Standpunkte 3 Oktober 2021

Nach der Wahl:
Post für viele
neue Köpfe
NORDMETALL macht Politik: Die norddeutschen
M+E-Arbeitgeber wenden sich gemeinsam mit ihrem
Schwesterverband AGV NORD im Zuge ihrer politischen
Interessenvertretung jetzt verstärkt und regelmäßig an
ihre norddeutschen Bundestagsabgeordneten. Der AGV
NORD-Vorsitzende Julian Bonato (MHG Heiztechnik)
machte im Frühjahr den Auftakt mit einem Schreiben
zur Stärkung der Tarifautonomie. NORDMETALL-
Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger thematisierte
im Jahresverlauf gegenüber den Volksvertretern unter
anderem die neuen Lasten, die der Unternehmerschaft
durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die
Novellierung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
drohen. Vor und direkt nach der Bundestagswahl
schrieb er den Parlamentsangehörigen die Wünsche der
norddeutschen M+E-Arbeitgeber ins politische Lastenheft
des 20. Deutschen Bundestages.
„Eine neue Bundesregierung muss die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen stärken. Nur dann können
wir den Strukturwandel bewältigen und möglichst
viele Arbeitsplätze im Norden zukunftsfest machen“,
heißt es in dem Schreiben an 77 neu oder wiedergewählte
Abgeordnete. Dazu sei eine langfristige Deckelung
der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal
40 Prozent nötig. Steigende Sozialabgaben ließen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weniger Netto
vom Brutto, machten Arbeit noch teurer und Investitionen
in Deutschland unattraktiver. Langfristig engten sie
den finanziellen Spielraum kommender Generationen
und Regierungen ein, so die Mahnung der norddeutschen
M+E-Arbeitgeber.
„Außerdem brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik,
die auf Eingriffe in die Substanz und höhere Lasten für
all jene verzichtet, die schon jetzt den größten finanziellen
Beitrag zum Gemeinwesen leisten“, so Fickinger weiter.
Neue Belastungen würden Investitionen und
Innovationen in Deutschland lähmen und wären Gift
für die wirtschaftliche Erholung nach Corona – ganz
abgesehen von der Bürokratie, die neue Steuern und
Abgaben mit sich brächten.
Schließlich sei ein an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasstes
Arbeitszeitrecht überfällig. Mit einer zulässigen
Höchstarbeitszeit, die sich nicht mehr auf den Tag,
sondern auf die Woche bezieht, könnten Arbeitgeber
und Arbeitnehmer die Arbeitszeit im Wochenverlauf
variabel nach individuellen Bedürfnissen gestalten.
„Familien und Betriebe werden es ihnen danken“, so die
Botschaft von NORDMETALL und AGV NORD.
Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ betonte Fickinger,
dass „ein Blick in die Wahlprogramme der Par-
12 NORDMETALL Standpunkte 3 / 2021