wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

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GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 49
(6) 1Nach Ablauf der für die Durchführung der Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur noch
die Wahlberechtigten abstimmen, die sich in diesem Zeitpunkt im Wahlraum befinden. 2Sodann
erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für beendet.
(7) Über Zweifelsfragen, die sich bei der Wahlhandlung ergeben, entscheidet der Wahlvorstand.
(8) Der Wahlraum muss allen Beschäftigten während der Dauer der Wahlhandlung zugänglich
sein.
Erläuterungen/Hinweise
Zu § 16 WO
Der Wahlvorstand muss sich rechtzeitig darum kümmern, dass Wahlurnen vorhanden sind (eine
pro Gruppe) und dass eine „Wahlkabine“ zur Verfügung steht. Dies kann z. B. ein Tisch sein mit
Stellwänden als Sichtschutz.
Zwischen den beiden Wahltagen ist der Einwurfschlitz der Wahlurnen zu verkleben und die Urnen
sind einzuschließen.
Zu § 16 Abs. 3 WO
Achtung! Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann ein Grund zur Wahlanfechtung sein, auch
wenn das eine im Raum verbliebene Wahlvorstandsmitglied bzw. der Wahlhelfer noch so ehrenwert
ist!
Die Fassung des Abs. 4 bestimmt, dass der Wähler selbst den Stimmzettel in die Wahlurne legt
(nicht ein Mitglied des Wahlvorstands).
Falls alle Wahlberechtigten bereits am 22.5.2012 ihre Stimme abgegeben haben, kann der Wahlvorstand
schon vorzeitig die Wahlhandlung für beendet erklären. Ausgezählt werden kann allerdings
erst am 23.5.2012 um 12.00 Uhr, weil dieser Tag samt Ort und Uhrzeit bereits mit
Wahlausschreiben (§ 6 Abs. 2 WO) bekannt gemacht wurde. Das kann auch nicht mehr geändert
werden. Also noch einen Tag Spannung.
Achtung:
Vorzeitige Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe des Wahlergebnisses sind ein Grund zur
Wahlanfechtung.
§ 16a WO
Briefliche Stimmabgabe
(1) 1Einem wahlberechtigten Beschäftigten, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme
persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen
1. die Wahlvorschläge,
2. den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
3. eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand
versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder, soweit unter
den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen
lassen,
4. einen größeren Briefumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den
Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Briefliche Stimmabgabe"
trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. 2Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merk-