Aus für Kampagnen! Die Bürger entlasten!

Nr. 33 . Donnerstag, 18. August 2022 

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Aus für Kampagnen! 

FPOE.AT 

ORF-SOMMERGESPRÄCH 

MIT HERBERT KICKL 

22. AUGUST 2022 · · 21.05 UHR 

FPOE_AT 

FPOE 

Die Bürger entlasten! 

FPÖ fordert Steuergeldstopp für Regierungswerbung und Impfkampagne 

S. 2/3 

COFAG: Die schwarz-grüne 

Geldmaschine für Freunde 

Foto: BKA/Christopher Dunker 

Vernichtender Rechnungshofbericht zur Coronahilfen-Agentur – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Nato-Transitland? 

Einwanderungswelle 

Nächste Mieterhöhung 

„Kreislaufwirtschaft“ 

433 Militärtransporte, vorwiegend 

von Nato-Mitgliedstaaten, 

rollten heuer durch Österreich. 

Das ergab eine Anfrage der FPÖ 

an Vertedigungsministerin Klaudia 

Tanner. Darunter waren auch 57, 

die nur als „Nato-Transporte“ ausgewiesen 

wurden. S. 6 

Die verstärkten Aufgriffe von illegalen 

Einwanderern an Österreichs 

Grenzen sind kein Einzelfall. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex 

berichtet von massiven Zunahmen 

der „irregulären Grenzübertritte“ 

über die Balkan- wie über 

die Mittelmeer-Route. S. 8/9 

Im Juni erst erfolgte die wegen 

Corona verschobene Erhöhung 

der Kategoriemiete. Jetzt droht 

angesichts der enorm steigenden 

Inflationsrate die nächste Mieterhöhung 

innerhalb weniger Monate 

– auch im Gemeindebau, warnen 

die Wiener Freiheitlichen. S. 11 

Politische Gefälligkeiten gegen 

Inserateschaltung. So dürfte 

auch Vorarlbergs ÖVP über Inserate 

im Magazin des Wirtschaftsbunds 

Kassa gemacht haben, zur 

Finanzierung der Wahlkämpfe. Die 

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits 

gegen sechs Personen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Am Dienstag ist ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner der 

Kragen geplatzt: Menschen aus 

„Urlaubsländern“ wie Indien, Tunesien 

oder Marokko haben keine 

Chance auf Asyl. 

Und welche Konsequenz zog 

der Innenminister? Keine außer 

dem vagen Versprechen, dass 

diese wieder „in ihre Heimat zurückkehren“ 

müssen. Ist das nicht 

schon geltende Gesetzeslage? 

Fehler im System 

Wenige Minuten nach diesem 

Bericht bejubelte die „ZiB1“, 

dass der Verwaltungsgerichtshof 

die Abschiebung des georgischen 

Teenagers Tina als unrechtmäßig 

erkannt habe, die ihrer illegal aufhältigen 

Eltern hingegen als rechtens. 

Eine seltsame Auffassung 

zum Thema Kindeswohl. Oder 

war ausschlaggebend, dass das 

Mädchen via Medien – unterlegt 

mit falschen Bildern! – beklagt 

hatte, dass ihre georgische Schule 

nicht den Komfort biete wie ihre 

ehemalige Wiener Schule? 

Bei derartigen Justizentscheidungen 

darf man sich nicht wundern, 

dass das Asylsystem nicht 

mehr funktioniert, NGOs und deren 

Rechtsanwälte jede Rückführung 

bis zum Höchstgericht hinaufprozessieren 

und dann auch 

noch erfolgreich sind. 

Österreich ist von EU-Staaten 

und sicheren Drittstaaten umgeben, 

muss aber jeden an der 

Grenze aufgegriffenen illegalen 

Einwanderer hofieren, wenn er 

das Wort „Asyl“ über die Lippen 

bringt. Dänemark und Großbritannien 

werden deshalb ihre Asylverfahren 

für hoffnungslose Fälle 

außerhalb der EU abwickeln. 

Aber dafür fehlt Karner, wie 

schon seinem Vorgänger Nehammer, 

der Mut – und den Grünen 

jede Einsicht. 

PR-Millionen in Entlastungs 

FPÖ-Chef Kickl fordert, Gelder für Impfkampagne und Regierungswerbung s 

Die Energieversorger erhöhen schon wieder die Preise, die Inflation 

droht, im Herbst zweistellig zu werden. Aber die Koalition 

verschleudert das Steuergeld mit Eigenwerbung und einer Impfkampagne. 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert ein Umdenken 

und einen Teuerungsausgleich, der diesen Namen auch verdient. 

Die Staatsausgaben der Republik 

haben sich in den letzten 20 Jahren 

nahezu verdoppelt. Satte 55,9 Prozent 

der heimischen Wertschöpfung 

fließen durch die Hände der 

Regierung in die „Arbeit für das 

Land“. Nur fragen sich die Steuerzahler 

angesichts der enormen 

Teuerungswelle zurecht, wo dieses 

Geld eigentlich landet. 

