Mit 30 Polizisten gegen 900 Illegale?

APA/ROBERT JAEGER
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Oliver Scheiber
@OliverScheiber1
Graz ist kein Ausreißer, sondern
nur spektakuläre Stimme eines
Trends. Die Berliner Bevölkerung
hat gestern für die Enteignung
der Wohnkonzerne gestimmt.
Die Städte bewegen sich in
Richtung mehr Solidarität,
Offenheit, Gemeinwohlorientierung,
Grundrechte.
Erich Neuwirth
@neuwirthe
In der Altersgruppe 65+ ist die
Inzidenz seit einiger Zeit ein Vielfaches
der Werte von vorigem
Jahr.
GEFÄLLT MIR
Recht hat sie!
27. September 2021 10:46
Die kommunistische Ideologie
der Grünen bricht durch: Enteignung
wird zur „Solidarität zum Grundrecht
auf Wohnen“ umdefiniert.
24. September 2021 16:57
Das ist die Gruppe mit der höchsten
Impfrate! Das Szenario hat sich
in Israel schon im Juli gezeigt. Aber
Koalition und Ärztekammer wollen
weiter nur impfen, impfen, impfen ...
TELEGRAM
Herbert Kickl
28. September 2021
5.652 Personen gefällt das.
Es gibt leider nur wenige Menschen,
die sich noch trauen, ihre eigene
Meinung offen auszusprechen,
weil dann sofort die „Corona-korrekte“
Meute über sie herfällt.
8
M
it durchschnittlich 187
Neuinfektionen pro
100.000 Personen in den
vergangenen sieben Tagen gibt es
in Oberösterreich nun die höchste
Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer.
Am anderen Ende der Skala,
als Schlusslicht, rangiert Oberösterreich
bei der Durchimpfungsrate
mit 55,5 Prozent Vollimmunisierten.
Österreichweit sind es 60,3
Prozent.
43 Covid-19-Erkrankte liegen auf
Intensivstationen, damit ist die Situation
nur in Wiens Spitälern angespannter
als in Oberösterreich.
88,3 Prozent von diesen sind nicht
vollständig immunisiert. Die selbstverordnete
oberösterreichische Pause
bei der Corona-Schutzmaßnahmen-Politik
im Vorfeld der Landtagswahl
am vergangenen Sonntag
hatte offenbar negative Auswirkungen
auf die Entwicklung der Pandemie
im Bundesland.
Während im tiefschwarzen Niederösterreich
bereits seit Anfang
September eine Impfpflicht für
Neueingestellte im Landesdienst
Dass es in Oberösterreich zur
Fortsetzung der Koalition
der beiden stärksten
Parteien, also ÖVP und
FPÖ, kommt, sind Politexperten
überzeugt, die
von der „Wiener Zeitung“
befragt wurden. Die zwischenzeitliche
Distanzierung
von ÖVP-Landeschef
Stelzer gegenüber
Pause mit Auswirkungen
umgesetzt ist, blieb Landeshauptmann
Thomas Stelzer (ÖVP) den
gesamten Wahlkampf über vorsichtig,
damit Wählerinnen und Wähler
nicht zur FPÖ oder Liste „Menschen-Freiheit-Grundrechte“
(MFG)
abwandern.
POLITIK Dienstag, 28. September 2021
Auch nach der Oberösterreich-Wahl scheint die Corona-Schutzpolitik nicht zurückzukehren.
Von Martina Madner
und Petra Tempfer
Auch der Wahlsieger in Oberösterreich,
die ÖVP, hat am Sonntag
Stimmen verloren. Dies deshalb,
weil die Wahlbeteiligung bei der
Landtagswahl unter jenem Wert
von 2015 lag, als 81,63 Prozent
der Wahlberechtigten zur Wahlurne
schritten. Diesmal waren es
laut Schätzung der Arge Wahlen
am Sonntagabend 76,9 Prozent.
