Kinderferienprogramm 2012, - Herdwangen-Schönach

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Seite 8 Donnerstag, 19. Juli 2012 Herdwangen-Schönach Mit Schreiben vom 02.05.2012 hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau der Gemeinde den Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Der Antrag wurde dem Gemeinderat zur Sitzung am 15.5.2012 vorgelegt. In der Sitzung vom 15.05.2012 hat der Gemeinderat beschlossen, die betroffenen Fachbehörden und betroffenen Abgeordneten zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, in der die Standpunkte der Gemeinde dargestellt werden können. Gemeinderäte Blender und Klaiber wurden als Vertreter des Gemeinderates zu diesem Gespräch bestellt. Parallel ist das laufende Verfahren zu berücksichtigen. Die Gemeinde hat laut Schreiben des Landesbergamtes bis zum 04.06.2012 die Möglichkeit einer Stellungnahme. Die Verwaltung hatte bereits die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme beantragt. Die Beteiligung der Gemeinde im bergrechtlichen Zulassungsverfahren für einen Rahmenbetriebsplan erfolgt nach § 54 Abs. 2 BBergG. Die Einfluß- und Abwehrmöglichkeiten sind aufgrund § 54 Abs. 2 BbergG stark eingeschränkt und nur auf die gemeindliche Planungshoheit bezogen. Eine Beeinträchtigung kommt nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird, oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht. Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen. Bürgermeister Gerster erläuterte die Sitzungsvorlage und verlas den Vorschlag der Verwaltung zu einer vorläufigen Stellungnahme. 1. Bei der Tongrube handelt es sich um eine Abbaustätte, die von zwei Firmen betrieben wird. Im nördlichen Teil baut die Firma Ott-Ziegel aus Pfullendorf ab, im südlichen Teil die Firma Ott aus Deisendorf. Aufbereitung findet in der Grube nur geringfügig statt. Die Firma Ott Deisendorf beantragt ebenfalls die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes. Da die Planungen der Firma Ott aus Deisendorf bislang nicht vorliegen, ist die Stellungnahme der Gemeinde zu den vorliegenden Unterlagen der Firma Ott Pfullendorf lediglich als vorläufig zu werten. Aus Sicht der Gemeinde ist die Abbaustätte Teil A „Großschönach“ und Teil B „Schönach“ als Ganzes zu sehen, um eine schlüssige, die Gesamtgrube betreffende Rekultivierungsplanung beurteilen zu können. Hilfreich wäre es, wenn in den Antragsunterlagen ein aktuelles farbiges Orthofoto oder Luftbild enthalten wäre, aus dem die Gesamtgrube und die Abbaugrenze der jeweiligen Unternehmer ersichtlich sind. 2. Das Rahmenbetriebsplanverfahren ist solange auszusetzen, bis aufeinander abgestimmte Abbau- und Rekultivierungsplanungen vorliegen. 3. Beantragt wird von der Firma Ott-Ziegel Pfullendorf ein Zeitraum von insgesamt 44 Jahren. Davon entfallen 36 Jahre auf den Abbau und 8 Jahre auf die Rekultivierung. Vermutlich wird die wasserrechtliche Erlaubnis für denselben Zeitraum beantragt werden. Aus Sicht Gemeinde erscheint der Zeitraum zu lange. Die Firma Ott-Ziegel Pfullendorf GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolgerin der Ott-Ziegel-Pfullendorf GmbH, die bislang als Betreiber aufgetreten ist), befindet sich derzeit in einem Umstrukturierungsprozess. Im Jahr 1997 wurde die Ziegelei von der Keller Holding AG aus dem schweizerischen Pfungen übernommen. Nachdem