Info-DIREKT Ausgabe 36-37 "Widerstand"

V-Leute, geschredderte Akten und verstorbene Zeugen:
alles Zufall oder doch „staatlich betreutes Morden“?
Geschichte
NSU-Ungereimtheiten
Bilder Anschalg: Von Beppe Briguglio, Patrizia Pulga, Medardo Pedrini, Marco Vaccari - www.stragi.it (CC BY-SA 3.0)
Bilder: Die Hintergründe vom
Anschlag in Bologna 1980, bei dem
85 Menschen getötet wurden, sind
noch immer nicht restlos geklärt.
Ein Unding der Vergangenheit?
Auch wenn das Treiben um Partisanentruppe
der NATO wohl nie vollständig
offengelegt werden kann:
Dreißig Jahre nach Ende des Kalten
Krieges gibt es keine Hinweise
mehr auf verdeckte NATO-Operationen
In Europa. Allein: Berechtigte
Sorgen um politisch gesteuerte
Stay-behind-Operationen zur Polarisierung
der Gesellschaft bleiben
legitim. So warnte das Bundesamt
für Verfassungsschutz schon im
vergangenen Herbst davor, dass
Corona-Proteste eine gefährliche
Mischung für die Bundesrepublik
darstellten. Und kurz nach
Jahreswechsel identifizierte der
Bundesminister für Inneres, Karl
Nehammer, „Rechtsextremisten“,
„Corona-Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“
als treibende
Kräfte angeblich gewaltbereiter
Proteste. Ein Umstand, welcher
„Handlungssicherheit“ für Polizei
und Sicherheitsbehörden bei Eingriffen
in die Versammlungsfreiheit
aber immerhin friedlicher Proteste
rechtfertigen soll.
Skepsis ist angebracht
Der Verdacht drängt sich auf: „Gladio“
mag nunmehr vorwiegend ein
Fall für Historiker sein. Seine bevorzugten
Handlungsweisen sind es
aber nicht. Es liegt an den Bürgern
selbst Vorsicht und Aufmerksamkeit
walten zu lassen. Denn zum Zwecke
der Staatssicherheit ist es leicht ethische
und legale Grenzen zu überschreiten.
Oder wie Friedrich Nietzsche
einst festhielt: „Staat heißt das
kälteste aller kalten Ungeheuer.“ II
Der sogenannte „Nationalsozialistische
Untergrund“ (NSU), dessen
Mitglieder zwischen 2000 und 2007
neun Migranten und eine Polizistin getötet
haben sollen, ist aus der „rechtsextremen
Szene“ in Thüringen entstanden.
Spannend ist dies, weil die dortige Szene
vom Verfassungsschutz und Militärischem
Abschirmdienst (MAD) unterwandert
war. 40 der 140 Szene-Mitglieder
in Thüringen sollen zwischen 1996 und
2003 V-Leute gewesen sein. Ziel der Behörden
soll es damals gewesen sein die
„rechtsextreme Szene“ in Thüringen zu
strukturieren, zu steuern und beherrschbar
zu machen. Als der NSU aufgedeckt
wurde und alle diesbezüglichen Akten
dem Generalbundesanwalt übergeben
werden hätten sollen, wurden diese in
der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) in Köln vernichtet.
Hinweise ignoriert
Trotz zahlreicher Hinweise auf das NSU-
Trio wurde dieses von den Behörden
nie festgenommen. Im Jahr 1998 oder
1999 soll das Spezialeinsatzkommando
(SEK) bereits zur Verhaftung bereit gewesen
sein. Kurz vor Abfahrt wurde die
Aktion aber wieder abgebrochen.
„Staatlich betreutes Morden“
Beim Strafprozess gegen NSU-Mittäter
von 2013 bis 2018 ging das Gericht
Hinweisen, dass staatliche Stellen die
Taten geschehen ließen, nicht nach.
Forderungen nach weiteren Ermittlungen
in diese Richtung wurde nicht
nachgegangen, obwohl Kritiker in
diesem Zusammenhang sogar von „
staatlich betreutem Morden“ sprachen.
Reihenweises Sterben der Zeugen
Rund um den NSU gibt es zahlreiche
weitere Ungereimtheiten. Aus Platzgründen
können wir jedoch nur auf
zwei hinweisen:
Selbst etablierte Medien wie der WDR
schrieben vom „reihenweisen Sterben
der NSU-Zeugen“, nachdem fünf Personen
auf sehr rätselhafte Weise ums Leben
gekommen waren. Zwei von ihnen
sollen Selbstmord begangen haben
- beide sind unabhängig voneinander
in ihren Autos verbrannt. Ein weiterer
soll plötzlich an einer unentdeckten
Diabeteserkrankung verstorben sein.
Eine 20-Jährige verletzte sich bei einem
Motorradunfall am Knie - im Krankenhaus
soll sie einer Lungenembolie erlegen
sein. Auch ein weiterer Zeuge soll
Selbstmord begangen haben.
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Ähnlich wie beim islamistischen Terroranschlag
2020 im in Wien wurden die
österreichweit
deutschen Behörden auch von Kollegen
Zeitschriftenhandel im Ausland gewarnt. So machte bestellen
der italienische
Geheimdienst „AISI“ im Dezember
einer 2011 das von BfV auf mögliche über Netzwer-
100 Trafiken sofort
oder in
ke militanter Neonazis aufmerksam. Das
kaufen BfV ging diesen Hinweisen nicht nach.
Kein Einzelfall
An dieser Stelle weisen wir auf unseren
Bericht über die Ungereimtheiten rund
um den Terroranschlag am Berliner
Breitscheidplatz im letzten Info-DIREKT
hin. II
Verdeckte Ermittler
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Auch in Österreich werden verdeckte Ermittler eingesetzt.
Im Jahr 2016 hatte das Abwehramt
einen Informanten in eine
patriotische Gruppe in der Steiermark
eingeschleust. Dieser soll die
Mitglieder der Gruppe motiviert haben,
eine Moschee mit Schweineblut
zu verunstalten. Als sich die Patrioten
dazu nicht aufhetzen ließen, verübte
der V-Mann die Tat selbst. Im Jänner
2021 wurden in diesem Zusammenhang
zwei Beamte nicht rechtskräftig
verurteilt.
Auch gegen den Verein gegen Tierfabriken
(VgT) rund um Martin Balluch
wurden V-Leute eingesetzt.
Zuletzt enttarnte sich ein Verdeckter
Ermittler bei einer Demo gegen die
Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
selbst, als er sich bei einem
Tumult schnell eine Polizeiweste überstreifte.
Interessant dabei ist, dass er
mitten im Tumult rund um die brutale
Verhaftung eines 82-Jährigen stand. II
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