wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

68 GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes
oder eines Gruppenvertreters (Mehrheitswahl)
28 WO
Voraussetzungen für Mehrheitswahl; Stimmzettel; Stimmabgabe; Wahlergebnis
(1) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) ist zu wählen, wenn
1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter,
2. bei gemeinsamer Wahl nur ein Personalratsmitglied zu wählen ist.
(2) In den Stimmzettel werden die Bewerber aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge
unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung übernommen.
(3) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den Namen des männlichen oder weiblichen Bewerbers
anzukreuzen oder sonst zweifelsfrei zu kennzeichnen, für den er seine Stimme abgeben will.
(4) 1Gewählt ist der männliche oder weibliche Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat.
2Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Erläuterungen/Hinweise
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters
(Mehrheitswahl)
Zu § 28 WO
Wenn bei Gruppenwahl nur ein Personalratsmitglied zu wählen ist, erfolgt keine Festlegung
auf Frauen- und Männerplätze.
Wenn mehr als eine Person zu wählen ist, erfolgt im Wahlausschreiben die Festlegung, um
welche Plätze es sich handelt (Frauenplatz oder Männerplatz). Zusätzlich ist anzugeben, dass auch
das andere Geschlecht auf einem Wahlvorschlag benannt und gewählt werden kann.
In beiden Fällen werden aus den Wahlvorschlagslisten die Namen in alphabetischer Reihenfolge
auf die Stimmzettel übernommen. Dabei wird nicht nach Frauen und Männern getrennt. Die Angabe
der Gruppenzugehörigkeit der Kandidaten ist in § 28 Abs. 2 WO (im Gegensatz zu den Angaben
in § 23 Abs. 2 WO, § 25a Abs. 2 WO, § 26 Abs. 2 WO) nicht vorgesehen. Da sie aber in
den Mustervordrucken angegeben ist, wird die Angabe für zulässig erachtet.
In beiden Fällen erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (= Personenwahl)
gem. § 28 WO. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Stimmzettel bei Wahl nur eines Vertreters einer Gruppe:
Vordruck 5c
Stimmzettel für die Wahl eines Personalrats, der aus einer Person besteht:
Vordruck 5f