Grüner Werbe-Narzissmus 

Als hätte es den Werbe-Narzissmus 

der Ära Kurz gar nicht gegeben, 

verbrannte etwa die grüne „Klimaministerin“ 

Eleonore Gewessler 

653.000 Euro allein für ihre Social-Media-Auftritte, 

die sie mit sage 

und schreibe 42 Profilen betreiben 

lässt. Denn auf 29 davon versteckt 

sich die Ministerin hinter externen 

Agenturen. Genau jene Ministerin, 

die den Österreichern jetzt Energiespartipps 

unterjubeln will. 

150.000 Euro „investierte“ der 

grüne Sozialminister Johannes 

Rauch in eine Pflege-App, die bisher 

gerade einmal von 320 Nutzern 

heruntergeladen wurde. 75 Millionen 

Euro hat der Minister bereits 

im April den Städten und Gemeinden 

überwiesen, damit sie ihre 

Bürger noch vor der „Herbstwelle“ 

- Corona, nicht Teuerung - vom 

vierten Stich überzeugen können. 

SPITZE FEDER 

Auf Antrag der FPÖ hat jetzt der 

Innsbrucker Stadtsenat – gegen 

die Stimmen von SPÖ und Grünen 

– beschlossen, das Geld doch 

für Maßnahmen gegen die Teuerung 

den Bürgern zugutekommen 

zu lassen. „Von den Schein-Debatten 

und den Ankündigungen hat 

kein Mensch auch nur einen Cent 

mehr in der Geldbörse. Statt leerer 

Worthülsen braucht es sofortige Taten“, 

mahnte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. Er forderte die 

Koalition auf, alle für ihre unsinnige 

Impfkampagne vorgesehenen 

Mittel wie auch die für ihre Werbeausgaben 

– allein im ersten Quartal 

betrugen diese sechs Millionen 

Euro – zusammenzustreichen und 

dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich 

zurückzugeben. 

Inflation bald über 10 Prozent? 

Schwarz-Grün schaue seit Monaten 

tatenlos zu, wie das tägliche 

Leben in Österreich immer unleistbarer 

werde. Zur Erinnerung: Die 

Energiepreise sind im Vergleich 

zum Vorjahr um satte 45 Prozent 

angestiegen, Heizöl sogar um horrende 

110 Prozent und Treibstoffe 

um mehr als 60 Prozent. 

Aber auch die Lebensmittelpreise 

haben im Gefolge der mit den 

Russland-Sanktionen angeheizten 

„Hilfsgelder“ für den ÖVP-Freundeskreis. 

Foto: NFZ 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic 

Impfkampagnen. Diese sollen für echte 

Energiepreisexplosion angezogen. 

Laut Statistik Austria müssen die 

Österreicher jetzt fast 20 Prozent 

mehr zahlen als noch vor einem 

Jahr. 

Und das Ende der Preisspirale ist 

noch nicht in Sicht. Wifo-Experte 

Josef Baumgartner befürchtet, dass 

im Gefolge weiter steigender Energiepreise 

die Inflationsrate spätestens 

im April kommenden Jahres 

zweistellig sein wird. 

Energie schon wieder teurer 

„Eine Katastrophe, denn die 

Menschen können sich das Leben 

IMPRESSUM 

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022 

g 

offensive stecken 

treichen und die Teuerungsopfer damit entlasten! 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Roter Ideen-Klau 

Innenpolitik 3 

Kaum 60 Zuseher lockte die SPÖ-Vorsitzende 

Rendi-Wagner auf Facebook, um den 

Bürgern doch nur freiheitliche Ideen als die 

eigenen zu verkaufen, bemerkte die freiheitliche 

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch 

(Bild): „Der Preisdeckel auf Gas, Strom und 

Treibstoffe, das Aussetzen von Steuern und 

Übergewinnabschöpfungen in öffentlicher 

Hand befindlicher Energieunternehmen sind 

freiheitlicher Wein in sozialdemokratischen 

Schläuchen. Und im roten Wien setzen ihre 

Genossen keine ,ihrer‘ Forderungen um.“ 

kl fordert von der Koalition die Umwidmung der Gelder für Werbe- und 

Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerungswelle eingesetzt werden. 

Geld nur für Große 

Während große Betriebe mit Umsatz-Ersatzraten 

von achtzig Prozent im November 

2020 und fünfzig Prozent im Dezember 2020 

großzügig entschädigt wurden, mussten die 

kleinen Vermieter mit 25 Prozent Vorlieb 

nehmen. „Warum wurden hier große Betriebe 

mit Geld überschüttet, während die ,Kleinen‘ 

mit derart geringen Entschädigungen 

auskommen mussten?“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher 

Gerald Hauser (Bild) die 

jüngsten Ausflüchte dazu von ÖVP-Tourismusstaatssekretärin 

Kraus-Winkler. 