Laut der Wählerstromanalyse
von Sora war es vor allem eine
Wanderung von FPÖ-Wählern in
Richtung der ÖVP, die Landeschef
Thomas Stelzer doch jubeln ließ.
Bemerkenswert ist die Analyse
für die Corona-Protestliste MFG.
Die Liste „Menschen, Freiheit,
Grundrechte“, kurz MFG, konnte
Die Corona-Impfung und der
„Klima-Alarmismus“ sind die beiden
Lieblingssteckenpferde, die in
der ZiB-Redaktion zu Tode geritten
werden.
So wurde die „ZiB 1“ am Freitag
der Vorwoche zu einem Werbespot für
die noch nicht zugelassene Impfung
für Kinder unter 12 Jahren gemacht.
Denn die kleinen Racker seien ja ausgesprochene
„Virenschleudern“, die
die Bekämpfung der Pandemie bisher
behindern, trällerte die Moderatorin.
Während in jeder Werbung für
Fußpilzcreme zwingend der Warnhinweis
„Über unerwünschte Wirkungen
und Nebenwirkungen informieren
Sie Arzt oder Apotheker“
auftaucht, lässt der ORF das völlig
Ungeimpfte sammelten sich
trotzdem bei MFG und FPÖ
Mit mäßigem Erfolg: Maßnahmenkritische
sammelten sich trotzdem
eher bei der FPÖ und der MFG. Ungeimpfte
entschieden sich in Oberösterreich
laut Peter Hajeks Wahltagsbefragung
zu 48 Prozent für die
FPÖ, zu 23 Prozent für die MFG.
Je geringer die Durchimpfungsrate
eines Bezirks oder einer Gemeinde,
desto stärker war das Ergebnis
von FPÖ und MFG. Ein Blick
auf die Impfstatistik des Gesundheitsministeriums
zeigt, dass zum
Beispiel im Bezirk Braunau weniger
als die Hälfte einen vollständigen
Impfschutz gegen Covid-19 hat.
Die FPÖ erreichte mit 24,3 Prozent
ein besseres Ergebnis als im gesamten
Bundesland (19,8 Prozent);
auch das Ergebnis der MFG liegt in
Braunau mit 7,6 Prozent über dem
landesweiten von 6,2 Prozent.
ihre rund 51.000 Stimmen aus allen
Lagern lukrieren und interessanterweise
kaum von Nichtwählern.
Das war bei der Nationalratswahl
2013 beim Team Stronach
oder 2017 bei der Liste
Pilz/Jetzt anders. Diese Parteien
überzeugten damals einige tausend
ehemalige Nichtwähler.
SPÖ verlor an Nichtwähler
Zu MFG übersiedelten diesmal fast
genauso viele Wähler von der ÖVP
wie von der FPÖ. Von den anderen
Parteien zwar in absoluten Zahlen
deutlich weniger, allerdings kam
Schwarz-Blau vor sechs Jahren auf
rund doppelt so viele Stimmen wie
die Grünen, SPÖ und Neos.
Wahlverhalten nach Impfstatus
Wahltagsbefragung Oberösterreich, Stimmenanteile in %
Geimpfte
ÖVP 47
FPÖ 13 48
SPÖ 19 10
Grüne 14 3
NEOS 6 1
MFG 1 23
Grafik: Apa; Que le: Hajek; I lustration: stock.adobe / art_of_line
Die Skepsis der MFG geht jedoch
über das Impfen hinaus. Sie fordert,
dass nun alle Corona-Maßnahmen
sofort beendet werden: Bundes-Parteiobmann
Michael Brunner lehnt
nicht nur die Covid-19-Schutzimpfung,
sondern auch die Maskenpflicht
und Tests ab. Brunner führt
bereits zahlreiche Beschwerden vor
dem Verfassungsgerichtshof gegen
die Corona-Maßnahmen.
Aus dem Büro von Landeshauptmann
Stelzer heißt es dazu:
„Wir orientieren uns weiterhin am
Stufenplan der Bundesregierung.“
Also trotz hoher Neuinfektionszahlen
und geringer Durchimpfungsrate
keine intensiveren Impfkampagnen?
