Ein Schulterschluss gegen soziale Kälte!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Es ist also wieder einmal soweit:
Wir haben die x-te Ausgabe
der schwarz-grünen Koalition,
die aber diesmal wirklich das
„Beste aus zwei Welten“ darstellen
soll.
Als Österreicher wäre man ja
schon froh, eine Regierung zu
haben, die das Beste aus dieser
realen Welt machen könnte.
Mit den Traumwelten von
Schwarz und Grün können zwei
Drittel der Österreicher ja nichts
mehr anfangen. Die Grünen träumen
davon, das Klima, die ÖVP
hingegen nur noch davon, sich
selbst retten zu wollen. Das Beste
aus zwei Welten sind also Weltverbesserer
und Machtversessene.
20 Fantastilliarden
Kein Wunder, dass sie mit den
Sorgen der Bürger, denen die
Teuerung über den Kopf wächst,
nichts anfangen können. Die reale
Welt haben die beiden längst
aus den Augen verloren. Aus den
Augen, aus dem Sinn.
Also strampeln sie sich auf der
moralischen Ebene der Eurokraten
ab, drohen Russland Sanktionen
an, deren Folgen den Österreichern
einen kalten Winter ohne
Gasheizung bescheren und großen
Teilen der heimischen Industrie
das Licht ausblasen könnte.
Aber was ist das schon gegen
die Gefahr, die von einer
möglichen Herbstwelle einer
möglichen neuen – noch viel gefährlicheren
– Mutante des Coronavirus
ausgehen könnten?
So steht denn auch in der Jahresvorschau
2022 der Koalition
ein Minus von 20 Milliarden
Euro zu Buche.
Wieviel Vernünftiges hätte man
mit diesen 20 Milliarden für die
Österreicher machen können, statt
sie für schwarz-grüne Fantastereien
aus dem Fenster zu werfen?
Gemeinsam gegen Teuerung
FPÖ bringt Misstrauensantrag ein, weil diese Koalition auch nach 14 Umb
Eine Regierung, die nach zwölf Umbesetzungen versagt hat, wird
auch nach zwei weiteren Wechseln nichts Positives für das Land zustande
bringen. Die Freiheitlichen werden daher einen Misstrauensantrag
gegen die schwarz-grüne Koalition einbringen, kündigte FPÖ-Chef
Herbert Kickl an: „Neuwahlen sind die einzige vernünftige Lösung!“
Immer deutlicher zeichnet sich
ab, dass diese schwarz-grüne Koalition
die Probleme des Landes nicht
in den Griff bekommt, geschweige
denn die eigenen Personalprobleme.
„Bei den Rücktritten der letzten
Woche war der Bundeskanzler nur
Passagier und nicht am Steuer“, bemerkte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Einen Tag vor der Angelobung
der neuen Regierungsmitglieder
mit zum Teil neuen Ressortzuständigkeiten
sei dem Parlament noch
immer kein Ministeriengesetz vorgelegt
worden, in dem das geregelt
sei, kritisierte Kickl am vergangenen
Dienstag.
SPITZE FEDER
Schulterschluss gegen Teuerung
Ansonsten werde die Umbildung
wohl routinemäßig über die Bühne
gehen, mit Lob für die ausgeschiedenen
Ministerinnen und noch
mehr Vorschusslorbeeren für die
neuen. „Der ÖVP geht es in Wahrheit
nicht um die Verantwortung für
Österreich, sondern nur um jene
Ressorts, in denen man viel Geld
bewegen kann“, erklärte Kickl.
Scharfe Kritik übte er an der Untätigkeit
der Bundesregierung in
Sachen Kostenlawine. Daher werde
er mit Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch versuchen, die anderen
Parteien zu einem Schulterschluss
gegen diese „Politik der sozialen
Kälte“ zu mobilisieren.
Immerhin habe die SPÖ mit ihrer
nunmehrigen Forderung nach der
Streichung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel endlich eine Forderung
der Freiheitlichen aufgenommen,
die diese seit Wochen in ihrer
Petition „Kostenlawine stoppen“
fordern, bemerkte der FPÖ-Klubobmann.
Aber wenn es die SPÖ ernst meine,
müsse sie den Entlastungswillen
auch von ihren Landeshauptleuten
in Wien, dem Burgenland und Kärnten
unter Beweis stellen, forderte
Kickl: „Die Herren Ludwig, Doskozil
und Kaiser haben es in der Hand,
die Strompreis-Explosion über ein
Einwirken auf ihre Landesenergieversorger
zu stoppen. Nur ist davon
bisher nichts zu sehen.“
Nein zum EU-Zentralismus
Zur Nagelprobe für die Koalition
in Sachen Erhalt der Souveränität
und der Neutralität Österreichs werde
auch die EU-Debatte am Donnerstag,
kündigte Kickl an. Denn im
Europaparlament haben ÖVP, SPÖ,
Neos und Grüne das Ergebnis der
„Konferenz zur Zukunft Europas“
abgenickt, das de facto das Ende
des Vetorechts im EU-Rat bedeuten
Schwarzer Verzweiflungshumor
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FPÖ-Chef Herbert Kickl: Weil die Regie
einen „sozialen Schulterschluss“ zur U
würde. „Das heißt dann, dass Budget-,
Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik
von einer Mehrheit
im EU-Rat beschlossen werden.
Das ist die Selbst-Kastration der nationalen
Parlamente und Regierungen“,
warnte der FPÖ-Chef.
Er verwies darauf, dass 13 Staaten
es bereits abgelehnt hätten, dass
diese Vorschläge über eine Änderung
der EU-Verträge zur Realität
werden: „Wir werden einen Antrag
einbringen, in dem wir die Bundesregierung
auffordern, sich dieser
Resolution anzuschließen, womit
es eine Mehrheit der EU-Länder
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