33,2 auch einen deutlich höheren Beitrag entrichten.
3 Steuern und Sozialabgaben
Zahlt der Unternehmer dem Helfer für seine Tätigkeit kein
Entgelt, so sind natürlich auch keine Steuern oder Sozialabgaben
zu entrichten. Stellt der Unternehmer hingegen
den Helfer fest an und zahlt ihm regulären Lohn nach Vorlage
der Lohnsteuerkarte, so sind die normalen Abgaben
zur Lohnsteuer, Kranken- und Rentenversicherung etc. einzubehalten
und abzuführen.
Dazwischen gibt es jedoch eine Entgeltzone, in der der
Unternehmer den Helfer im Rahmen sog. Mini-Jobs beschäftigen
kann, was Besonderheiten bei Sozialabgaben
und Steuern mit sich bringt, die im Folgenden näher dargestellt
werden.
3.1 Arten von Mini-Jobs
Das Sozialrecht kennt mittlerweile drei Arten von Minijobs:
- (geringfügig entlohnte) 400-Euro-Minijobs
- Kurzfristige Minijobs
- Minijobs in Privathaushalten (hier nicht relevant)
Minijobs sind geringfügig entlohnt, wenn der monatliche
Verdienst 400 EUR nicht überschreitet. Ein kurzfristiger
Minijob liegt vor, wenn die Beschäftigung in einem Kalenderjahr
auf zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage
befristet ist.
3.1.1 400-Euro-Minijobs
Für 400-Euro-Minijobs zahlen Arbeitgeber regelmäßig Pauschalbeiträge
in Höhe von 30,1 % des Verdienstes. Das
sind neben 15 % zur Renten- und 13 % zur Krankenversicherung
noch die einheitliche Pauschsteuer von 2 %
(sofern nicht per Lohnsteuerkarte abgerechnet wird) sowie
0,1 % Umlagen U1 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
bei Krankheit und Mutterschaft [5]. Aufgrund der
Pauschalierung der Steuer mit 2 % braucht der 400-Euro-
Minijobber seinem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorzulegen.
Durch Zahlung der Pauschalen erwirbt der Minijobber aber
keineswegs vollwertige Ansprüche in der Kranken- oder
Rentenversicherung. Vielmehr übernimmt bei Krankheit die
gesetzliche Krankenversicherung des Minijobbers die
14 SprengInfo 29(2007)1