Die Antwort lautet Nein,
im Büro Stelzer glaubt man offenbar
nicht an einen Zusammenhang:
„In Wien, wo die Durchimpfungsrate
hoch ist (59 Prozent,
Anm.), gibt es noch mehr Intensivpatienten.“
Auf Bundesebene sehe man die
MFG und deren Forderungen, was
die weiteren beziehungsweise die
Nicht-Fortführung der Corona-
Maßnahmen betrifft, jedenfalls als
regionale Problematik, heißt es
aus dem Gesundheitsministerium
MFG gewann von allen Parteien,
kaum von Nichtwählern
Wählerströme bei Landtagswahl in Oberösterreich mit einigen Überraschungen.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
GIS bald auch zwangsweise für
PCs, Tablets und Smartphones?
ORF will sein Streamingangebot nur GIS-Zahlern zur Verfügung stellen
Der ORF will zukünftig auch
Besitzer von Smartphones
und Tablets mit der GIS belegen,
weil sie damit ja sein Streamingangebot
nutzen könnten.
Der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker erteilte
den schwarz-grünen Plänen zur
Erhöhung und Ausweitung der
ORF-Gebühren auf die Streamingdienste
des Staatssenders eine klare
Absage.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Dass bei der FPÖ, die in Oberösterreich
zehn Prozentpunkte einbüßte,
viele Wähler von 2015 diesmal
daheim blieben, ist naheliegend,
laut Sora hat aber die SPÖ sogar
mehr an das Lager der Nichtwähler
abgeben müssen als die
FPÖ. Insgesamt verlor die SPÖ rund
10.000 Stimmen.
Grüne und Neos konnten beide
mehr Stimmen im Vergleich zu
2015 holen, wobei ein Großteil davon
frühere ÖVP-Wähler waren.
Auch in absoluten Zahlen gab die
Volkspartei laut Sora an keine Partei
so viele Stimmen ab wie an die
Grünen. Die Neos konnten von den
Grünen mehr Wähler loseisen als
von der ÖVP. ■ (sir)
Ungeimpfte
14
zur „Wiener Zeitung“. Ziel sei weiterhin,
die Impfquote zu erhöhen –
damit die Anzahl der Intensivpatienten
nicht steige und die Maßnahmen
dadurch nicht wieder verschärft
werden müssten, so wie es
der Stufenplan vorsieht.
3G am Arbeitsplatz
weiterhin Thema
Am Montag war ein Expertengespräch
zu „3G am Arbeitsplatz“ mit
Arbeitsminister Martin Kocher und
Gesundheitsminister Wolfgang
Mückstein (Grüne) geplant. Zuletzt
hatten sich ja in der Vorwoche nach
dem Gesundheitsministerium auch
Landwirtschaftsministerin Elisabeth
Köstinger (ÖVP) und die grüne
Klubobfrau Sigrid Maurer für 3G-
Regeln (geimpft, getestet oder genesen)
am Arbeitsplatz ausgesprochen.
Beide verwiesen dabei auf die
Sozialpartner, diese wiederum auf
die Regierung. Von FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch kam
zu diesem Vorhaben ein klares
Nein. Die Unternehmen selbst gehen
hier derzeit noch ganz unterschiedlich
vor. Bei der Post etwa
herrscht 2G, die Postler müssen also
geimpft oder genesen sein. ■
LT-Wahl OÖ – Wählerstromanalyse
Wahlverhalten im Vergleich zur LT-Wahl 2015
(Ströme ab 10.000 Stimmen)
Grüne MFG
FPÖ ÖVP SPÖ 2015
25.000 Stimmen
ÖVP zu Grünen
Grafik: Apa; Que le: SORA
In Oberösterreich
dürfte ÖVP weiter
mit FPÖ regieren
Linz. Nach der Landtagswahl in
Oberösterreich rechnen die Experten
mit einer Fortsetzung des
Arbeitsübereinkommens zwischen
ÖVP und FPÖ in der Proporzregierung.
