wahlen 2012 (ÖWV) - GEW Personalratswahl 2012

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GEW-Handbuch – Personalratswahlen 2012 15
o) Pensionärinnen und Pensionäre, Rentnerinnen und Rentner
Beamtinnen und Beamte sind mit der Ruhestandsversetzung, Arbeitnehmer mit der Verrentung
zunächst endgültig aus dem aktiven Dienst des Landes ausgeschieden. Denkbar ist jedoch, dass sie
aufgrund eines mit dem Staatlichen Schulamt geschlossenen Arbeitsvertrages erneut an einer
Schule tätig werden. Dann gilt, dass die Fragen des Wahlrechts wie bei sonstigen Arbeitnehmern
zu beurteilen sind.
Praktisch häufiger dürfte es vorkommen, dass solche früheren Beschäftigten aufgrund von Verträgen,
die an der Schule bzw. mit dem Schulleiter/der Schulleiterin geschlossen werden, tätig werden.
Diese Verträge werden häufig noch als Unterrichtsgarantie-Plus-Verträge bezeichnet, obwohl
der Einsatz externer Kräfte nach der Regelung des § 15 a des Hessischen Schulgesetzes (HSchG)
neuer Fassung nicht mehr zu Unterrichtszwecken (Vertretung), sondern nur noch „zur Sicherstellung
verlässlicher Schulzeiten“ erfolgen dürfte.
Näheres siehe unter Buchstabe s)
p) Beurlaubte
Lehrkräfte, die ohne Dienstbezüge nach den §§ 85 a, 85 f HBG oder § 28 TV-H (früher § 50 Abs. 2
BAT (Arbeitnehmer) voll beurlaubt sind, besitzen in den ersten sechs Monaten nach Beginn der
Beurlaubung noch das Wahlrecht, danach nicht mehr.
Das Gleiche gilt für Lehrkräfte, die ohne Dienstbezüge nach § 15 der Hessischen Urlaubsverordnung
zum Zweck der Tätigkeit an einer anerkannten Ersatzschule (Privatschule) beurlaubt
sind. Sie besitzen nach § 92 Abs.2 Satz 2 HPVG jedoch auch danach noch das Wahlrecht zum
GPRLL und zum HPRLL.
Lehrkräfte, die unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt sind, behalten das Wahlrecht. Dies können
z. B. für den Auslandsschuldienst oder für ein Studium beurlaubte Lehrkräfte sein. Auch wenn
das Wahlrecht von Lehrkräften im Auslandsschuldienst in der Regel eher selten ausgeübt werden
dürfte, kann ihre korrekte Erfassung bei der Ermittlung der Größe und der Zusammensetzung des
Personalrats nach Gruppen und Geschlecht von Bedeutung sein.
q) Beschäftigte im Erholungsurlaub, in Kur, Erkrankte
Dass sich Lehrkräfte am Wahltag in Erholungsurlaub befinden, kann nur ausnahmsweise der Fall
sein, wenn aufgrund einer längeren Erkrankung während der Ferienzeiten Erholungsurlaub in der
Unterrichtszeit gewährt worden ist. In diesem Fall besteht selbstverständlich auch das Wahlrecht.
Wahlrecht besteht selbstverständlich, wenn Beschäftigte erkrankt sind bzw. wenn sie sich in einer
Kur befinden.
r) Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV)
Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst haben (neben dem Wahlrecht an den Studienseminaren) auch
das Wahlrecht an der Schule, der sie zur Ableistung der Ausbildung zugewiesen sind. Dies gilt
auch für LiV, die keine Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf sind.
s) Beschäftigte mit Verträgen zur Sicherstellung verlässlicher Schulzeiten
(§ 15 a HSchG)
Externe Kräfte, die im Rahmen von Verträgen zur Gewährleistung einer verlässlichen Schulzeit an
den Schulen tätig sind, haben in der Regel kein Wahlrecht. Zwar haben sie Arbeitsverträge und
sind insoweit als Arbeitnehmer tätig. Das Wahlrecht dieser Beschäftigten scheitert jedoch meistens
daran, dass sie nicht regelmäßig und dauernd, sondern nur vorübergehend beschäftigt werden.
An einer Reihe von Schulen dürfte es nach den uns vorliegenden Informationen weiterhin Personen
geben, die ebenfalls als Externe von der Schulleitung eingestellt worden sind, auch mit Unter-