Mit „grünem Pass“ in den Kontrollstaat
Freiheitliche warnen: Impfpass dient nur zur totalen Überwachung der Bürger
Freiheitliche warnen: Impfpass dient nur zur totalen Überwachung der Bürger
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Nr. 17 Donnerstag, 29. April 2021<br />
g<br />
ntrolle der Bürger<br />
Start zur totalen Überwachung à la Ch<strong>in</strong>a<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: NFZ<br />
Innenpolitik 3<br />
Normalbetrieb an Schulen!<br />
„Der unsägliche Schichtbetrieb <strong>in</strong> <strong>den</strong><br />
Schulen muss sofort beendet und der Normalbetrieb<br />
unverzüglich wiederhergestellt wer<strong>den</strong>“,<br />
forderte der freiheitliche Bildungssprecher<br />
Hermann Brückl (Bild). Denn es gibt<br />
ke<strong>in</strong>en Grund, noch e<strong>in</strong>en Monat zuzuwarten.<br />
Die enormen Kollateralschä<strong>den</strong>, <strong>den</strong>en K<strong>in</strong>der<br />
und Jugendliche ausgesetzt seien, dürften<br />
nicht länger h<strong>in</strong>genommen wer<strong>den</strong>, erklärte<br />
Brückl: „Und dabei geht es um mehr als nur<br />
um die von Bildungsm<strong>in</strong>ister Faßmann diagnostizierte<br />
,gewisse Erschöpfungssituation‘!“<br />
vor der Fortsetzung des Ausnahmezustandes durch <strong>den</strong> „grünen <strong>Pass“</strong>.<br />
len E<strong>in</strong>griffe <strong>in</strong> die Grund- und Freiheitsrechte durch Schwarz-Grün.<br />
„Sobotage“ am U-Ausschuss<br />
Die vom ÖVP-Nationalratspräsi<strong>den</strong>ten<br />
Wolfgang Sobotka medial <strong>in</strong> Umlauf gebrachte<br />
Idee, <strong>den</strong> Vorsitz der Untersuchungsausschüsse<br />
e<strong>in</strong>em außenstehen<strong>den</strong> Richter zu<br />
übertragen, widerspreche jeglicher parlamentarischen<br />
Gepflogenheit, kritisierte FPÖ-Abgeordneter<br />
Christian Hafenecker (Bild) <strong>den</strong><br />
nächsten „Anschlag der ÖVP“ auf das parlamentarische<br />
Instrument Untersuchungsausschuss:<br />
„E<strong>in</strong>e Nebelgranate, um vom eigenen<br />
Vorsitz-Versagen und <strong>den</strong> Verstrickungen der<br />
ÖVP <strong>in</strong> Sachen ,Ibiza‘ abzulenken.“<br />
Foto: NFZ<br />
ist e<strong>in</strong>e glatte Lüge. Und ich vermute<br />
Zweiteres“, erklärte Kickl.<br />
Permanenter Ausnahmezustand<br />
Der FPÖ-Klubobmann er<strong>in</strong>nerte<br />
an e<strong>in</strong>e weitere Aussage des<br />
Pfizer-Chefs, diesmal auf dem<br />
WEF-Forum Ende Jänner: Covid<br />
werde aufgrund der Mutationen<br />
nicht von der Bildfläche verschw<strong>in</strong><strong>den</strong>,<br />
sondern es werde zu<br />
e<strong>in</strong>er endemischen Situation kommen,<br />
die man mit Impfungen e<strong>in</strong>grenzen<br />
könne.<br />
„Das ist ke<strong>in</strong>e Rückkehr zur alten<br />
Normalität, ke<strong>in</strong>e Rückkehr<br />
zur Freiheit, wie wir sie bis 2020<br />
gekannt haben. Das ist e<strong>in</strong>e Perpetuierung<br />
des Ausnahmezustandes,<br />
die auf uns zukommt“, warnte<br />
Kickl. <strong>Mit</strong> anderen Worten: Das<br />
Virus bleibt, die Freiheit und die<br />
Grundrechte wer<strong>den</strong> elim<strong>in</strong>iert, der<br />
Wohlstand wird ru<strong>in</strong>iert und die<br />
Kontrolle über unser Leben etabliert.<br />
E<strong>in</strong>er solchen Entwicklung h<strong>in</strong><br />
zu e<strong>in</strong>em „Überwachungsstaat à la<br />
Ch<strong>in</strong>a“ wer<strong>den</strong> die Freiheitlichen<br />
<strong>den</strong> härtesten Widerstand entgegenstellen,<br />
kündigte der FPÖ-Klubobmann<br />
an.<br />
Foto: NFZ<br />
ÖVP-PR: Hätt i, war i, tät i<br />
Die ÖVP spielt leider wieder e<strong>in</strong>mal e<strong>in</strong><br />
Doppelspiel, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher<br />
Erw<strong>in</strong> Angerer (Bild) zum Thema bäuerlicher<br />
Direktvertrieb. So hat ÖVP-Abgeordneter<br />
Friedrich Ofenauer publicity-wirksam<br />
im Nationalrat e<strong>in</strong>e Petition zur Änderung<br />
der Gewerbeordnung gestartet. „Unser Antrag<br />
zur ‚Sicherstellung des Betriebs von<br />
Dorflä<strong>den</strong> zur Rettung der Nahversorgung<br />
durch die Änderung der Gewerbeordnung‘,<br />
<strong>den</strong> wir bereits im Dezember 2020 e<strong>in</strong>gebracht<br />
haben, ist von ÖVP und Grünen abgelehnt<br />
wor<strong>den</strong>“, er<strong>in</strong>nerte Angerer die ÖVP<br />
anlässlich dieser „PR-Politik ohne Folgen“.<br />
SPRUCH DER WOCHE<br />
„Der April 2021 fühlte sich für viele<br />
von uns extrem kalt an, da wir nach<br />
17 zu warmen Aprilmonaten<br />
e<strong>in</strong>e ganz andere Erwartungshaltung<br />
haben.“<br />
Foto: ORF<br />
ORF-Wetterredaktion<br />
28. April 2021<br />
Ist jetzt auch die „Klimaerwärmung“<br />
nur e<strong>in</strong>e Erwartungshaltung<br />
der Weltuntergangsgläubigen?<br />
BILD DER WOCHE<br />
Trotz Rundum-Plexiglas-Schutz behielt der<br />
neue Gesundheitsm<strong>in</strong>ister – als e<strong>in</strong>ziges Regierungsmitglied – auch<br />
beim Re<strong>den</strong> die FFP2-Maske auf. W<strong>in</strong>kt die ÖVP-Ehrenmitgliedschaft?<br />
Foto: www.facebook.com/herbertkickl