Das Modell habe
bisher funktioniert, und auch die
Bundes-ÖVP werde nichts gegen
eine weitere Zusammenarbeit haben,
so Meinungsforscher Peter
Hajek und Politikberater Thomas
Hofer im APA-Gespräch. Der Einzug
der Impfskeptiker MFG in
den Landtag wird als nicht überraschend
bewertet, die Höhe des
Ergebnisses hingegen schon.
Er rechne mit einer Fortsetzung
der Zusammenarbeit von
ÖVP und FPÖ, meinte Hofer zur
Frage der künftigen Gestaltung
der oberösterreichischen Regierung
nach der Landtagswahl vom
Sonntag. Auch aus „strategischer
Sicht“ der Volkspartei im Bund
sei es „gescheit und lohnend“, als
ÖVP „einen Fuß in der blauen Tür
zu haben“ und „zumindest einen
Teil der Freiheitlichen auf Kooperation
und koalitionswillig zu erhalten“.
Stelzers Distanzierung
„nur gegen Kickl“
Zur Distanzierung von Landeshauptmann
Thomas Stelzer (ÖVP)
gegenüber der FPÖ während des
Wahlkampfes merkte Hofer an,
dass diese stets nur gegen FPÖ-
Bundesparteichef Herbert Kickl
gerichtet gewesen sei – nie aber
gegen Landesparteichef Manfred
Haimbuchner. Wie auch Hajek
(„Public Opinion Strategies“) verwies
er außerdem darauf, dass die
ÖVP – sollte sie das Übereinkommen
mit der FPÖ nicht fortführen
– die zweitstärkste Partei als
„starke Opposition“ in der Proporzregierung
sitzen hätte.
Auch Wolfgang Bachmayer
(OGM) rechnet mit einer Fortführung
des bisherigen Arbeitsübereinkommens.
Eine Zusammenarbeit
mit der SPÖ hält er für eher
ausgeschlossen – und mit den
Grünen würde es eine nur sehr
knappe Mandatsmehrheit geben.
Auswirkungen auf die Bundesebene
erwarten die Experten
durch den Urnengang keine. Für
Hajek interessant ist allerdings,
ob sich eine Liste wie die MFG bei
einer weiteren Wahl positionieren
könnte, wobei freilich die nächsten
größeren (Landtags-)Wahlen
erst 2023 zu erwarten sind. ■
NEOS
75.000 Stimmen
FPÖ zu ÖVP
16.000 Stimmen
von FPÖ und
15.000 von ÖVP
an MFG
8 I Politik
Blaue Ex-Wirtschaftsexpertin
in finanziellen Turbulenzen
Barbara Kappel. Ex-EU-Mandatarin steht vorExekution,will dieseaber abwenden
VON IDA METZGER
Als studierte Wirtschaftswissenschaftlerin
galt Barbara
Kappel lange als die
Wirtschaftswunderwaffeder
FPÖ. Sie wurde sogar als
mögliche Wirtschaftsministerin
in einem fiktiven Regierungskabinett
von Heinz-
Christian Strache genannt.
Ihr Mentor war der Industrielle
Thomas Prinzhorn.
Nach der schwarz-blauen
Wende im Jahr 2000 diente
sie dem damaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten
als Büroleiterin.
Prinzhorn fungierte
sogar als ihr Trauzeuge.
Vorbei sind die goldenen
Zeiten. Die Ex-FPÖ-Europa-
Abgeordnete Kappel (56) befindet
sich nun in finanziellen
Nöten. Ein Exekutionsverfahren
läuft, weil sie hohe
Außenstände bei der Unicredit
Bank, der Sozialversicherung,
einer Versicherung
und bei Privatpersonen
hat.
Schulden bald beglichen
Nichtwähler
2021
ORF will jetzt auch Handys und Tablets unters GIS-Regime stellen.
