medium gas 2011.2 - VNG Verbundnetz Gas AG

UMSCHAU
EU-Energiepolitik
Viele Aufgaben für den neuen
Europäischen Energieregulator
Mit der Verabschiedung des 3. Energiebinnenmarktpakets auf EU-Ebene wurde neben der Einführung von Vorschriften zum
sogenannten „ownership unbundling“ und zur Neuregelung von Gas- und Stromnetzzugang auch eine neue europäische
Energieregulierungsbehörde namens ACER („Agency for the Cooperation of Energy Regulators“) ins leben gerufen. ACER trat
im „Energiealltag“ bis dato nur wenig in Erscheinung. Dies wird sich allerdings rasch ändern.
von Dr. Ralf Pastleitner, VNG
langwieriger Startup-Prozess
Die Gründung von ACER ist zwar schon
im 3. Energiebinnenmarktpaket des Jahres
2009 angelegt, aber aufgrund des
langwierigen Startup-Prozesses konnte
die Agentur schließlich erst zu Beginn
des Jahres 2011 ihren Dienst aufnehmen.
Überdies waren sich die Mitgliedstaaten
lange uneinig, wie weitreichend die Kompetenzen
der Behörde tatsächlich sein
sollten.
Sitz von ACER ist Ljubljana in Slowenien.
Auch der Auswahl des Standortes
ging ein „Rennen“ zwischen drei Städten
aus den „neuen“ Mitgliedstaaten voran,
da neben Ljubljana noch Bratislava und
Bukarest als Sitz im Gespräch waren.
ACER ersetzt ERGEG
ACER ersetzt ERGEG, die Gruppe der europäischen
Regulierungsbehörden für
Elektrizität und Erdgas. Seit 2003 sollte
ERGEG die Konsultation, Koordination
und Kooperation zwischen den nationalen
Regulierungsbehörden sowie
zwischen diesen Behörden und der
Kommission erleichtern und damit den
Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt
festigen. ERGEG setzte sich aus
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Vertretern der nationalen Regulatoren
zusammen. ACER hingegen wurde als
unabhängige Behörde konzipiert.
ACER hat vielfältige Aufgaben zu
bewältigen
Hauptaufgabe von ACER ist die Unterstützung
der nationalen Regulierungsbehörden
– auf EU-Ebene – bei deren
regulatorischen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten
sowie, falls notwendig, deren
Koordinierung. Die Mitgliedstaaten
sollen zum Erreichen der Ziele der Energiepolitik
der EU eng zusammenarbeiten
und die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden
Austausch von Elektrizität
und Erdgas aus dem Weg räumen.
Unter diese sehr allgemein gehaltene
Aufgabenbeschreibung fällt allerdings
eine Vielzahl an größeren und kleineren
Tätigkeiten: So zählen unter anderem die
Überwachung des Gas- und Strombinnenmarktes,
die Zusammenarbeit mit den
ACER im Überblick
ENTSOs1 für Strom und Gas , die Durchführung
von öffentlichen Konsultationen
mit Marktteilnehmern zu anstehenden
Regulierungsvorhaben sowie die Abgabe
von Empfehlungen, Stellungnahmen
und Entscheidungen im Zusammenhang
mit der Umsetzung von Vorgaben des 3.
Energiebinnenmarktpakets zu den Aufgaben
der neuen Agentur.
Große Bedeutung trotz geringer
Kompetenzen
In sehr wenigen Fällen kommt der Agentur
allerdings echte Entscheidungsgewalt
zu. Hier konnten sich die Mitgliedstaaten
nicht zu einer größeren Machtfülle für
ACER zu Lasten der nationalen Regulatoren
durchringen.
Dennoch wird ACER in Zukunft eine
nicht zu unterschätzende Rolle im europäischen
Erdgas- und Strommarkt
spielen. Da das Personal von ACER zum
überwiegenden Teil aus kompetenten
Sitz Ljubljana, Slowenien | Mitarbeiter 50 (geplanter Stand bis 2013) | Direktor Alberto Pototschnig
(Italien), berufen zunächst für 5 Jahre | Gründung 2009 im Zuge der Verabschiedung des 3. Energiebinnenmarktpakets
der EU | Offizielle Aufnahme des Betriebs 3. März 2011 | Hauptaufgaben EU-weite
Aufsicht über die nationalen Energiebehörden und Koordination deren nationaler Regulierungstätigkeit,
Beseitigung technischer Hürden im grenzübergreifenden Energiehandel