die Auslastung des Werkes, in dem zuletzt 22 Mitarbeiter beschäftigt waren, in den vergangenen Jahren weniger als 60 Prozent betrug, wurde die Ziegelproduktion zum 31. Juli 2011 eingestellt. Die Ziegelproduktion soll zukünftig im schweizerischen Pfungen stattfinden. Inwieweit dies technisch umsetzbar ist, ist derzeit ungewiss. Aus Sicht der Gemeinde Herdwangen-Schönach ist der Tonabbau in den vergangenen Jahren rapide zurückgegangen. Die Gemeinde Herdwangen-Schönach bittet zur besseren Beurteilung, um Zusendung der Statistiken der jährlichen Fördermengen durch die Ott-Ziegel Pfullendorf GmbH & Co. KG. Um den Abbau und im Laufe des Abbaus sich ggf. ergebende Änderungen den Umständen entsprechend anpassen zu können, wird die Befristung des Rahmenbetriebsplanes auf max. 10 Jahre vorgeschlagen. Rohstoffsicherung in offenen Abbauflächen wird seitens der Gemeinde Herdwangen-Schönach nicht befürwortet und akzeptiert. 4. Der Abbau ist in drei, die Rekultivierung in fünf Abschnitte unterteilt. Die Erläuterungen sowie Pläne geben in zeitlicher Hinsicht keinerlei Hinweise. Daher sollte den Unterlagen eine Matrix beigefügt werden, aus der die zeitliche Abfolge von Abbau und Rekultivierung hervorgeht. 5. Die Freigabe neuer Abbauabschnitte muss an die Fertigstellung des vorhergehenden Rekultivierungsabschnittes gekoppelt werden. Für unerlässlich wird außerdem eine Abstimmung mit der Rekultivierungsplanung der Firma Ott-Deisendorf gehalten, um eine Wiedereingliederung des Grubengeländes nach Abbau in das Landschaftsbild gewährleisten zu können. 6. Die Abbauabschnitte sind so anzulegen, dass ein koordinierter Abbau der Firmen Ott Deisendorf und Ott Pfullendorf gewährleistet ist. Die Abbauplanung der Firma Ott Pfullendorf sollte die Abbauund Rekultivierungsplanungen nicht beeinträchtigen. Hierbei ist der Abbau an den angrenzenden Tongruben vorrangig zu betreiben. 7. Die Gemeinde plädiert im Rahmen der Überwachung des Vollzugs des Abbau- es und der Rekultivierung für die Einführung eines Monitoringsystems mit Vertretern der Abbauunternehmen, des Bergamtes, der Naturschutzbehörde und der Gemeinde. Anfänglich soll in jährlichen Monitoringterminen der Stand des Abbaus und der Rekultivierung gemeinsam überwacht werden. 8. Der Rahmenbetriebsplan ist im Bereich der Grundstücke Flst.Nrn.: 324, 325, 326, 327 und 306 zu ändern, da für Teile dieser Grundstücke jetzt und in Zukunft keine Abbauberechtigungen durch Teile der Eigentümer erteilt wird. 9. Flächen in denen kein Abbau mehr stattfindet, bzw. wg. Verfüllungen kein wirtschaftlicher Abbau mehr stattfinden kann sind aus dem Rahmenbetriebsplan herauszunehmen und ein Teilabschlussbetriebsplan zu erlassen. 10. Ausgleichmaßnahmen für den Betrieb der Tongrube sollen auch außerhalb der Tongrube zugelassen werden. 11. Für die Rekultivierungsmaßnahmen sind ausreichende Sicherungsbürgschaften zu hinterlegen. Aus den Reihen des Gremiums ergaben sich keine Wortmeldungen. Die Verwaltung stellte folgenden Beschlussantrag: Die vorläufige Stellungnahme wird wie von der Verwaltung vorgeschlagen gefasst. Abstimmungsergebnis: 11 Ja- Stimmen (einstimmig) 6. Bauanträge 6.1 Dachgeschossausbau über Melkstand, Flurst.Nr. 119/1, 119/2, 118/3, 120/1, Gemarkung Großschönach, Langesteig Bürgermeister Gerster erläuterte das Bauvorhaben, mit dem sich das Gremium bereits mehrfach befasst hat. An der Außenhaut des Objektes haben sich keine Veränderungen ergeben. Es liegt kein Bebauungsplan vor. Nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsamt Sigmaringen wird eine Privilegierung in Aussicht gestellt. