Kinderferienprogramm 2012, - Herdwangen-Schönach

Herdwangen-Schönach Donnerstag, 19. Juli 2012 Seite 7
zahlen und der Pro- Kopf- Bezuschussung
für die Schülerbeförderung ist von der Gemeinde
ein Abmangel für die Schülerbeförderung
zu erbringen. Seit dem Schuljahr
2010/2011 zwischen 2.000 Euro und 4.000
Euro pro Jahr.
Aus den Reihen des Gremiums ergaben sich
keine Wortmeldungen.
Die Verwaltung stellte folgenden
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat vergibt die Schülerbeförderung
zur Grundschule Herdwangen zum
Preis von 1,10 Euro/km brutto an die Firma
Gerhard Höfler.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja- Stimmen
(einstimmig)
4. Kleinkindbetreuung im
Waldorfkindergarten Lautenbach
- Vorstellung der Entwurfsplanungen
und eines Finanzkonzeptes
(Mitfinanzierungsanfrage an die
Gemeinde Herdwangen-Schönach)
Der Waldorfkindergarten hat sich mit Schreiben
vom 3. Juli 2012 bezüglich der Einrichtung
der Krippengruppe an die Gemeinde
Herdwangen-Schönach gewandt.
Mit Beschluss vom 19. April 2011 wurde die
Krippengruppe im Kindergartenbedarfsplan
mit aufgenommen. Am 27. Juni 2012 fand
ein Gespräch zwischen Verwaltung und Vertretern
des Waldorfkindergartens statt, in
dem die Planungen des Waldorfkindergartens
vorgestellt wurden.
Neben den baulichen Planungen, die neben
der Kleinkindgruppe auch noch den kompletten
Kindergarten betreffen, wurden auch Finanzierungsthemen
mit den Vertretern des
Waldorfkindergartens besprochen.
Die Vertreter des Waldorfkindergartens beantragen
bei der Gemeinde Herdwangen-Schönach
einen Investitionskostenzuschuss.
Eine genaue Höhe des Zuschusses
wurde von Seiten des Waldorfkindergartens
nicht genannt.
Im Gespräch vom 27. Juni 2012 wurde von
der Verwaltung signalisiert, dass ein Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 70 bis 80
% durch die Gemeinde derzeit kaum vorstellbar
ist.
Die Verwaltung könnte sich höchstens vorstellen,
im Rahmen der Betriebskostenbezuschussung
den Wert von 68 % der Betriebsausgaben
so anzupassen, dass die Einnahmen
des Landes aus dem Finanzausgleich 1
: 1 an den Waldorfkindergarten weitergegeben
werden.
Ebenfalls wäre ggf. noch eine Bankbürgschaft
denkbar. Weitere darüber hinausgehende
Bezuschussungen sind aus Sicht der
Verwaltung derzeit nicht denkbar.
Bürgermeister Gerster erläuterte die Sitzungsvorlage
und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
die Vorstandsschaft des
Waldorfkindergartens Lautenbach, Frau
Schacht und Frau Endres-Schulz sowie den
beauftragten Architekten Herrn Geipel und
den Finanzbeauftragten der Waldorfkindergärten
im Land Baden- Württemberg, Herr
Meyer.
Bürgermeister Gerster übergab das Wort an
Frau Endres-Schulz, welche in einem Vor-
trag zunächst die Geschichte und Situation
des Waldorfkindergartens Lautenbach vorstellte.
Zur Zeit seien 50 Kinder in dem Kindergarten,
davon 31 aus Herdwangen-Schönach
und 12 aus Lautenbach direkt. Es besteht ein
Team aus 7 Erzieherinnen. Frau Endres-Schulz
betonte, dass die jetzigen Bestandsräume
unzureichend für die Krippe
und den Kindergarten seien.
Als nächstes hält der Architekt Herr Geipel
einen Vortrag, in dem er betonte, dass das
Bestandsgebäude wesentliche Mängel
habe, wie zum Beispiel eine unzureichende
Genehmigung sowie eine fehlende Barrierefreiheit.
Zudem seien die Fluchtwege unzureichend.
Herr Geipel stellte die Entwurfsplanungen
des 1. Bauabschnittes für die Kleinkindbetreuung
und des 2. Bauabschnittes für
den Kindergarten.
Herr Meyer / Berater der Waldorfkindergärten
in finanziellen Fragen stellt in einem weiteren
Vortrag die Finanzierung der Baukosten
der Krippeneinrichtung vor. Hier benennt
er die Möglichkeiten der Finanzierung in folgender
Reihenfolge: 1. Bundesmittel
120.000 Euro bei einer Inbetriebnahme bis
2013, 2. Fremdmittel (Kreditfinanzierung) als
Teil der Betriebskosten, 3. Eigenmittel
120.000 Euro, 4. Investitionskostenzuschuss
durch den Landkreis (Gerichtliche
Klärung läuft) sowie 5. Investitionskostenbezuschussung
durch die Standortkommune
mit einer Rahmenvereinbarung 70-80 %.
