wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 75
Schulen brauchen kompetente und streitbare Personalräte
Ein demokratisches Schulwesen braucht Personalräte, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen
einsetzen und „darüber wachen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und
Billigkeit behandelt werden, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen … unterbleibt“.
Es braucht Personalräte, die sich engagieren und die in der Lage sind, Konflikte im wohlverstandenen
Interesse der Beschäftigten auch gegenüber der Dienststellenleitung konstruktiv auszutragen.
Nach wie vor wichtige Themen in den Schulen sind Einstellungen von Kolleginnen und Kollegen,
Stellenbesetzungen von Funktionsstellen und Zuweisungsverfahren zur Stellenversorgung.
Hier sind besonders die Schulpersonalräte gefragt, weil sie die Situation vor Ort kennen, kontrollieren
können und müssen, ob alles in transparenten, rechtlich einwandfreien Verfahren läuft und
niemand benachteiligt wurde. Dabei müssen sie immer darauf achten, dass auch die Interessen des
gesamten Kollegiums in die Verfahren eingebracht werden.
Erhebliche Änderungen brachten in den vergangenen Jahren das Ausscheren des Landes Hessen
aus dem Tarifvertrag deutscher Länder (TdL) und nach langen Auseinandersetzungen der Abschluss
des neuen Tarifvertrag Hessen (TV-H). Personalräte müssen sich heute viel intensiver
mit den Einstellungen, Eingruppierungen und Einstufungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
(Angestellten) befassen, um den Einzelnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Ohne Frage
stehen die GEW und die Gesamtpersonalräte (GPRLL) für Schulung und Unterstützung ihrer Kolleginnen
und Kollegen in den Schulpersonalräten bereit, die dann aber letztlich mit qualifiziertem
Mitbestimmungsrecht eigenständig entscheiden.
Die von der Landesregierung vorangetriebene Entwicklung zur selbstständigen Schule fordert
Schulpersonalräten besonders viel ab. Hier soll „freiwillig“ Neuland betreten werden. Auch wenn
die formale Entscheidung, ob eine Schule einzelne Schritte (z.B. kleines Schulbudget) geht, im Entscheidungsrecht
der Gesamt- und Schulkonferenz liegt, so sind es die Personalräte, die frühzeitig
darauf achten müssen, was eine Veränderung von Schule für die einzelnen Beschäftigten bedeutet
bezüglich möglicher Mehrbelastung, bezüglich der Frage, ob tatsächlich mehr Freiheit oder doch
mehr Kontrolle die Folge sein wird, bezüglich der Gleichbehandlung aller Beschäftigten etc.
Schulleiterinnen und Schulleiter haben mit den letzten Änderungen des Hessischen Schulgesetzes
(HSchG) neue Befugnisse in erheblichem Umfangt bekommen. Das Hessische Personalvertretungsgesetz
ist nicht entsprechend angepasst worden, es hinkt inzwischen vielen Entwicklungen
(die wir nun wahrlich nicht alle wollten) deutlich hinterher. Dennoch müssen Schulpersonalräte
ihrem Schulleiter oder ihrer Schulleiterin gegenüber immer mindestens auf dem gleichen Kenntnisstand
sein (mit Unterstützung der GEW sind sie sogar manchmal deutlich schneller) und sich in
die Aufgaben, die sich für sie aus den neuen Entwicklungen ergeben, einarbeiten.
Das ist zum Teil schwierig, zumal im Verwaltungsbereich immer weniger mit klar abgegrenzten
Erlassen etc. gearbeitet wird, sondern immer häufiger in Prozessen, bei denen die Entwicklungsschritte
und konkrete Beteiligungen der Personalräte manchmal durchaus verschwimmen. Personalräte
müssen also selbst aktiv werden und ihre Rechte einfordern.
Eine nicht immer einfache, aber aus meinen Erfahrungen heraus häufig spannende Aufgabe, die sich
lohnt. Also ermuntert Kolleginnen und Kollegen, für den Personalrat zu kandidieren! Ein starkes
Rückgrat und Spaß an der Arbeit ist gefragt; die Unterstützung der GEW ist sicher.
Von den bisherigen Aufgaben sind keine weggefallen. Versetzung, Abordnung, innerschulische
Konflikte (Clearing durch den Personalrat), Initiativen, Arbeitsschutz, Datenschutz, Gleichbehandlung
zum Beispiel von Teilzeitbeschäftigten etc. – alle diese Dinge spielen eine große Rolle im
schulischen Alltag. Die oben aufgeführten Punkte machen nur deutlich, wie viel Wichtiges im Laufe
der letzten Jahre zu leisten war und zukünftig von den Personalräten zu leisten sein wird.