wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

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GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 41
lichen oder weiblichen Gruppenvertreter oder Personalratsmitglieder exakt widerspiegeln
(s. § 8 Abs. 1 Satz 2 WO).
Ein Wahlvorschlag, der den Anforderungen an den Geschlechterproporz nicht entspricht, muss
vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden.
Doch ebenso wie in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 („Jeder Wahlvorschlag … soll mindestens doppelt
so viele männliche Bewerber und doppelt so viele weibliche Bewerber enthalten“) gestaltet
sich auch bei personalisierter Verhältniswahl das weitere Verfahren nach § 10 Abs. 5 WO.
Dies bedeutet, dass der Wahlvorstand den Listeneinreichern eine Nachfrist von 3 Arbeitstagen
zur Nachbesserung gibt. Wenn innerhalb der Nachfrist kein nachgebesserter Wahlvorschlag eingereicht
wird und auch keine Darlegung der Hinderungsgründe nach § 10 Abs. 5 S. 2 WO erfolgt,
wird dieser Wahlvorschlag gem. § 10 Abs. 5 S. 3 WO ungültig.
Wird jedoch gemäß § 10 Abs. 5 S. 3 „eine schriftliche Begründung für das Abweichen von § 8
Abs. 1 WO und § 16 Abs. 3 Satz 2 HPVG vorgelegt“, wird der Wahlvorschlag gültig. Dies gilt auch
für die personalisierte Verhältniswahl. Dies ergibt sich aus der Bestimmung in § 8 Abs. 1 S. 2
HPVG i. V. m. § 10 Abs. 5 WO.
Ein Wahlvorschlag ohne Kennwort erscheint auf dem Stimmzettel nur mit Angabe der Listenbezeichnung,
z. B. als „Liste 1“. Dass die Überschrift auf dem Wahlvorschlag z. B. lautet „Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft“, wird nicht abgedruckt, wenn nicht gleichzeitig als Kennwort
„Erziehung und Wissenschaft“ erscheint. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 S. 2 WO und den amtlichen
Vordrucken zu den Stimmzetteln. Es empfiehlt sich, die Wahlvorschläge einzureichen als
Wahlvorschlag Erziehung und Wissenschaft (Kennwort: GEW).