Narrenschiff - Info-DIREKT Ausgabe 41

Migrationskrise
Fotos aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)
Info-DIREKT: Etablierte Medien und Politiker
in der EU beschuldigen den weißrussischen
Präsidenten Lukaschenko, den Transit von
Migranten in die EU organisiert zu haben.
Tatsächlich gab es nur sehr wenige illegale
Grenzübertritte von Drittstaatsangehörigen,
bevor die EU
Wirtschaftssanktionen gegen
Belarus verhängte. Was hat sich
geändert?
Schpakowski: Die Ursache
für die vermehrten Migrationsströme
liegt nach unserer
Analyse in der fehlenden Zusammenarbeit
im Grenzschutz
zwischen Weißrussland und
der EU. Die Schuld dafür liegt
vollständig bei der EU, insbesondere bei Polen
und Litauen, welche wie erwähnt einseitig die
bestehende Kooperation eingestellt hatten.
Die Krise in der Zusammenarbeit blieb auch
grenzüberschreitenden kriminellen Organisationen
wie Menschenschlepperbanden nicht
verborgen. Sie nutzten die Situation gezielt
aus und steigerten ab Sommer massiv ihr kriminelles
Geschäft. Dabei ist hervorzuheben,
dass unter den hunderten in der EU verhafteten
Schleppern, die beschuldigt werden, den
illegalen Grenzübertritt aus Weißrussland in
die EU zu organisieren, kein einziger weißrussischer
Staatsbürger aufscheint. Die verhafteten
Schlepper sind großteils EU-Bürger, darunter
viele eingebürgerte Migranten, sowie auch
relativ viele ukrainische Staatsbürger. Bekanntlich
hat die EU mit der Ukraine ein Assoziationsabkommen,
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das ukrainischen Staatsbürgern
die visafreie Einreise in die EU ermöglicht.
Weißrussische Grenzschützer, die plötzlich
feindlich gesinnten Kollegen aus den Nachbarländern
gegenüberstanden, haben ihrerseits
auch nicht wirklich versucht, die Migranten
aufzuhalten. Trotz langjähriger beträchtlicher
Zuwendungen der EU für den Grenzschutz von
Litauen und Polen, sind die Grenzen dieser Länder
durchlässig wie ein Sieb. In Anbetracht der
genannten Umstände ist der Vorwurf absurd,
„Lukaschenko hätte die Flüchtlingsströme organisiert”.
Vielmehr haben unsere europäischen
Nachbarn den Ast selbst abgesägt, auf dem sie
saßen, und suchen nun, nach dem schmerzhaften
Aufprall am Boden der Realität, verzweifelt
nach Sündenböcken für ihr eigenes Versagen.
Geopolitisch betrachtet liegen die Ursachen
der Migrationsströme in den Handlungen
Unter den
verhafteten
Schleppern ist
kein einziger
weißrussischer
Staatsbürger.
des Westens, primär den USA, welche die
Flammen des Krieges im Nahen Osten und
in Afghanistan entfacht haben, um ihre Version
der Yankee-Demokratie über diese Gesellschaften
zu stülpen. Vielleicht war es auch
nur ein Vorwand, um die Ölvorkommen
des Irak, Libyen und
Syrien zu plündern. Jedenfalls
löste die westliche Einmischung
in diesen Ländern jahrelange
blutige Bürgerkriege aus, die
Millionen Menschen mit physischer
Vernichtung und Hunger
bedrohten. Übrigens sind ein
großer Teil der in Weißrussland
gestrandeten Flüchtlinge Kurden
und Jesiden, also genau
jene ethnischen und religiösen Minderheiten,
die der Westen in seinen Operationen gegen
Syrien und den Irak benutzt hatte. Nach dem
Scheitern hat der Westen seine lokalen Verbündeten
nicht nur zynisch vergessen. Wenn
sie nun vor dem Tod flüchten, empfängt er sie
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und bequem weiterlesen:
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
mit polnischem Stacheldraht, Maschinengewehren
und Tränengas.
Info-DIREKT: Sie meinen also, dass es sich
bei den Migranten an der Grenze zu Polen um
echte Flüchtlinge handelt?
Schpakowski: Gemäß unserer Einschätzung
befinden sich unter den Migranten, die nach
Belarus kommen, viele echte Flüchtlinge, die
das Recht haben, in der EU einen Asylantrag zu
stellen. Polen, Litauen und Lettland hindern viele
dieser Flüchtlinge unter Einsatz von Gewalt
und sogar Folter an der Ausübung ihrer Rechte.
Sie führen außerdem illegal sogenannte „Pushback-Operationen”
durch, also die direkte Zurückweisung
von Migranten an der Grenze.
Gleichzeitig gibt es unter den Migranten wohl
auch viele sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge,
die einfach nach Deutschland wollen, um dort
ein besseres Leben zu führen und von diversen
Beihilfen zu profitieren. Es stellt sich die Frage,
warum die EU und allen voran Deutschland
unter Ex-Kanzlerin Merkel „die ganze Welt” eingeladen
hat. Warum wird immer noch jedem,
der illegal nach Deutschland kommt, die wirtschaftliche
Komplettversorgung mit Beihilfen
gewährt und der Aufenthalt im Land erlaubt?
Kann man diesen Menschen, die zwar die
Grenze nicht illegal überqueren dürfen, aber
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
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Alexander
Schpakowski
geboren 1984 in
Minsk (Weißrussland).
Politologe, Historiker
und Jurist. Direktor
der Informations- und
Bildungseinrichtung
„Aktualnaja Konzepcija“
(Aktuelles Konzept) in
Minsk. Mitglied der
Verfassungskommission
der Republik Belarus,
Mitglied der wissenschaftlichen
Expertengruppe beim
Staatssekretariat des
Sicherheitsrats der
Republik Belarus,
Mitglied des Wissenschaftlichen
Expertenrats
beim Vorsitzenden des
Kollegiums der
Eurasischen Wirtschaftskommission,
Ombudsmann
für Journalistenrechte
bei der belarussischen
Journalistenunion.
Schpakowski auf Telegram:
http://t.me/shpakouski
Bilder: Angelockt von den
Sozialleistungen und der
Gewissheit, nie wieder
abgeschoben zu werden,
wenn man einmal deutschen
Boden betreten
hat, versuchen tausende
Migranten aus Asien über
die weißrussischpolnische
Grenze in die
EU einzuwandern.
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