wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

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GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 13
Etwas anderes gilt, wenn Pfarrer, Katecheten oder sonstige Personen mit einer kirchlichen Lehrerlaubnis
im Rahmen von Arbeitsverträgen mit dem Land Hessen als Lehrkräfte beschäftigt werden.
Dann richtet sich das Wahlrecht nach den Regeln für das Wahlrecht von Arbeitnehmern
(§ 3 Abs. 3 Nr. 3 HPVG) an öffentlichen Schulen (nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 HPVG)
f) Schulleiterinnen und Schulleiter, stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter
sowie sonstige Funktionsstelleninhaber
Alle die genannten Personen sind Bedienstete des Landes Hessen an der Schule und besitzen das
Wahlrecht zum Schulpersonalrat ihrer Dienststelle.
g) Lehrerinnen im Mutterschutz
besitzen uneingeschränkt das Wahlrecht.
h) Lehrkräfte in Elternzeit
sind während der gesamten Zeit der Elternzeit wahlberechtigt. Die früher im Anschluss an eine
ältere Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vertretene Auffassung, das Wahlrecht sei nur
innerhalb der ersten sechs Monate der Elternzeit gegeben, ist überholt. In einem Beschluss vom
25.7.2005 (Der Personalrat, 2006, S. 174) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main richtigerweise
festgestellt, das Wahlrecht sei während der gesamten Elternzeit gegeben, da es sich bei
der Elternzeit nicht um eine Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge handele. Hierauf hatten wir
bereits im Wahlhandbuch 2008 hingewiesen.
Es kommt vor, dass Beschäftigte in Elternzeit „auf dem Papier“ an rechnerisch unterversorgte
Schulen abgeordnet werden, um dort – da sie auch an der Zielschule keinen Dienst tun – einen
Vertretungsfall zu schaffen, der mit einem Fristvertrag abgedeckt werden soll.
In diesem Fall erwirbt die nur formal abgeordnete Lehrkraft an der Zielschule kein Wahlrecht, da
sie dort keine Tätigkeit aufnimmt, also auch nicht eingegliedert wird. Es bleibt aus den eingangs
genannten Gründen beim Wahlrecht an der Stammschule.
i) Teilzeitbeschäftigte (Beamte und Arbeitnehmer)
sind nach § 9 HPVG wahlberechtigt, unabhängig vom Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung. Das
Wahlrecht ist lediglich dann nicht gegeben, wenn es sich um geringfügig Beschäftigte im Sinne von
§ 3 Abs. 3 Ziffer 6 HPVG i. V. m. § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) handelt.
Abweichend von § 9 HPVG enthält § 91 Abs. 1 Satz 2 die Regelung, dass für das Wahlrecht eine
Mindestbeschäftigung im Umfang von vier Stunden (Unterrichtsstunden) erforderlich sein soll. Ein
Beschränken des Wahlrechts verstößt gegen das rechtliche Gebot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
und gegen die Regelung des Artikels 37 Abs. 1 HV, die allen Beschäftigten nicht
nur den Schutz einer „Betriebsvertretung/Personalvertretung“ gewährt, sondern ihnen auch das
Recht gibt, sich an der Wahl dieser Personalvertretung zu beteiligen.
Zu dieser Frage wird sich auch der Standardkommentar zum Hessischen Personalvertretungsgesetz,
von Roetteken/Rothländer, HBR I, in der Kommentierung zu § 9 und zu § 91 Abs. 1 HPVG in
dem hier skizzierten Sinne äußern (Bei Redaktionsschluss des Wahlhandbuchs war die Nachlieferung
des Kommentars mit dieser Änderung in Vorbereitung.). Aufgrund der widersprüchlichen
Gesetzeslage kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Wahlanfechtungen kommt, ganz
gleich, wie sich der Wahlvorstand entscheidet, d.h., ob er bei der Aufnahme in die Wählerliste die
Vierstundenregelung des § 91 Abs. 1 Satz 2 HPVG anwendet oder der hier und in der Kommentierung
zum HBR vertretenen Auffassung folgt. Aus unserer Sicht ist die oben aufgeführte und von
uns vertretene Auffassung die logischere und konsequentere. Von daher begründet sich unsere
Empfehlung.
j) Teilzeitbeschäftigte in Form des „Sabbatjahres“
Das „Sabbatjahr“ gilt als Regelung einer besonderen Form der Teilzeitbeschäftigung. Zeiten der
Beschäftigung und Zeiten der Freistellung sind bei dieser Variante „geblockt“. Selbstverständlich
haben Beschäftigte im Sabbatjahr das Wahlrecht in der Arbeitsphase. Strittig war, ob das Wahl-