GIS für Streamingangebot
„Angesichts von jährlich rund
650 Millionen Euro GIS-Einnahmen
sowie einem Gesamtbudget
von rund einer Milliarde Euro
zeugt es nur von einer ungeheuerlichen
Abkassierer-Mentalität, die
Zwangsgebühren weiter zu erhöhen
und zusätzlich auch noch Nutzern
von PCs, Tablets und Smartphones
damit tief in die Tasche
greifen zu wollen“, empörte sich
der FPÖ-Mediensprecher.
Offensichtlich wolle sich die Regierung,
allen voran die ÖVP, nach
der Wahl ihres Erfüllungsgehilfen
Roland Weißmann den Umbau des
Staatsfunks und dessen Trimmung
auf die türkise „Message Control“
von den Bürgern finanzieren lassen,
kritisierte Hafenecker. Weder
Erhöhen noch Ausweiten, sondern
Am 7. Oktober soll nun in
ihrer Mietwohnung eine Exekutiondurchgeführtwerden.
Sämtliches Mobiliar wie „Bilder,
Sessel, Kasterl, Spiegel,
Sitzbank, Stehlampe, Teppiche,
Fernsehgeräte, Laptop,
Regale, Piano und Fauteuil“
soll gepfändet werden, steht
im Exekutionsantrag, der
dem KURIER vorliegt. Insgesamt
sollen die Außenstände
laut KURIER-Informationen
rund 100.000Euroohne Zinsen
und Exekutionskosten
ausmachen.
Kappel selbst dementiert
dieses Verfahren gar nicht,
gibt aber gegenüber dem
KURIER an, dass die finanziellen
Turbulenzen bis zum
Wochenende geklärt sein
sollten. „Ich war Bürgin für
einen Kredit, der vomKreditnehmer
nicht zurückbezahlt
werden konnte. Bis Ende
der Woche wird der offene
Betrag überwiesen, sodass
die Exekution eingestellt
werden kann“, sagt Kappel.
Die anderen Schulden, meint
Kappel, seien für die Exekution
nicht relevant.
Geld imKuvert
Es gibt noch weitere große
Baustelle im Leben der BarbaraKappel,die
mittlerweile
aus der FPÖ ausgetreten ist.
Sie hat auch Probleme mit
dem Gesetz. Auch dabei geht
es um Geld –besser gesagt
um dubiose Geldflüsse. Ende
2019, als die Spesenaffäre
gegen Strache für Schlagzeilen
sorgte, berichtete Kappel
der Staatsanwaltschaft, dass
sie vom bulgarischen Unternehmer
S. in drei Tranchen
jeweils in einem Kuvert zumindest
55.000 Euro übernommen
habe. Verlangt haben
soll das Geld der damalige
Parteichef Strache, damit
Kappel einen besseren
Listenplatz für die EU-Wahl
bekomme.
In einer Vernehmung am
18. Dezember 2019 gab die
ehemalige Blaue an, dass
sie 2018 dem verstorbenen
FPÖ-Abgeordneten Andreas
Karlsböck ein Kuvert gegeben
habe mit dem Ersuchen,
es an Strache weiterzuleiten.
Strache und auch der
FPÖ-Klub bestreiten allerdings,
Geld erhalten zuhaben.
Auch die Auswertung
der sichergestellten Handys
bei Strache und Johann
Gudenus ergab keinerlei
Hinweis darauf, dass Kappel
oder Karlsböck Termine für
eineGeldübergabe vereinbart
hätten. So kamKappelselbst
ins Visier der Justiz. Auch
wegen Falschaussage, die
sie bei ihrer ersten Aussage
am 23. Oktober 2019 tätigte.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP-Mann vor Gericht
Gestern startete der Prozess
gegen den Tiroler Ex-EU-
ÖVP-Abgeordneten Richard
Seeber. Der 59-jährige Seeber
soll zwischen 2006 und
2010 Scheinrechnungen eines
externen Beraters vorgelegt
haben, der ihn bei
seiner Arbeit unterstützt haben
soll. Essoll aber keine
Leistungen gegeben haben.