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen. Gemeinderat Männer kann sein Einvernehmen hier nicht erteilen. Gemeinderat Blender stimmte dem zu. Gemeinderat Klaiber unterstützt die Wortmeldungen seiner Vorredner. Gemeinderat Braun fragt, ob es hier nur um die Räume unter dem Dach gehe. Bürgermeister Gerster bestätigte dies und schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung stellte folgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Abstimmungsergebnis: 1 Ja- Stimme, 10 Nein-Stimmen
Herdwangen-Schönach Donnerstag, 19. Juli 2012 Seite 9 6.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen, Flurst. Nr. 3, Gemarkung Großschönach, Aachtalstraße Bürgermeister Gerster erläuterte das Bauvorhaben. Der Gemeinderat hat in einem lange zurückliegenden Beschluss bereits sein Einvernehmen erteilt, jedoch wurde die Baugenehmigung durch den Bauherrn nicht verlängert. Es haben sich keine geänderten Sachverhalte ergeben. Gemeinderat Klaiber fragte nach der Frist für eine Baugenehmigung. Bürgermeister Gerster beantwortete die Frage mit 3 Jahren. Die Verwaltung stellte folgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Abstimmungsergebnis: 11 Ja- Stimmen (einstimmig) 7. Vorkaufsrechte 7.1 Gebäude- und Freifläche, Flurst. Nr. 144/1, Gemarkung Großschönach, Gassenäcker, 2.000 m² Die Verwaltung stellte folgenden Beschlussantrag: Die Gemeinde tritt nicht in das Vorkaufsrecht ein. Abstimmungsergebnis: 11 Ja- Stimmen (einstimmig) 8. Bekanntgaben 8.1 Fahrzeug der Jugendfeuerwehr Bürgermeister Gerster gab bekannt, dass das Fahrzeug für die Jugendfeuerwehr geliefert wurde und spricht Gemeinderat Männer für die Organisation der Sponsorensuche seinen herzlichen Dank aus. 8.2 Leistungsabzeichen der Jugendfeuerwehr Bürgermeister Gerster gab bekannt, dass beide Gruppen der Jugendfeuerwehr jeweils das bronzene Leistungsabzeichen erreicht hätten und gratulierte hierzu recht herzlich. 8.3 Straßenbaumaßnahmen des Wasser- und Bodenverbandes Bürgermeister Gerster gab bekannt, dass die Straßensanierungsmaßnahmen des Wasser- und Bodenverbandes in vollem Gange seien. Ab 24. Juli werde bei entsprechender Witterung die Spritzdecken aufgebracht. 8.4 Teilnahme bei der Tour de Ländle Bürgermeister Gerster gab die Teilnahme des Gremiums an der Tour de Ländle bekannt. Es wird eine Abordnung von 8 Mitgliedern daran teilnehmen. Die gemeinsame Abfahrt erfolge ab Sigmaringen. Der Erlös aus der Kilometergeld- Aktion der EnBW solle wieder der Bürgerstiftung als Zustiftung zugute kommen. 9. Anfragen 9.1 Überfüllte Schulbusse Gemeinderat Widemann erklärte, dass die Situation der Schulbusse der ersten Linie vormittags zu den weiterführenden Schulen nach Pfullendorf unerträglich sei. Die Busse seien massiv überfüllt, teilweise seien Schüler bereits nicht mehr mitgenommen worden. Bürgermeister Gerster bat um Mitteilung der Kursnummer. Er wird aufgrund dieser Umstände mit Vertretern der RAB Kontakt aufnehmen und sich um Abhilfe für das nächste Schuljahr bemühen. 