wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

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GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 33
lererst ein Abstimmungsvorstand (es müssen beide Gruppen vertreten sein und es sollen Männer
und Frauen vertreten sein) gewählt wird. Der Abstimmungsvorstand lässt sodann über die Frage,
ob gemeinsame Wahl gewünscht wird, abstimmen und zwar getrennt und geheim (§ 16 Abs. 2
HPVG) mit Vordruck 1e der WO.
Ausschlaggebend ist, dass sich in beiden Gruppen die Mehrheit der wahlberechtigten Gruppenangehörigen
für gemeinsame Wahl ausspricht. Allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht
nicht.
Ort und Zeit der Vorabstimmungen sind in geeigneter Weise allen Beschäftigten bekannt zu geben.
Die Abstimmung wird protokolliert gemäß Vordruck 1c WO (gemeinsame Wahl) und dem Vorsitzenden
des Wahlvorstandes sofort übergeben. Noch mal: Das Ganze muss vor Ablauf von zwei
Wochen nach dem entsprechenden Aushang des Wahlvorstandes abgewickelt sein. Deshalb ist es
auch sinnvoll, dass Wahlvorstand oder Personalrat sich der Sache selbst annehmen.
Wenn auch über eine abweichende Sitzverteilung abgestimmt werden soll, ist der Vordruck 1d zu
verwenden. Auch dieses Ergebnis ist in einer Niederschrift (Vordruck 1b) zu vermerken.
In ähnlicher Weise müssen Vorabstimmungen durchgeführt werden, wenn bei Listenwahlen nach
dem Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl gewählt werden soll. Auch hierzu müssen
die Wahlberechtigten jeder Gruppe zu einer Abstimmungsversammlung zusammentreten. Es
muss sich eine Mehrheit für die Durchführung der personalisierten Verhältniswahl aussprechen.
Dabei ist für die Abstimmung Vordruck 1g und für die Niederschrift 1f zu verwenden. Nach § 25 a
Abs. 1 der Wahlordnung müssen an der Abstimmung mindestens die Hälfte aller wahlberechtigten
Angehörigen jeder Gruppe teilnehmen. Dann reicht in diesem Fall die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen aus, um personalisierte Verhältniswahl zu beschließen (vgl. § 25a Abs. 1 Wahlordnung).
§ 5 WO
Ermittlung der Zahl der Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die
Gruppen und Geschlechter
(1) 1Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats (§ 12
Abs. 3 des Gesetzes). 2Ist eine von § 13 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des
Personalrats auf die Gruppen (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes) nicht beschlossen worden, so errechnet
der Wahlvorstand die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen und nach dem jeweiligen
Anteil von Männern und Frauen innerhalb der Gruppen (§ 13 Abs. 1 bis 5 des Gesetzes) nach den
Vorschriften der Abs. 2 bis 5.
(2) 1Den in der Dienststelle vertretenen einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 1) werden so viele Sitze
zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der ihnen angehörenden Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten
der Dienststelle zustehen. 2Dabei erhält jede Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich
für sie ganze Zahlen ergeben. 3Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge
der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Gruppen
zu verteilen. 4Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das
Los.
(3) 1Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Abs. 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach
§ 13 Abs. 3 des Gesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 13 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene
Zahl von Sitzen. 2Die Zahl der Sitze der übrigen Gruppen vermindert sich entsprechend.
3Dabei fallen diejenigen Sitze weg, die auf Grund der niedrigsten Zahlenbruchteile zugeteilt
worden sind; bei gleichen Zahlenbruchteilen oder wenn nur auf Grund von ganzen Zahlen zugeteilte
Sitze vorhanden sind, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat. 4Sitze, die