Jochen Ostheimer und Markus Vogt

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Risikomündigkeit
tem Ausmaß zu ermöglichen, doch gerade deswegen können die Nebenfolgen
in anderen Bereichen kaum mehr vorab eingeschätzt und berücksichtigt
und hinterher häufig nicht oder nur sehr aufwändig bewältigt
werden. „Sektorale Modernisierungsgewinne“ können „Wohlfahrtseinbußen“
für Einzelne wie für die Gesellschaft im Ganzen bedeuten. 60 Die
gesellschaftlichen Funktionssysteme sind, wie oben (2.2) gezeigt, nicht in
der Lage, für ihre Nachbarsysteme „mitzudenken“. Daher werden externe
Nebenfolgen nicht grundsätzlich in die Planung miteinbezogen. Ebenso
können übergreifende ethische Leitideen wie etwa das Gemeinwohl oder
die globalen und intergenerationellen Dimensionen der Gerechtigkeit nur
insoweit reflektiert und bei Entscheidungen berücksichtigt werden, als sie
sich systemspezifisch darstellen lassen – doch genau dadurch büßen sie
ihren umfassenden Charakter ein.
Schwächer und daher vielleicht eher praktikabel als die verschiedenen
Formen einer Null-Option sind Regelungen, die Risiken grundsätzlich
zulassen, aber Rahmenbedingungen formulieren. Dazu zählen die verschiedenen
Formen von Produkthaftung. Ein verpflichtender Versicherungsschutz,
der im Falle eines Falles gewährleistet, dass Schäden
zumindest finanziell wieder gutgemacht werden, ist ein weiteres Beispiel.
In beiden Fällen wird die eigentlich vergangenheitsorientierte Haftungs-
mit der zukunftsorientierten Entscheidungsverantwortung kombiniert. 61
Der gegenwärtige Beschluss ist nur legitim, wenn er zugleich dafür sorgt,
dass ein zukünftiger Schadenseintritt nachträglich bewältigt werden kann.
Voraussetzung ist freilich ein funktionierendes Rechtssystem, das in weiten
Teilen der Welt nicht gegeben ist. Ein weiteres und damit kompatibles
Modell ist die Umkehr der Beweislast. Der Betreiber einer prinzipiell gefährlichen
Anlage muss im Schadensfall nachweisen, dass ihm nichts vorzuwerfen
ist. Dieses Verfahren ist vor allem deswegen bedeutsam, weil
viele Betroffene kaum die (finanziellen) Mittel aufzubringen in der Lage
sind, um erfolgreich gegen Großunternehmen oder Forschungseinrichtungen
zu prozessieren. – All diese Maßnahmen haben den Vorteil, dass
sie sich lediglich auf Rahmenordnungen und Verfahren beziehen, inhaltlich
aber keine Vorgaben machen und somit eine größtmögliche, mit dem
Grundsatz der Verantwortlichkeit vereinbare Freiheit gewähren. Auf diese
Weise kann ein Teil der Risikosteuerung ohne staatlichen Eingriff über
den (Versicherungs-)Markt geregelt werden, ohne dadurch das Recht des
Stärkeren zum Prinzip zu machen.
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60 Vgl. Offe 1986, 113f; Kreibich 1991, 39.
61 Zu diesen beiden Kategorien vgl. Kaufmann (1992, 109-114). Vgl. auch: Lübbe 1994, 290-
292.