9.2 Weitergabe von Meldedaten durch die Meldebehörde Gemeinderat Bussmann sprach den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf im Bereich der Einwohnermeldewesens an. Hierbei wollte er wissen, wie die Einwohnermeldebehörde der Gemeinde bei der Weitergabe von Meldedaten bei neu hinzu gezogenen Bürgern verfahre. Bürgermeister Gerster antwortete hierzu, dass man sich an die geltenden gesetzlichen Vorschriften halte, und nur berechtigte Anfragen einzelner Personen bearbeitet werden. Die Bürger würden in unregelmäßigen Abständen über das Amtsblatt der Gemeinde informiert, dass der Weitergabe von Daten auch Widersprochen werden könne. 9.3 Renovierung Friedhofsvorplatz Herdwangen Gemeinderat Braun schlug vor, bei der Sanierung des Friedhofsvorplatzes auch das Gebäude mit weißer Farbe zu streichen, da hier der Zustand nicht schön sei. Bürgermeister Gerster antwortete, dass es schon geplant sei, das Gebäude nach der Sanierung neu zu streichen. Buchvorstellung Black Rabbit Summer Ein Thriller mit Tiefgang von Erfolgsautor Kevin Brooks – flirrend, voller Sehnsucht und Magie, dazu abgründig spannend. In dem langen heißen Sommer nach dem Schulabschluss dehnt sich für Pete die Zeit ins Unendliche. Doch dann ruft Nicole an und Pete lässt sich widerstrebend auf einen Abend mit seiner alten Clique ein. Noch einmal soll gemeinsam gefeiert werden, bevor alle getrennte Wege gehen. Dass er auch seinen Freund Raymond überredet mitzukommen, erweist sich als großer Fehler: Von Anfang an ist klar, dass dieser heiße Sommerabend übel enden wird. Und tatsächlich gibt es am Ende zwei Vermisste: Raymond, Petes ängstlicher Freund, der nie so richtig dazugehörte, und Stella, eine frühere Klassenkameradin. Als wenig später Stellas Leiche nackt im Fluss gefunden wird fällt der Verdacht natürlich auf den abwesenden Raymond. Und auch Pete selbst, der auf eigene Faust ermittelt, gerät ins Visier der Polizei … Die Gemeindebücherei Herdwangen hält diesen spannenden Jugendroman für den einen oder anderen verregneten Ferientag bereit. Natürlich haben wir auch viele andere Bücher für alle Altersgruppen in unseren Regalen stehen. Vergessen Sie nicht, sich noch rechtzeitig für die Ferien- und Urlaubszeit mit spannendem Lesestoff einzudecken. Die Gemeindebücherei hat jeden Mittwoch von 15:00 – 17:00 Uhr und jeden 1. Donnerstag im Monat von 16.00 – 18.00 Uhr für Sie geöffnet. In den Ferien bleibt die Bücherei geschlossen. Das Büchereiteam Leistungsabzeichen in Bronze erfolgreich bestanden Am 06.07.2012 haben 16 junge Kameraden der Feuerwehr Herdwangen-Schönach am Leistungswettbewerb in Meckenbeueren teilgenommen. Unter der jungen Leitung von Udo Klaiber und Rainer Müller haben beide Gruppen die Prüfung zum Leistungsabzeichen in Bronze mit Erfolg bestanden. Die Feuerwehr Herdwangen-Schönach möchte hiermit den Kameraden gratulieren, die in vielen Proben auf diesen Tag hin gearbeitet haben. Ein Dank gilt hier noch der Firma AHWI, bei der die beiden Gruppen ungestört auf dem Firmengelände üben konnten. Bild : Hubert Specker Wir gratulieren unseren Jubilarinnen und Jubilaren recht herzlich. 20.07. Herr Hermann Schmid Eulogiusstraße 4 77 Jahre 21.07. Frau Katalin Kreiter Hügelhof 63/1 70 Jahre 22.07. Frau Hannelore Maier Eulogiusstraße 9 71 Jahre
Seite 1 und 2: Donnerstag, 19. Juli 2012 Nummer 15
Seite 3 und 4: Herdwangen-Schönach Donnerstag, 19
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