Kinderferienprogramm 2012, - Herdwangen-Schönach

Seite 8 Donnerstag, 19. Juli 2012 Herdwangen-Schönach
Mit Schreiben vom 02.05.2012 hat das Landesamt
für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
der Gemeinde den Antrag auf Verlängerung
des Rahmenbetriebsplanes mit der Bitte um
Stellungnahme zugesandt. Der Antrag wurde
dem Gemeinderat zur Sitzung am
15.5.2012 vorgelegt.
In der Sitzung vom 15.05.2012 hat der Gemeinderat
beschlossen, die betroffenen
Fachbehörden und betroffenen Abgeordneten
zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen,
in der die Standpunkte der Gemeinde
dargestellt werden können. Gemeinderäte
Blender und Klaiber wurden als Vertreter des
Gemeinderates zu diesem Gespräch bestellt.
Parallel ist das laufende Verfahren zu berücksichtigen.
Die Gemeinde hat laut Schreiben
des Landesbergamtes bis zum
04.06.2012 die Möglichkeit einer Stellungnahme.
Die Verwaltung hatte bereits die Verlängerung
der Frist zur Stellungnahme beantragt.
Die Beteiligung der Gemeinde im bergrechtlichen
Zulassungsverfahren für einen Rahmenbetriebsplan
erfolgt nach § 54 Abs. 2
BBergG. Die Einfluß- und Abwehrmöglichkeiten
sind aufgrund § 54 Abs. 2 BbergG
stark eingeschränkt und nur auf die gemeindliche
Planungshoheit bezogen. Eine
Beeinträchtigung kommt nach der Rechtsprechung
nur dann in Betracht, wenn durch
das zugelassene Vorhaben eine hinreichend
konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde
nachhaltig gestört wird, oder wenn
das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit
wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer
durchsetzbaren kommunalen Planung
entzieht. Das Vorhaben darf ferner von der
Gemeinde konkret in Betracht gezogene
städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht
unnötig verbauen.
Bürgermeister Gerster erläuterte die Sitzungsvorlage
und verlas den Vorschlag der
Verwaltung zu einer vorläufigen Stellungnahme.
1. Bei der Tongrube handelt es sich um
eine Abbaustätte, die von zwei Firmen
betrieben wird. Im nördlichen Teil baut
die Firma Ott-Ziegel aus Pfullendorf ab,
im südlichen Teil die Firma Ott aus Deisendorf.
Aufbereitung findet in der Grube
nur geringfügig statt. Die Firma Ott Deisendorf
beantragt ebenfalls die Verlängerung
des Rahmenbetriebsplanes. Da
die Planungen der Firma Ott aus Deisendorf
bislang nicht vorliegen, ist
die Stellungnahme der Gemeinde zu
den vorliegenden Unterlagen der Firma
Ott Pfullendorf lediglich als vorläufig
zu werten. Aus Sicht der Gemeinde
ist die Abbaustätte Teil A „Großschönach“
und Teil B „Schönach“ als Ganzes
zu sehen, um eine schlüssige, die Gesamtgrube
betreffende Rekultivierungsplanung
beurteilen zu können. Hilfreich
wäre es, wenn in den Antragsunterlagen
ein aktuelles farbiges Orthofoto oder
Luftbild enthalten wäre, aus dem die Gesamtgrube
und die Abbaugrenze der jeweiligen
Unternehmer ersichtlich sind.
2. Das Rahmenbetriebsplanverfahren ist
solange auszusetzen, bis aufeinander
abgestimmte Abbau- und Rekultivierungsplanungen
vorliegen.
3. Beantragt wird von der Firma Ott-Ziegel
Pfullendorf ein Zeitraum von insgesamt
44 Jahren. Davon entfallen 36 Jahre auf
den Abbau und 8 Jahre auf die Rekultivierung.
Vermutlich wird die wasserrechtliche
Erlaubnis für denselben Zeitraum
beantragt werden. Aus Sicht Gemeinde
erscheint der Zeitraum zu lange.
Die Firma Ott-Ziegel Pfullendorf GmbH &
Co. KG (Rechtsnachfolgerin der Ott-Ziegel-Pfullendorf
GmbH, die bislang als
Betreiber aufgetreten ist), befindet sich
derzeit in einem Umstrukturierungsprozess.
Im Jahr 1997 wurde die Ziegelei
von der Keller Holding AG aus dem
schweizerischen Pfungen übernommen.
Nachdem die Auslastung des Werkes, in
dem zuletzt 22 Mitarbeiter beschäftigt
waren, in den vergangenen Jahren weniger
als 60 Prozent betrug, wurde die Ziegelproduktion
zum 31. Juli 2011 eingestellt.
Die Ziegelproduktion soll zukünftig
im schweizerischen Pfungen stattfinden.
