wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

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GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 65
Erläuterungen/Hinweise
Zu § 25 a WO
Voraussetzung für die Durchführung personalisierter Verhältniswahl ist, dass die Voraussetzungen
für Verhältniswahl (= Listenwahl) gem. § 23 Abs. 1 S. 1 vorliegen und im Rahmen einer Vorabstimmung
(nach Abs. 1) personalisierte Verhältniswahl beschlossen wurde.
Bei der personalisierten Verhältniswahl können auf dem Stimmzettel nur Personen angekreuzt
werden und keine Listen. Bezüglich der Berechnung des Wahlergebnisses gilt Folgendes:
1. Mit der Entscheidung, innerhalb welcher Liste Personen angekreuzt werden, wird die Grundlage
gelegt für die Sitzverteilung zwischen den einzelnen Vorschlagslisten.
2. Durch die Stimmvergabe innerhalb der Liste kann der Wähler entscheiden, welche Kandidatinnen
und Kandidaten einer Vorschlagsliste bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden sollen
und damit die auf der Liste vorgegebene Reihenfolge verändern.
Bei personalisierter Verhältniswahl (§ 25 a WO) dürfen nur Bewerber aus einer Liste angekreuzt
werden. Es dürfen nicht mehr Bewerber angekreuzt werden, als zu wählen sind.
Innerhalb der Vorschlagsliste, die man wählen will, kann dann wie bei der echten Mehrheitswahl
verfahren werden. D. h. man kann so viele Personen ankreuzen, wie zu wählen sind. Man kann
auch weniger ankreuzen, aber nicht mehr.
Nicht möglich sind:
- Kumulieren (mehrere Stimmen pro Kandidatin/Kandidat )
- Panaschieren (listenübergreifende Stimmabgabe)
Entscheidend ist für die Mehrheitsverhältnisse im Personalrat, wie oft beim Ankreuzen der Bewerberinnen
und Bewerber die einzelnen Vorschlagslisten berücksichtigt wurden. Wenn innerhalb
einer Vorschlagsliste Bewerber angekreuzt wurden, bedeutet dies bezüglich der Errechnung der
Sitzverteilung eine Stimme für diese Liste.
Dies bedeutet für die Frage der Sitzverteilung, dass die Zahl der für einzelne Personen abgegebenen
Stimmen keine Rolle spielt. Es ist also denkbar, dass Personen auf einer Liste mehr Stimmen
erhalten als Personen auf einer anderen Liste, sie aber dennoch nicht in den Personalrat einrücken,
weil die Liste insgesamt im Verhältnis zu anderen Listen weniger Stimmen erhalten hat.
Bezüglich der Stimmenauszählung bei personalisierter Verhältniswahl wird auf die Erläuterungen
zu § 18 WO verwiesen.
Zweiter Teil
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags (Mehrheitswahl)
§ 26 WO
Voraussetzungen für Mehrheitswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe
(1) 1Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) ist zu wählen, wenn
1. bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag,
2. bei gemeinsamer Wahl nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt. 2In diesen Fällen kann jeder
Wähler nur solche Bewerber wählen, die in dem Wahlvorschlag aufgeführt sind.