Herr Maier betont, dass die Betriebskosten
pro Platz im Landesdurchschnitt bei 11.500
Euro lägen. Die Eigenmittel des Kindergartens
sollen seiner Meinung nach für den 2.
Bauabschnitt reserviert bleiben. Er hoffe auf
eine tatkräftige Unterstützung für das Projekt
durch den Gemeinderat.
Gemeinderat Blender fragte, wer Bauherr
und wer Eigentümer sei.
Herr Maier antwortete, dass der Eigentümer
die Dorfgemeinschaft Lautenbach sei und
Bauherr sei der Kindergartenverein Lautenbach.
Herr Hilsenbeck betonte hierbei, dass die
Dorfgemeinschaft Lautenbach bereit sei, einen
Erbpachtvertrag mit dem Kindergartenverein
abzuschließen.
Gemeinderat Bussmann fragte, ob die angesprochenen
120.000 Euro aus den Fördermitteln
des Bundes sicher ausbezahlt würden.
Herr Meyer antwortete, der Antrag hierfür sei
schon gestellt und seiner Meinung nach der
Kindergarten Lautenbach sicher in der Bezuschussung
drin.
Gemeinderat Männer fragte nach der Höhe
der Bezuschussung durch den Landkreis,
welcher derzeit in der gerichtlichen Klärung
sei.
Herr Meyer meinte hierzu, die Höhe der Bezuschussung
könne man nicht abschätzen,
da hier noch eine gerichtliche Klärung erfolgt.
Gemeinderat Männer will eine konkrete
Summe der gewünschten Bezuschussung
wissen.
Herr Meyer erklärt, dass 100 % optimal sei,
er aber davon ausgehe, dass die Gemeinde
dies nicht ermöglichen könne. Die Höhe stehe
im Ermessen der Gemeinde. Wünschenswert
seien circa 80 %.
Gemeinderat Klaiber fragte nach dem Zeitraum
des 2. Bauabschnittes.
Herr Maier meinte, dies hänge von der Finanzierung
ab.
Gemeinderat Klaiber fragte, ob noch weitere
Expansionen des Kindergartens gewünscht
seien.
Frau Endres-Schulz antwortete hierzu, man
wolle sich auf gar keinen Fall weiter vergrößern.
Gemeinderat Blender wies die Vertreter des
Waldorfkindergartens Lautenbach darauf
hin, dass die Gemeinde bereits zwei eigene
Kindergärten finanzieren müsse.
Bürgermeister Gerster fragte den Architekten
Herr Geipel, wie realistisch die 390.000
Euro zur Planung seien.
Herr Geipel sieht die Kostenschätzung als
realistisch an.
Bürgermeister Gerster betonte, dass erstens
die Finanzierungsfrage das Thema sei und
dass zweitens die Baugenehmigung ein
Thema werde. Ein Förderbescheid könne
nur bei Vorliegen einer Baugenehmigung erfolgen.
Von einer Förderung des gewünschten
Betrages in Höhe von 710.000 Euro gehe
er persönlich nicht aus. Er betonte, dass sich
die Gemeinde nicht am Waldorfkindergarten
bereichern wolle und der FAG- Zuschuss
entsprechend weitergegeben werde. Er
sprach die Möglichkeit einer Bankbürgschaft
/ Kommunalbürgschaft zur Finanzierung an.
Hierbei würden sich niedrige Zinslasten für
den Waldorfkindergarten ergeben. Zum Thema
Baugenehmigung seien erhebliche Befreiungen
notwendig, da ein Großteil der Gebäude
außerhalb des Baufensters gelegen
sei. Hier müsste noch einiges bei den zuständigen
Behörden abgeklärt werden.
Gemeinderat Blender meinte, dass eine Bezuschussung
sowie das Verfahren der Baugenehmigung
als getrennt anzusehen seien.
Das Gremium nahm die Ausführungen zur
Kenntnis.
5. Rahmenbetriebsplan zum Abbau von
Ton
- Stellungnahme der Gemeinde
Die derzeit gültige Rahmenbetriebsplanzulassung
für den Abbau von Lehm der Firmen
Ott, Pfullendorf und Ott, Deisendorf enden,
wie auch die Hauptbetriebsplanzulassung,
mit dem 01.06.2012. Die Firma Ott Pfullendorf
hat das Ingenieurbüro Karcher mit der
Erstellung der Antragsunterlagen zum neuen
Rahmenbetriebsplan beauftragt. Das
Landesbergamt wird das Verfahren führen,
sobald diesem der Antrag vorliegt. Mit der
Firma Ott Pfullendorf wurde vereinbart, dass
vor offizieller Antragstellung die Planungen
im Gemeinderat vorgestellt werden.
Vertreter der Firma Ott Pfullendorf und des
beauftragten Ingenieurbüros waren in der
Sitzung vom 6.03.2012 anwesend und haben
die Planungen erläutert.