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04‘22 Presse
DAS MAGAZIN FÜR DIE REGION
PRESSEF
Ein Grundrecht auf Freiheit!
Was wir die letzten Jahre stets als Selbstverständlichkeit
hingenommen haben: nämlich, dass nicht nur die Presse
Dinge kritisch hinterfragt, sondern auch Menschen
auf der Straße ihre Meinung offen äußern (dürfen), zeigt
sich heute mehr denn je als größte Errungenschaft unserer
demokratischen Gesellschaft und als Privileg unseres
Landes.
Schauen wir jetzt auf andere Länder, nicht weit von uns, müssen
die Menschen nicht nur um ihr pures Überleben und ihre
Heimat bangen, sondern auch darum, jemals wieder so frei
zu sein, wie sie es sich vor nicht allzu langer Zeit erkämpft haben,
wie sie es vor dem Krieg noch gewesen sind.
Währenddessen gehen in Russland Menschen auf die Straße,
um gegen die Machenschaften ihres Präsidenten zu demonstrieren,
sich öffentlich gegen seine Kriegsführung auszusprechen
und ihn zur Beendigung des Krieges aufzufordern. Und
was passiert mit ihnen? Sie werden vom eigenen Staat weggesperrt.
Ihnen droht für die öffentliche Meinungsäußerung
nicht nur eine Geld- sondern gleich eine Gefängnisstrafe von
bis zu 15 Jahren. Was absurd klingt, ist seit der Änderung des
russischen Strafgesetzbuches zur bitteren Realität geworden.
Denn damit steht nun die „öffentliche Verbreitung absichtlich
falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der
Russischen Föderation“ unter Strafe – und die Berichterstattung
über Russlands Krieg gegen die Ukraine ist faktisch für
verboten erklärt. Alle Informationen, die nicht der Sicht des
Kreml entsprechen, gelten nun als „Fake“ – und das nicht
nur für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Es betrifft
alle. Weshalb nun bereits viele Medien, die Journalisten in
Russland im Einsatz haben, ruhig geworden sind – einzig
und allein zum Schutz ihrer Mitarbeiter.
Dabei herrscht im Land schon länger eine strenge Zensur,
die den Sendern vorschreibt, was sie zu sagen haben und
jene Medien, die dies nicht hinnehmen (möchten), ganz
verbietet. So wird noch immer auf russischen Medien nur
von einer “militärischen Spezialoperation“ gesprochen, kein
Wort über Krieg ist erlaubt. Soziale Medien, auf die russische
Behörden keinen Einfluss nehmen können, werden kurzerhand
vom Netz genommen. Zusammenfassend kann die
Rede davon sein, dass der unabhängige Journalismus dort
faktisch sein jähes Ende gefunden hat. Und mit ihm jegliche
Option auf freie Meinungsäußerung. Dabei ist diese zusammen
mit der Pressefreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie.
Beide Rechte sind im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes
geregelt. So wird bei uns verhindert, dass eben keine Regierung
die Medien in ihrer Berichterstattung beeinflussen
und bestimmen kann, worüber die Bevölkerung informiert
wird. Die Presse ist unabhängig und frei.
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und
Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.“
heißt es im Artikel 5 GG
Dabei ist die Presse in den letzten Jahren auch in Deutschland
gelegentlich in Verruf geraten. Stimmen werden lauter
gegen eine „Lügenpresse“, die manches verschleiert,
während sie andere Themen aufbauscht. Aber spätestens
seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten
war, dürfte wohl jedem klar sein, dass nicht alles, das
sich im Internet verbreitet, auch der Wahrheit entspricht.
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