Narrenschiff - Info-DIREKT Ausgabe 41

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SchwerpunktEin dysfunktionaler RechtsstaatDas deutsche Verfassungsgericht erklärte die „Corona-Notbremse“ für rechtmäßigBild: Den „Info-DIREKTLive-Podcast“ mitRechtsanwalt RobinClassen (re. im Bild) findenSie beispielsweiseDie Einschränkungen der Grundrechteim Rahmen der „Corona-Notbremse”von April bis Juni 2021 inDeutschland waren laut Entscheidung desBundesverfassungsgerichts gesetzeskonform.Was dieses Urteil für den deutschenRechtsstaat und unser aller Freiheit bedeutet,analysierte Rechtsanwalt und AfD-PolitikerRobin Classen am 30. November in einem„Info-DIREKT Live-Podcast“.Die Maßnahmen der „Notbremse“, wie Kontaktbeschränkungen,Ausgangssperren undSchulschließungen, waren laut dem Höchstgerichtzur Überwindung einer Pandemie geeignet.Classen stimmte dieser Einschätzungzwar grundsätzlich zu, hielt im Live-Podcastdie Einschränkungen im Fall von Corona jedochfür nicht verhältnismäßig, insbesondeream YouTube-Kanal vonfo-DIREKT Live-Podcast“ über die aktuellenInfo-DIREKT unter demEntwicklungen besorgt.Titel „Böse Überraschung:Corona-NotbremseDie nächste verantwortliche Instanz wärewar rechtmäßig. und Was bequem aufgrund der geringen Zahl der weiterlesen:Erkrankungen.Ferner bemängelte er, dass die Höchst-nun der europäische Gerichtshof für Menrichterden „Panikmodus der Regierung”übernommen hätten.nun?“. Am Ende derSendung berichtet SvenKachelmann (li. im Bild)über eine nicht ganzgeglückte, aber trotzdemerfolgreiche Protestaktionder „Jungen Alternative“in München.Bild: Bevor StephenHarbarth 2020 Präsidentdes Bundesverfassungsgerichtswurde, saß ervon 2009 bis 2018 für dieCDU als Abgeordneterim deutschen Bundestag.In den sozialen Mediensind alte Wahlplakatezu finden, auf denenHarbarth mit Merkel unddem Spruch „Gemeinsamerfolgreich“ abgebildetwar.Eine politische EntscheidungDas Bundesverfassungsgericht habe außerdemzugestanden, dass der Erlass denselben Effekt gehabt hätte, wenn Personenmit negativen Corona-Testergebnisder Ausgang gestattet worden wäre. Dasstrotzdem eine totale Ausgangssperre verhängtwurde, hätte logistische Gründe gehabt:Der Aufwand der entsprechendenKontrollen sei dem Staat nämlich nichtzumutbar gewesen, so die Richter. DieseDarlegung setze ein „eigenartiges Grundrechtsverständnis”voraus, das daher rührenkönnte, dass der Präsident des Bundesverfassgungsgerichts,Stephen Harbarth,langjähriger Bundestagsabgeordneter derCDU war, mutmaßte Classen im „Info-DI-REKT Live-Podcast“. Harbarth habe dieSachlage „mit der Brille eines Politikers”betrachtet, anstatt seiner Pflicht, die Grundrechteder Bevölkerung zu beschützen,nachzukommen.Angriff auf den RechtsstaatDes weiteren berief sich dasGericht, wie im Rahmen derCorona-Pandemie allgemeinüblich, auf Experten,die generell Lockdownsund Impfungen als einzigmögliche Maßnahme zurEindämmung der jeweiligenWelle darstellen würden.Dabei stieß Classen besonderssauer auf, dass dasBundesverfassungsgericht unter anderemEinschätzungen des „Robert Koch Instituts“(RKI) als Grundlage für seine Entscheidunganführt. Das RKI, dem seit Anfang der Pandemieeine zentrale propagandistische Rollezukam, untersteht dem Bundesministeriumfür Gesundheit. Hier sei also - so Classen- als sachkundige dritte Partei eine parteiischeOrganisation hinzugezogen worden.Für den Juristen ist das in einem Rechtsstaatbislang unvorstellbar gewesen. Es handlesich hier um einen Angriff auf die Gewaltenteilungund um einen weiteren Schritt derBRD in Richtung „dysfunktionalen Rechtsstaat“,zeigte sich der Rechtsanwalt im „In-Info-DIREKT jetzt kaufenWer unabhängige Medien will,muss diese auch unterstützen!schenrechte, dort wären die Erfolgschandenjedoch sehr gering. Vielmehr sei diegefallene Entscheidung ein Vorzeichendafür, dass das Bundesverfassungsgerichtauch für die Impfpflicht grünes Licht gebenkönnte. Allerdings müsse der juristische österreichweit imZeitschriftenhandel bestellenoder in einer von über 100 Trafiken sofortkaufenauf www.info-direkt.eu abonnierenKampf auch in diesem Falle mit aller Härteweitergeführt werden. Schließlich könne esnicht sein, dass ein nicht mit Pharmazeutikabehandelter, menschlicher Körper an sichsanktionswürdig wird, gab der Jurist zu bedenken.Eine große Herausforderungauch für die ParteiarbeitPolitisch sah Robin Classen im „Info-DIREKTLive-Podcast“ die Aufgaben als Reaktion aufdas Urteil in erster Linie darin, klare Konzepteund ein gut ausgearbeitetes Gegenangebotzur Mainstream-Linie anzubietenund zwar für alle und nicht nur für Impffreie.Beispielsweise seien geimpfte Menschenebenso in die Planung von Impfstreiks einzubinden.Zudem dürfe die gesellschaftlicheSpaltung nicht in die Partei hineingetragenwerden. Dabei sei insbesondere der Umgangmit der bevorstehenden Impfpflichteine große Herausforderung, auf die manbereits jetzt Antworten finden müsse. ZumBeispiel könnte sich bald die Frage stellen,wie man als Partei mit impffreien Funktionärenumgehen soll, die je nach Gesetzeslagenicht mehr zu Parteitagen zugelassen werdenkönnten, strich der Politiker und Rechtsanwaltabschließend jene Probleme hervor,die durch fragwürdige Entscheidungen desBundesverfassungsgerichts noch auf dieAfD und andere Parteien zukommen könnten.II12 |
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