Seeber steht wegen schwerenBetrugs
vorGericht.
APA/HERBERT NEUBAUER
KURIER.at Dienstag, 28. September 2021
pflicht übersprang
spielend die
100.000er-Unterstützer-Grenze
– darunter auch
FPÖ-Chef Herbert
Kickl. Auch
das zweite von
ihm unterstützte
Volksbegehren, das eine faire Besteuerung
der Online-Einkaufsgiganten
fordert, muss im Parlament
behandelt werden.
Volksbegehren: Deutliche
Mehrheit gegen Impfpflicht
269.391 sind für ein „striktes Nein“
Volksvotum. Am Montag endete
die Eintragungswoche
für vier Volksbegehren. Den
mit Abstand meisten Zulauf
gab es beim Pro und beim
Contra zur Impfpflicht. Das
Ergebnis: Eine klareMehrheit
istfür ein „striktes Nein“.
Zur Erklärung: Die Initiative
Gemeinsam Entscheiden
(IGE) wollte ein „demokratisches
Stimmungsbild“ zeichnen,
indem sie den stimmberechtigten
Österreichernzwei
Volksbegehren zur Auswahl
stellte: Wer für eine Impfpflicht
ist, sollte das eine
Volksbegehren unterstützen,
wer dagegen ist, das andere.
Das Volksbegehren für
eine Impfpflicht schaffte die
Hürde für das Parlament, die
bei 100.000 Unterschriften
liegt, nicht. Jenes gegen eine
Impfpflicht liegt mit 269.391
deutlich darüber. Auch das
Volksbegehren für den Handel
muss nun im Parlament
behandelt werden, es erreichte
146.295 Unterschriften.
Hier die Details zu allen
vierVolksbegehren:
• Impfpflicht: Striktes Nein
„Impfen ist ein Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit
und eine höchstpersönliche
Entscheidung. Weder Corona
nochandereEreignisse rechtfertigen
einen Zwang zu Impfungen.“
Der Gesetzgeber
wird dazu aufgefordert, eine
Impfpflicht zu verbieten und
jegliche Art der Diskriminierung
vonUngeimpftenzuverhindern.
„Impfen muss freiwillig
bleiben!“, steht in dem
Volksbegehren, das in Summe
269.391 Personen unterschrieben
haben. 65.418 davon
hatten vorab eine Unterstützungserklärung
abgegeben,
beim Volksbegehren ließen
sich dann noch 203.973
eintragen.
• Impfpflicht: Notfalls Ja Dieses
Volksbegehren erhielt imGesamtergebnis
nur 65.729
Unterschriften und scheiterte
an der Parlamentshürde. Diese
setzen sich aus 10.930
Unterstützungserklärungen
und 54.799Eintragungen zusammen.
Im Text hieß es:
„Impfungen sind sinnvoll und
notwendig. Vorallem bei Pan-
SPÖ: Die Wahlergebnisse in Graz und Oberösterreichsind ein „Fingerzeig“
Bundespartei ortet Stabilisierung, einzelne Länder wünschen sich scharfe Kante bei der Wohn- und Sozialpolitik
Sozialdemokratie. Werzusammenhält
und nicht streitet,
der wirdvon den Wählerndafür
belohnt.
Das ist, sinngemäßgesagt,
eine der Schlussfolgerungen,
die die Bundes-SPÖ am Tag
danach in Person von Bundesgeschäftsführer
Christian
Deutsch aus dem Super-
Wahlsonntag zieht.
Was die Grazer Genossen
angeht, scheint der Befund
zweifelsohne zuzutreffen –
die SPÖ inder zweitgrößten
Stadt des Landes gilt, wie
Deutsch auch unumwunden
zugibt, seit mehr als einem
Jahrzehnt als heillos zerstritten.