Inwieweit dies technisch umsetzbar ist,
ist derzeit ungewiss. Aus Sicht der Gemeinde
Herdwangen-Schönach ist der
Tonabbau in den vergangenen Jahren
rapide zurückgegangen. Die Gemeinde
Herdwangen-Schönach bittet zur besseren
Beurteilung, um Zusendung der Statistiken
der jährlichen Fördermengen
durch die Ott-Ziegel Pfullendorf GmbH &
Co. KG. Um den Abbau und im Laufe des
Abbaus sich ggf. ergebende Änderungen
den Umständen entsprechend anpassen
zu können, wird die Befristung
des Rahmenbetriebsplanes auf max. 10
Jahre vorgeschlagen. Rohstoffsicherung
in offenen Abbauflächen wird seitens der
Gemeinde Herdwangen-Schönach nicht
befürwortet und akzeptiert.
4. Der Abbau ist in drei, die Rekultivierung
in fünf Abschnitte unterteilt. Die Erläuterungen
sowie Pläne geben in zeitlicher
Hinsicht keinerlei Hinweise. Daher sollte
den Unterlagen eine Matrix beigefügt
werden, aus der die zeitliche Abfolge von
Abbau und Rekultivierung hervorgeht.
5. Die Freigabe neuer Abbauabschnitte
muss an die Fertigstellung des vorhergehenden
Rekultivierungsabschnittes gekoppelt
werden. Für unerlässlich wird außerdem
eine Abstimmung mit der Rekultivierungsplanung
der Firma Ott-Deisendorf
gehalten, um eine Wiedereingliederung
des Grubengeländes nach Abbau
in das Landschaftsbild gewährleisten zu
können.
6. Die Abbauabschnitte sind so anzulegen,
dass ein koordinierter Abbau der Firmen
Ott Deisendorf und Ott Pfullendorf gewährleistet
ist. Die Abbauplanung der
Firma Ott Pfullendorf sollte die Abbauund
Rekultivierungsplanungen nicht beeinträchtigen.
Hierbei ist der Abbau an
den angrenzenden Tongruben vorrangig
zu betreiben.
7. Die Gemeinde plädiert im Rahmen der
Überwachung des Vollzugs des Abbau-
es und der Rekultivierung für die Einführung
eines Monitoringsystems mit Vertretern
der Abbauunternehmen, des
Bergamtes, der Naturschutzbehörde
und der Gemeinde. Anfänglich soll in
jährlichen Monitoringterminen der Stand
des Abbaus und der Rekultivierung gemeinsam
überwacht werden.
8. Der Rahmenbetriebsplan ist im Bereich
der Grundstücke Flst.Nrn.: 324, 325,
326, 327 und 306 zu ändern, da für Teile
dieser Grundstücke jetzt und in Zukunft
keine Abbauberechtigungen durch Teile
der Eigentümer erteilt wird.
9. Flächen in denen kein Abbau mehr stattfindet,
bzw. wg. Verfüllungen kein wirtschaftlicher
Abbau mehr stattfinden kann sind aus
dem Rahmenbetriebsplan herauszunehmen
und ein Teilabschlussbetriebsplan zu
erlassen.
10. Ausgleichmaßnahmen für den Betrieb der
Tongrube sollen auch außerhalb der Tongrube
zugelassen werden.
11. Für die Rekultivierungsmaßnahmen sind
ausreichende Sicherungsbürgschaften zu
hinterlegen.
Aus den Reihen des Gremiums ergaben sich
keine Wortmeldungen.
Die Verwaltung stellte folgenden
Beschlussantrag:
Die vorläufige Stellungnahme wird wie von
der Verwaltung vorgeschlagen gefasst.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja- Stimmen (einstimmig)
6. Bauanträge
6.1 Dachgeschossausbau über Melkstand,
Flurst.Nr. 119/1, 119/2, 118/3,
120/1, Gemarkung Großschönach,
Langesteig
Bürgermeister Gerster erläuterte das Bauvorhaben,
mit dem sich das Gremium bereits
mehrfach befasst hat. An der Außenhaut des
Objektes haben sich keine Veränderungen
ergeben. Es liegt kein Bebauungsplan vor.
Nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsamt
Sigmaringen wird eine Privilegierung
in Aussicht gestellt. Die Verwaltung
schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen.
Gemeinderat Männer kann sein Einvernehmen
hier nicht erteilen.
Gemeinderat Blender stimmte dem zu.
Gemeinderat Klaiber unterstützt die Wortmeldungen
seiner Vorredner.
Gemeinderat Braun fragt, ob es hier nur um
die Räume unter dem Dach gehe.
Bürgermeister Gerster bestätigte dies und
schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen.
Die Verwaltung stellte folgenden
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen
zu dem Bauvorhaben.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja- Stimme, 10 Nein-Stimmen