Hanfjournal 01/04

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ueberregional
Roberts Kampf um den Führerschein
Robert Jarosch aus Offenbach verschenkte Hanf (4,5 g THC). Dafür
musste er 2500 Euro Strafe zahlen. Nicht genug für die Führerscheinstelle,
sie ordnete eine MPU an: 566 Euro! Immer noch nicht genug? Verkehrsmedizinische
Untersuchung: 266 Euro! Ergebnis: keinerlei physische
oder psychische Mängel, aber der Urin-Test ergab Cannabis-Abbauprodukte
- kein Wunder, denn Robert ist bekennender Kiffer - außerdem
wurden angebliche Opiat-Abbauprodukte gefunden. Am 04.03.2003
wurde deswegen sein Führerschein eingezogen.
Robert sieht sich durchaus in der Lage, Cannabis-Konsum und Autofahren
zu trennen und legte (auf Grundlage des BGH-Urteils von Juni 2002:
„Keine MPU ohne Bezug zum Straßenverkehr“) Widerspruch ein. Als
Grund für die Opiat-Abbauprodukte sieht er Mohnkuchenverzehr. Die
Führerscheinstelle gab an, dass er zu Mohnkuchen- oder Brötchen Verzehr
befragt worden sei. Robert hatte allerdings einen Zeugen zur Untersuchung
mitgenommen, der bestätigt, dass nicht nachgefragt wurde.
Im Eilverfahren wurde dann die Beschwerde vom
Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel abgelehnt,
wobei die Begründung jedoch Hoffnung für das Hauptverfahren
lässt: „. . . bezogen auf den regelmäßigen
Cannabis-Konsum ist diese Aussage des Gutachtens
allein keine sichere Grundlage für die Beurteilung der
Frage, ob der Antragsteller geeignet ist, ein Kfz sicher
im Straßenverkehr zu führen . . . die Frage des Opiat-
/Mohnkuchen-Konsums ist im Hauptsacheverfahren
zu klären.“
Roberts Anwalt Dr. Teuter zum aktuellen Stand des
Verfahrens: „Wir sind jetzt im Widerspruchsverfahren
beim Regierungspräsidium Darmstadt. Die bisherige
Grundlage reicht weder rechtlich noch sachlich für eine
Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Es muss geklärt
werden, ob die gefundenen Messwerte auf Drogenoder
Mohnkuchenkonsum zurückzuführen sind. Hintergrund
dieser Entscheidung ist eine regelmäßig auftretende
Schwäche von Gutachten des TÜV Hessen,
der beispielsweise bei Cannabis nicht zwischen THC,
Hydroxy-THC als rauschwirksame Stoffe und THC-
Carbonsäure als rauschunwirksames Abbauprodukt
unterscheidet und nur von Cannabinoiden spricht.
Diese Bezeichnung trifft auf alle drei genannten Stoffe
und lässt keinerlei Rückschlüsse über den Termin des
Konsums zu. Ob diese Ungenauigkeit gewollt oder auf
Unkenntnis zurückzuführen ist, kann und will ich nicht
beurteilen.“
Der Kreis Offenbach hat eine Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss
abgelehnt, weil „die Sach- und
Rechtslage hinreichend geklärt ist“. Diese Einschätzung
ist natürlich falsch, hat aber Zeit erspart. Also ging die
Sache zum Regierungspräsidium Darmstadt. Dort hat
man sich erkundigt und erfahren, dass durch eine
Haaranalyse unterschieden werden kann, ob Opiate
oder Mohnbrötchen konsumiert wurden, was von Prof.
Dr. Dr. Kauert vom Institut für Forensische Medizin in
Frankfurt bestätigt wurdet.
Um seine Unschuld zu beweisen hat Robert dem Test
zugestimmt. Nun könnte vielleicht schon das Regierungspräsidium
dem Widerspruch stattgeben und
Robert würde seinen Führerschein zurück bekommen.
Aber das bleibt abzuwarten. Das Hanf Journal bleibt
auf jeden Fall für euch am Ball.
Infos: www.gruene-hilfe.de
Jo Biermanski
Achtung!
jeder Missbrauch von
Drogen ist gefährlich!
Wir wollen niemanden
dazu auffordern oder
animieren Drogen zu
konsumieren
Monatssplitter
Aidskranker verurteilt
Ein 48-jähriger Oberösterreicher musste sich
Anfang Dezember 2003 vor Gericht verantworten,
da er in seinem Garten große Mengen
Cannabis anbaute. Er gab bei Gericht an, dass
er das Cannabis ersatzweise zu den teuren
Medikamenten einnahm, die ihm sein Arzt
verschrieb.
Der Richter verwies auf ein Gutachten. „Der
Patient nahm die verordneten Medikamente
gar nicht!“ Der Angeklagte wurde zu einer
Haftstrafe von zwölf Monaten bedingt verurteilt!
Und wozu das ganze Theater, frag ich mich?
Darf ein aidskranker Mensch nicht mal selbst
entscheiden, was für ihn am besten ist? Obwohl
in zahlreichen Arztberichten und Forschungen
über Cannabis doch festgestellt worden ist, dass
es das Immunsystem stärkt, frag ich mich, ob
der Richter oder der Staatsanwalt das für nötig
halten, das Leben dieses Menschen noch härter
und mieser zu gestalten, als es eh schon ist. Wo
bleiben da die Menschenrechte!!
Zwei Studenten versorgten das
Oberland mit Cannabis
Ein 19-jähriger Student, der aus dem österreichischen
Rietz stammt und sein 20-jähriger
Freund und Studienkollege aus Stams versorgten
seit dem Jahre 2002 das Oberland mit
insgesamt 15 bis 17 Kilogramm Cannabis-Kraut.
Vor allem im Umfeld eines Jugendzentrums im
Bezirk Imst ging kiloweise Stoff in Rauch auf.
Offenbar verdienten sich so die beiden
Studenten ihren Lebensunterhalt, bis ihnen die
Gendarmerie einen Strich durch die Rechnung
machte und mit einem Suchtgifthund in deren
Wohnung auftauchten. Das Marihuana und
zwei Digitalwaagen wurden sichergestellt. Die
beiden Verdächtigen wurden in die Justizanstalt
eingeliefert, auch einige Weiterverkäufer wurden
ausgeforscht . . . die Polizei, dein Freund und
Helfer.