Die Malteser-Zeitung 1/2021

IMFOKUS
MORBIDE JUDIKATUR UNTER DEM
DECKMANTEL DER FREIHEIT
Von Stephanie Merckens
Was bedeutet das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
(VfGH) in Sachen Sterbehilfe aus juristischer Sicht? Eine Erläuterung und
Schlussfolgerung.
Mit 11. Dezember 2020 hob der VfGH das Verbot der
Beihilfe zum Selbstmord als verfassungswidrig auf. Was
bedeutet das? Für das Jahr 2021 noch nicht viel, denn die
Entscheidung wirkt erst ab 1. Jänner 2022. Aber: Sollte
der Gesetzgeber bis dahin keine Ersatzregelung getroffen
haben, dann ist ab dem 1. Jänner 2022 jeglicher Beitrag
zur Selbsttötung eines Menschen erlaubt. Wirklich
jeder Beitrag? Immer? Egal aus welchem Grund?
Brutal gesagt ja – die einzigen Voraussetzungen, die laut
VfGH für die Straflosigkeit erfüllt sein müssen, sind der
nachhaltige freie Willensentschluss des Suizidwilligen
und die Bereitschaft des Beitragenden. Zu diesem Ergebnis
kommt der VfGH vor allem aufgrund folgender
Entscheidungsgründe:
1. Nicht der „Schutz des Lebens“ ist die primäre Aufgabe des
Staates, sondern die Wahrung des „Rechts auf Leben“.
2. Dieses „Recht auf Leben“ umfasst auch das „Recht auf
freie Selbstbestimmung“.
3. Das „Recht auf freie Selbstbestimmung“ wiederum
umfasst auch das Recht, seinem Leben ein Ende setzen
zu wollen – und zwar auf die vom Sterbewilligen
als „würdig“ empfundene Art und Weise.
4. Braucht man dazu die Hilfe eines Anderen, und ist
dieser Andere dazu bereit, so hat man auch das Recht
darauf, dass dieser „helfen“ darf.
5. Es dürfe nicht bewertet werden, warum sich jemand
das Leben nehmen will.
6. Es müsse allerdings geprüft werden, ob dieser Entschluss
frei und nachhaltig getroffen wurde.
7. Und es müsse sichergestellt werden, dass der Beitragende
aus freien Stücken handelt.
8. Allerdings stört den VfGH vor allem, dass ausnahmslos
jede Hilfe verboten ist – es scheint also möglich,
die Art und Weise zu beschränken, mit der „geholfen“
werden darf.
Der VfGH unterscheidet nicht zwischen dem Sterbenden,
der eine tödliche Überdosis Morphium verabreicht bekommt,
oder dem Verwitweten, der ohne Fallschirm aus
dem Flugzeug springen möchte. Egal, ob aus Liebeskummer,
Privatkonkurs oder aus sonstigen Gründen, egal ob
mit Pistole, Seil oder Brückensprung: Wenn bis Ende des
Jahres – dieses Jahres 2021 – keine Änderung erfolgt,
darf bei all diesen Gründen und auf welche Art und Weise
auch immer „geholfen“ werden, wenn sich jemand das
Leben nehmen will.
Der Missbrauch liegt in der Zulassung selbst
Der Ball liegt also abermals beim Gesetzgeber. Dieser
muss in einem ersten Schritt prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten
ihm überhaupt zu Verfügung stehen.
Innerhalb des vom VfGH gesetzten Rahmens kann
er nur mit einfacher Mehrheit agieren. Trifft er Entscheidungen,
die über die Wertung des VfGH hinweg halten
sollen, benötigt er eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wesentlich scheinen vor allem folgende Punkte: Suizidprävention
sollte zum Staatsziel erhoben werden. Beihilfe
zur Selbsttötung sollte weder Aufgabe der Ärzte noch
sonst eines Pflegeberufes sein. Die Gewissensfreiheit
sollte nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für organisatorische
Einheiten wie Krankenhausträger gelten.
Niemandem sollte aus der Beihilfe ein Vorteil erwachsen,
der über eine Abgeltung der geleisteten „Dienstleistung“
hinausgeht. Aufklärungs-, Beratungs- und Kontrollmechanismen
müssen möglichst sicherstellen, dass der Suizidwunsch
„nachhaltig“ und „selbstbestimmt“ ist.
Aber eines muss uns klar sein: Um Missbrauchsvermeidung
geht es eigentlich nicht mehr, denn der Missbrauch
liegt in der Zulassung selbst. Eine Judikatur,
die die Tötungshilfe über die Lebenshilfe stellt, hat in
10
DIE MALTESER 1/2021