wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

12 GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012
zum Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer des regionalen Staatlichen Schulamts
(GPRLL) und zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium
(HPRLL) gegeben. Erläuterungen zu Abweichungen und Besonderheiten finden sich jeweils
am Ende der Abschnitte Wahlberechtigung und Wählbarkeit.
B Wahlberechtigung/aktives Wahlrecht
I. Beschäftigte an Schulen allgemein
a) Beamtinnen und Beamte
Beamtinnen und Beamte sind Beschäftigte im Sinne von § 3 HPVG. Grundsätzlich sind alle Beamtinnen
und Beamte, auf Lebenszeit, auf Probe, auf Zeit oder auf Widerruf wahlberechtigt. Beamtinnen
und Beamte auf Widerruf sind in der Regel die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Zu
deren Wahlrecht siehe auch das entsprechende Stichwort.
b) Lehrkräfte im Arbeitsverhältnis
Der in der Vorauflage noch verwendete Begriff der angestellten Lehrkräfte, der auch im allgemeinen
Sprachgebrauch überwiegend weiter verwendet wird und sich auch noch in vielen „Papieren“
findet, ist rechtlich der Sache nach überholt. Im Zuge der Ablösung des Bundesangestelltentarifvertrages
(BAT) durch mehrere Folgetarifverträge (TVÖD, TV-L und in Hessen den TV-H) gibt es
tarifrechtlich und personalvertretungsrechtlich nur noch die Gruppe der Arbeitnehmer neben der
Gruppe der Beamten.
Im Arbeitsverhältnis beschäftigte Lehrkräfte besitzen grundsätzlich das Wahlrecht, unabhängig
davon, ob sie befristet oder unbefristet beschäftigt sind. Einschränkungen können sich ggf. aus dem
Umfang der insgesamt vereinbarten Beschäftigung bzw. aus einer geringfügigen Beschäftigung an
der jeweiligen Schule ergeben. Siehe hierzu die Stichworte Teilzeitbeschäftigte und geringfügig
Beschäftigte bzw. teilabgeordnete Lehrkräfte.
Befristet beschäftigte Lehrkräfte besitzen das Wahlrecht, wenn die Beschäftigung gemäß dem
Arbeitsvertrag den Wahltag einschließt und sie auch tatsächlich beschäftigt sind.
c) An die Schule abgeordnete Lehrkräfte
§ 9 Abs. 2 HPVG trifft für voll abgeordnete Lehrkräfte die Regelung, dass das Wahlrecht an der
bisherigen Dienststelle erhalten bleibt, wenn die Abordnung an eine andere Schule drei Monate
nicht überschreitet. Sobald die Abordnung drei Monate überschritten hat, wird das Wahlrecht an
der neuen Dienststelle erworben.
d) An die Schule teilabgeordnete Lehrkräfte
erwerben dort das Wahlrecht, wenn die Teilabordnung länger als drei Monate gedauert hat. Insoweit
gilt das Gleiche wie bei einer vollen Abordnung.
Dass bei Teilabordnungen das Wahlrecht an mehreren Dienststellen gegeben sein kann, ist unstrittig.
In der Vorlage des Wahlhandbuchs über die Personalratswahlen 2008 haben wir die Auffassung
vertreten, es müsse bei einer Teilabordnung ein Mindestbeschäftigungsumfang von vier
Unterrichtsstunden im Sinne von § 91 Abs. 1 HPVG gegeben sein. An dieser Auffassung halten wir
nicht mehr fest. Bei Teilabordnung auch mit weniger als vier Unterrichtsstunden ist das Wahlrecht
gegeben. Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter Teilzeitbeschäftigte.
e) Pfarrer, Katecheten und sonstige Personen mit kirchlicher Lehrerlaubnis
Pfarrer und Katecheten mit Gestellungsverträgen besitzen nach der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte
kein Wahlrecht. Sie sind Kirchenbedienstete und erfüllen nach Ansicht der Verwaltungsrechtssprechung
nicht die Kriterien als Beschäftigte an öffentlichen Schulen.