Und solcherart sei es
„extrem schwierig“, die Wähler
zurückzuholen. Tatsächlich
ist die Stadt-SPÖ bei der
Gemeinderatswahl in Graz
Ermittlungen und 100.000 Euro Schulden: Das Leben der Barbara Kappel läuft nicht rund
mit einem einstelligen Ergebnis
(9,66%)beispiellos abgestraftworden.
Doch bei der Landtagswahl
in Oberösterreich zieht
das „Nicht-Streiten“-Argument
nur bedingt: Parteichefin
Birgit Gerstorfer galt und
gilt als weitgehend unumstritten,
die Partei war seit
Längerem keine bösen Flügelkämpfe
verwickelt. Undtrotzdem
tritt man mit dem Wahlergebnis
auf dem Stand, während
massenhaft abtrünnige
FPÖ-Wähler zuholen gewesen
wären. Das gelang hingegen
einer Protest-Liste ohne
Wahlkampf und Budget.
Wasist da los mit der Sozialdemokratie?
Diese Frage stellt sich
unter anderem der burgenländische
SPÖ-Landesgeschäftsführer
Roland Fürst.
Mit der Rückendeckung von
Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil äußerte Fürst
den Wunschnacheiner „radikalen
Analyse“. „Wenn man
in der zweitgrößten Stadt nur
noch auf Platz fünf liegt und
einstellig wird, hat das auch
eineGesamt-Bedeutung.“
Richtige Themen
Peter Kaiser, Parteichef und
Landeshauptmann in Kärnten,
hat diesbezüglich einen
pragmatischen Zugang: Die
Themen seien in Graz wie in
Oberösterreich die richtigen
gewesen –nur leider würden
sie offenbar von Kräften wie
der KPÖ authentischer vermarktet.
Das ist eine Kerbe, in die
auch der frühere Bundesge-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Fürst: Wahlsonntag erfordert
eine schonungslose Analyse
GISBÄRS TV-NOTIZ
schäftsführer und nunmehrige
Nationalratsmandatar
Max Lercher schlägt: „DieErgebnisse
sind ein Fingerzeig“,
sagt Lercher zum KURIER.
Ein Fingerzeig in der Hinsicht,
dass die SPÖ gut daran
tue,nochstärkerauf Themen
FPÖ wegen deren „Corona-Politik“
wird als „wahltaktisches
Manöver“ abgetan. Die Koalition
habe bisher bestens funktioniert,
weil es eben zwischen diesen
beiden Parteien die größten politischen
Gemeinsamkeiten gebe.
Eine Ohrfeige für die türkis-grüne
Koalition gab es auch
in Sachen Volksbegehren, berichtet
der „Kurier“. Das für eine Impfpflicht
scheiterte phänomenal, das
Volksbegehren gegen die Impfaußer
Acht und macht Werbung für
eine Ärztin, die bereits Kinder unter
12 Jahren impft, wenn deren Eltern
das wünschen. Und das, obwohl der
vorhandene Impfstoff von den Behörden
dafür gar nicht zugelassen ist.
In Sachen „Klimahysterie“ sprang
der ORF auf seiner Homepage
dem Weltmeister in Sachen Um-
Abschaffen der GIS sei die oberste
Priorität im Hinblick auf die
ORF-Gebühren. Denn schon bisher
wären die Zwangsgebühren eine
Zumutung für die Bevölkerung,
betonte der FPÖ-Mediensprecher:
„Umso mehr gilt dies für das nun
entstehende ,Kurz-Pay-TV´, das
wirklich kein Mensch braucht
und nur dem Streben der ÖVP
nach totaler Kontrolle der veröffentlichten
Meinung entspringt!“
demien wie Corona überwiegt
der Schutz der gesamten
Bevölkerung deutlich die
Interessen Einzelner“, stand
da. Der Gesetzgeber mögedafür
sorgen, dass sich möglichst
viele Menschen freiwillig
impfen lassen. In letzter
Konsequenz, wenn dennoch
eineÜberlastung des Gesundheitssystems
droht, soll eine
Impfpflicht kommen.
