Mit 30 Polizisten gegen 900 Illegale?

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mehr Schulden mit Olaf Scholz Die verschwiegene Gefahr der Corona-Impfstoffe FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn sich in Deutschland Olaf Scholz durchsetzt und es ins Kanzleramt schafft, dürfte es auf europäischer Ebene ungemütlich werden. Der SPD-Kandidat und bisherige deutsche Finanzminister ist ein großer Freund einer gemeinsamen EU-Verschuldung. Für ihn ist klar: Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-„Wiederaufbaufonds“, mit dem die EU erstmals gemeinsam Kredite auf den Finanzmärkten aufnimmt, soll keine Eintagsfliege sein. Propagandistisch vermarktet wurde der Fonds zwar als Einmal-Aktion, aber Scholz (und nicht nur er) träumt davon, dies zur Dauereinrichtung zu machen. Gelobt hat er ihn schon als „Game Changer“ und als „vielleicht größte Veränderung seit Einführung des Euro“. So ist im SPD-Wahlprogramm zu lesen, dass aus dem Wiederaufbaufonds ein „dauerhafter Integrationsfortschritt“ werden soll. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll sich „zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln“. Im Klartext: Aufweichung der Stabilitätskriterien, die derzeit wegen Corona bis 2023 ausgesetzt sind. Gewünscht von den Südländern, die wollen, dass der „Norden“ ihre Schuldenpolitik mitfinanziert. Künftig – vielleicht – mit Scholz als Steigbügelhalter im deutschen Kanzleramt. Endziel: die Vereinigten Staaten von Europa – koste es, was es wolle. Und die sollen, so hat Scholz einmal gesagt, bis 2025 kommen. Das muss verhindert werden. Foto: EP Niemand interessiert sich dafür, welchen Schaden die Covid-19-Impfstoffe anrichten. Für Politiker in Europa zählt einzig die „Impfquote“ und dafür liefern sie sich regelrecht Wettkämpfe, um in der Rangliste möglichst weit vorne zu stehen. Und das, obwohl die Impfung doch nicht so effizient ist, um die Beschränkungen der Freiheitsrechte aufgeben zu wollen. Aus den öffentlich zugänglichen Sicherheitsdaten zu Impfungen des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts geht allerdings hervor, dass die Covid-Impfstoffe ein Vielfaches an Nebenwirkungen oder Todesfällen bisheriger Impfstoffe nach sich ziehen. Wurden bei allen herkömmlichen Impfstoffen pro einer Million Impfungen in Deutschland nur 71 Fälle an Nebenwirkungen gemeldet, so sind es bei den Covid-Impfstoffen 1.534. Bezogen auf eine Million Impfungen gab es bisher nur 0,6 Todesfälle, bei den „sicheren“ Covid-Impfstoffen sind es 14. Das Fazit: Nach der Injektion eines Covid-Impfstoffs starben pro Million Geimpfter 24 Mal mehr Menschen als in den 20 Jahren davor. Im pathologischen Institut in Reutlingen wurden letzte Woche die Ergebnisse der Obduktionen von neun nach Covid-Impfung Verstorbenen vorgestellt. Sie bestätigten die Feststellung von Prof. Peter Schirmacher, dass bei mehr als 40 von ihm obduzierten Leichnamen, die binnen zwei Wochen nach der Impfung starben, ein Drittel kausal an der Impfung verstorben ist. Die Politik hält an der Impfung fest. Foto: screenshot ARD Der tiefe Fall der CD Merkels 16-jährige Deutschland stehen nach dieser Wahl mühsame V Das Ende der Ära der CDU als Volkspartei. Nach 16 Jahren Angela Merkel h Union verabschiedet. Armin Laschet (Bildmitte) fällt die Rolle des Masseverw Erstmals seit 1949 vereint keine deutsche Partei auch nur annähernd 30 Prozent der Stimmen auf sich. Die CDU stürzt auf einen historischen Tiefststand, der SPD reicht ihr drittschlechtestes Ergebnis zum „Wahlsieg“. Eine langwierige Dreier-Koalitionssuche steht am Ende der Ära Merkel. Der frenetische Jubel in der SPD-Zentrale galt nicht den matten 25,7 Prozent, dem drittschlechtesten Wahlergebnis der Partei seit Bestehen der BRD, sondern dem Widersacher CDU/CSU. Die per Namen noch Christdemokratische Union stürzte gar auf 24,1 Prozent ab, das trostlose Erbe nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels. Die hatte ihre Partei mit ganzen zwei Auftritten in diesem für die CDU so entscheidenden Wahlkampf unterstützt. Symptomatisch für ihr Pfeif-Drauf: Ihr Direktmandat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen–Vorpommern-Greifswald I ging nach 30 Jahren erstmals an den SPD-Kandidaten. Keine (nominelle) linke Mehrheit Aus allen aufgebauschten Wolken dürften auch die deutschen Medien gefallen sein, deren auf zeitweise weit über 20 Prozent hochgejubelte Grüne bei schlappen 14,8 Prozent landeten. Offensichtlich wollten deutlich weniger Wähler als suggeriert die „Verzichten-fürs-Klima-Politik“ zur Überlebensfrage der vormals führenden Industrienation Europas machen. Knapp dahinter landeten die beiden kleineren bürgerlichen Lager, diesmal die liberale FDP (11,5 %) vor der konservativen AfD (10,3 %). Damit gäbe es eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag, wenn sich CDU und FDP dem linken Bann der AfD nicht mehr unterwerfen. Die beiden Königsmacher Christian Lin (Grüne) haben es in der Hand, wohin D
Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021 g U nach Angela r Kanzlerschaft erhandlungen für eine Dreier-Koalition bevor at sich mehr als ein Drittel der CDU-Wähler von der Christdemokratischen alters der Ära Merkel zu – und nicht die angestrebte Kanzlerschaft. Die große Linkswende ist nicht mehr möglich, die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ schaffte gerade noch über drei Direktmandate den Einzug in den Bundestag. Erstmals Dreier-Koalition Also werden sich CDU und SPD den Grünen und der FDP für eine Dreier-Koalition anbiedern müssen. Eine „große Koalition“ der beiden ehemaligen Volksparteien, wie sie CDU-Chef Armin Laschet im Schock des Wahlergebnisses noch in den Mund nahm, ist das letzte, was die SPD sich nach 16 Jahren dner (FDP) und Annalena Baerbock eutschland steuert oder stolpert. Foto: screenshot ZDF unter Angela Merkel wünscht. Nehmen die möglichen Regierungsparteien ihre Wahlprogramme ernst, dann steht es schlecht um die Bundesrepublik. Denn die Merkelsche „Wir-retten-die-Welt- Politik“ mit Atomausstieg, Energiewende, „Klimarettung“ und der ungezügelten Einwanderung ging an die Substanz des Landes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zerschlissen, die ehemaligen Vorzeigeindustrien wurden mit der „Klimakeule“ gefügig gemacht. Deutschlands Industrie lernt jetzt, wie man mit Stromabschaltungen überleben und sich zumindest noch gegenüber der europäischen Konkurrenz behaupten kann. „Keiner der beiden möglichen Kanzler wäre in der Lage, das Klima von Verdächtigung und Hysterie wieder abzukühlen, das sich in 16 Jahren Merkel herausgebildet hat – angefeuert durch kulturkämpferische Medien und steuergeldfinanzierte NGOs“, fürchtet der aus Ostdeutschland stammende Publizist Alexander Wendt eine Fortsetzung des gesellschaftspoltischen Kurses in Richtung DDR 2.0. Aber das zumindest im größten Bundestag der Geschichte. Wegen der komplexen Mandatsregelung werden demnächst 735 Abgeordnete mit üppigen Diäten versorgt. KURZ UND BÜNDIG Konservatives Bündnis Außenpolitik 9 Der Chef der in Italien mitregierenden Lega Nord, Matteo Salvini, plädierte für einen Zusammenschluss der Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament nach der Bundestagswahl in Deutschland. Die Spaltung zwischen Europäischer Volkspartei, Europäischen Konservativen und Reformern (ECR) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sollte überwunden werden, erklärte Salvini: „Das deutsche Wahlergebnis vom Sonntag wird die europäischen und kontinentalen Gleichgewichte für die nächsten 20 Jahre verändern. Und wenn drei Mitte-Rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament weiterhin gespalten bleiben, sind wir weniger stark!“ „Islamisches Recht“ Foto: Lega Nord In der afghanischen Provinz Helmand haben die Taliban wenige Wochen nach ihrer Machtübernahme ihre Eingriffe ins Privatleben und den Alltag weiter verschärft: Nach Maßnahmen, wie der Trennung von Schulklassen nach Geschlechtern und der Aufforderung von Frauen, nicht mehr zur Arbeit in Ämtern zu kommen, verbieten die radikalislamischen Machthaber bei Strafe nun das Rasieren oder das Schneiden von Bärten. Einen Vorgeschmack lieferten sie auch in Sachen „islamisches Recht“: Vier angebliche Entführer wurden mit Kränen gehängt und deren Leichen zur Abschreckung zur Schau gestellt. „Green Deal“ treibt Europas Energiepreise in die Höhe Auf den europäischen Strommärkten sind die Preise auf ein Rekordniveau geklettert. Der unmittelbare Auslöser waren die niedrigen Windgeschwindigkeiten in weiten Teilen Europas in den letzten Wochen, was den verstärkten Einsatz von Gas- und Kohlekraftwerken bewirkte. Das Grundproblem auf den Strommärkten ist in Europa aber selbst verschuldet. Die Verdoppelung des Kohlendioxid-Preises in der EU in diesem Jahr. Damit will Brüssel bewusst fossile Brennstoffe zugunsten erneuerbarer Energien aus dem Strommix drängen. „Die steigenden Energiepreise geben einen Vorgeschmack darauf, was die Umsetzung des ,Green Deals‘ bedeutet“, erklärte dazu der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider. Sowohl Kohle-, als auch Gaserzeuger müssen diesen CO2-Preis zahlen, was ihre Kosten und damit die Preise weiter in die Höhe treibt. Dazu kommen die steigenden Kosten für die Subventionierung erneuerbarer Energien, die auf alle Stromrechnungen aufgeschlagen werden. Diese Subventionen für erneuerbare Energien und der steigende CO2-Preis bewirken zudem, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Weil durch den „Green Deal“ der EU die sogenannten „Verschmutzungsrechte“ für Kohle oder Gas verknappt werden, werden deren Preise weiter steigen – und damit auch die Energiepreise für die Europäer. Foto: NFZ Kein Wind, also wird Strom teuer. Foto: screeenshot cnn
Seite 1 und 2: Nr. 39 . Donnerstag, 30. September
Seite 3 und 4: Nr. 39 Donnerstag, 30. September 20
Seite 7: Nr. 39 Donnerstag, 30. September 20

Mit 30 Polizisten gegen 900 Illegale?

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?