wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

69
GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 69
Sechster Teil
Schlussvorschriften
§ 48 WO
Berechnung von Fristen
(1) 1Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen gelten die §§ 186 bis 193
des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2Als Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag im Sinne des
§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt auch ein Tag, an dem in der Dienststelle allgemein nicht
gearbeitet wird.
(2) Die in dieser Verordnung vorgeschriebene schriftliche Form kann nicht durch die elektronische
Form ersetzt werden.
Erläuterungen/Hinweise
Zu § 48 WO
Bei der Berechnung des Fristbeginns zählt der Tag des „Ereignisses“ nicht mit (s. § 187 BGB).
Dies bedeutet, dass z. B. als erster Tag der achtzehntägigen Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
(s. § 7 WO) der Tag nach dem Aushang des Wahlausschreibens gerechnet wird. D. h. die Frist
beginnt an dem ersten Tag nach dem Aushang um 0 Uhr. Sie endet am achtzehnten Tag nach dem
Aushang um 24 Uhr.
Endet eine Frist jedoch an einem Sonntag, staatlichem Feiertag, oder an einem Tag an dem in der
Dienststelle allgemein nicht gearbeitet wird (z. B. Samstag oder ein Ferientag im schulischen Bereich),
dann endet die Frist erst am nächsten Werktag um 24 Uhr (§ 193 BGB).
Nach der Wahlordnung ist z. B. schriftliche Form vorgeschrieben für
- Wahlvorschläge (§ 7 Abs. 1 WO)
- Zustimmungserklärungen (§ 9 Abs. 2 WO)
schriftliche Erklärungen gem. § 10 Abs. 4 und 5 WO.
In diesen o. a. Fällen bedeutet schriftliche Form immer Originalschriftstück mit Originalunterschrift
(kein Fax). Ein Ersatz durch elektronische Form (Mail mit elektronischer Signatur) ist nicht
möglich.