• Notstandshilfe Mit nur
79.134 Unterschriften scheiterteauchdieses
Volksbegehren
ander Parlamentshürde.
Das Vorhaben von Initiator
Thomas Eireiner hat sich aber
ohnehin erledigt: Er wollte
bewirken, dass die Notstandshilfe
bleibt und nicht durch
ein „Arbeitslosengeld Neu“
ersetzt wird, wie die frühere
türkis-blaue Regierung plante.Der
amtierende Arbeitsminister
Martin Kocher (ÖVP)
hat sichbereits festgelegt: Die
Notstandshilfe bleibt.
• Kauf regional 146.295Personen
haben das Volksbegehren
von Eduard Egger, FPÖ-Bezirksobmann
im Salzburger
Lungau, unterschrieben. Er
fordert eine Regionaltransferabgabe
für Internet-Warenhäuser,
umden Wettbewerbsnachteil
der niedergelassenen
Händler auszugleichen, alternativ
eine Senkung der Mehrwertsteuer.Die
Idee dazu kam
ihm in den Corona-Lockdown,
als viel online eingekauft wurde.
Die Lockdowns seien ein
„Förderprogramm für Amazon“
gewesen,sagt er.
weltverschmutzung und Treibhausgasemissionen
helfend zur Seite.
Chinas Kommunisten haben jetzt die
Kohlekraftwerke zurückgefahren und
Stromabschaltungen angekündigt,
weil es seine Klimaziele nicht erreiche,
wird gejubelt. Peking hat keine
vertraglich festgelegten „Klimamaßnahmen“
vor 2050 eingeplant.
Verschämt wird dann darauf hingewiesen,
dass China im August stillgelegte
Kohlegruben wieder reaktiviert
hat, um den politisch motivierten
Boykott australischer Kohle aufzufangen
– was der ORF verschweigt.
Kohlemangel ist der wahre Grund
für die Stromabschaltungen, nicht
Klimaziele. Aber Pekings Propaganda
gefällt dem ORF halt besser.
Lercher: SPÖ hat bei Wohnen
und Sozialem Glaubwürdigkeit
wie das Wohnen oderdas Soziale
zu setzen.
„Wir haben hier nach wie
vor die Themen-Kompetenz
und die Glaubwürdigkeit. Also
müssen wir uns an dieSeite
der Arbeitnehmer stellen,
die den steigenden Druckim-
APA/GEORG HOCHMUTH
***
26 weitereVolksbegehren sind
beim Innenministerium registriertund
befinden sichimEinleitungsverfahren
– darunter
jenes für Rechtsstaat und Anti-
Korruption. Laut Mit-Initiator
Martin Kreutner, früherer Leiter
der internationalen Antikorruptionsakademie,
gibt es
seit dem Start imJuni schon
fast 60.000 Unterstützer. Die
Marke für die Einreichung
(8.401) ist längst geknackt.
Die Eintragungswoche soll
noch heuer beantragt werden,
das Innenministerium muss
dann binnen sechs Monaten
einen Termin festlegen.
RAFFAELA LINDORFER
mer deutlicher spüren.“ Die
„sozialpolitische Debatte
nachCorona“muss kantiggeführt
werden. „Die Wiener
SPÖ hat zum Beispiel gute
Konzepte vorgelegt, wie der
,Spekulation auf Wohnraum’
beizukommen ist.“
Tirols Parteichef Georg
Dornauer muss man nicht
lange überzeugen, dass Wohnen
wohl das Thema ist, dessen
sichdie SPÖ anzunehmen
hat.„Die KPÖ konntesichdamit
klar positionieren, und
dazu kann man, auch als
SPÖ, nur gratulieren“, sagt
Dornauer. Erleitet die SPÖ-
Taskforce-Wohnen und prophezeit,
dass man der Partei
in dieser Frage bald ein „klaressozialdemokratisches
Profil“
verpassen werde.
CHRISTIAN BÖHMER
Foto: swiss-image