Foto: NFZ 

schon jetzt kaum noch leisten“, betonte 

Kickl. Während die Bundesregierung 

sich als „Weltmeister im 

Vertrösten“ versuche, haben hinter 

deren Rücken die Landesenergieversorger 

der ÖVP- und SPÖ-regierten 

Bundesländer für Herbst 

schon die nächste Preiserhöhung 

beschlossen. 

„Durch die Preissteigerungen 

der EVN stehen den Haushalten 

im schwarzen Niederösterreich 

für Strom und Gas Mehrkosten 

im dreistelligen Bereich ins Haus. 

Aber auch im roten Wien wird die 

Energiekostenspirale immer wei- 

ter nach oben getrieben“, kritisierte 

der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Echte Entlastung jetzt! 

Er forderte in diesem Zusammenhang 

die sofortige Einführung 

von Preisdeckeln auf Grundnahrungsmittel, 

Energie und Treibstoffe, 

wie sie die FPÖ seit Monaten 

fordere: „Die Zeit der leeren 

Versprechen und des Verhöhnens 

der Teuerungsopfer muss vorbei 

sein. Nehammer und Co. müssen 

alle überflüssigen Ausgaben sofort 

stoppen und für eine echte Entlastung 

der Menschen verwenden!“ 

Foto: NFZ 

Hohes Terrorpotenzial 

ÖVP-Innenminister Karner musste in einer 

Anfragebeantwortung an FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer (Bild) zugeben, 

dass die Zahl der Dschihadisten in Österreich 

weiter angestiegen ist. „Aktuell gibt es 

121 dieser Islamisten in Österreich. Das ist 

geringfügig mehr als noch im Oktober des 

Vorjahres. Insgesamt sind dem Verfassungsschutz 

jedoch 337 dieser ‚Foreign Terrorist 

Fighters’ bekannt. 101 davon halten sich 

aktuell in Kriegsgebieten auf, 16 von ihnen 

sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen, 

weitere 73 sind ums Leben gekommen“. 

zitierte Amesbauer aus der Beantwortung. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Ich glaube, wenn ich mich 

öffentlich dazu geäußert hätte, 

wäre ich als Putin-Versteher 

diffamiert worden.“ 

Foto: NFZ 

Alexander Van der Bellen 

16. März 2015 

Als „Politpensionär“ erlaubte er 

sich vor sieben Jahren noch eine 

eigene, ablehnende Meinung zu 

den damaligen Sanktionen der 

EU gegen Russland nach der 

Annexion der Krim. 

BILD DER WOCHE Die „Attraktion im Streichelzoo“ Kernhof: 

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat, ein Politiker zum Anfassen. 

Foto: facebook.com/rosenkranzwalter

4 Innenpolitik 


Machenschaften im Bereich der COFAG 

müssen lückenlos aufgeklärt werden 

Durch den Rechnungshof-Bericht sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview 

die Warnungen der Freiheitlichen zur COFAG bestätigt. Die Gesellschaft wurde von Schwarz-Grün 

so aufgestellt, dass sie jeglicher Kontrolle entzogen war: „Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der 

derartige Auslagerungen untersagt oder nur bei voller parlamentarischer Kontrolle erlaubt werden.“ 

Herr Bundesparteiobmann, die 

Freiheitlichen haben als einzige 

Partei im Nationalrat gegen die 

Gründung der COFAG gestimmt. 

Sehen Sie ihre Befürchtungen jetzt 

durch den Rechnungshof-Rohbericht 

bestätigt? 

Kickl: Es ist eine späte Genugtuung 

für uns Freiheitliche, 

dass sich so ziemlich alle „Corona-Maßnahmen“ 

von Schwarz- 

Grün – und dazu gehört auch die 

COFAG – als politischer, 

wirtschaftlicher 

und gesellschaftspolitischer 

Unfug erwiesen 

haben. Nur davon 

können sich die Steuerzahler, 

die das alles 

finanzieren mussten, 

wie auch die Unternehmer, die zu 

Bittstellern degradiert oft monatelang 

auf die Auszahlung der Hilfsgelder 

warten mussten und von denen 

viele zusperren mussten, nichts 

kaufen. 

Die Freiheitlichen haben, wie 

jetzt verspätet auch der Präsident 

der Finanzprokuratur, Wolfgang 

Peschorn, eingesteht, die Auszahlung 

der Hilfsgelder über die Finanzverwaltung 

gefordert. 

Kickl: Ja, wir haben von Anbeginn 

die Gründung der COFAG 

als ausgegliederte Gesellschaft, 

die damit nicht unter Kontrolle 

des Parlaments steht, bekrittelt 

und abgelehnt, da es dermaßen 

viele Ungereimtheiten 

gab. Hier wurde von ÖVP und 

Grünen ein Moloch geplant 

und geschaffen, 

um viel Geld 

mittels Freunderlwirtschaft 

zu verteilen. 

Es muss 

mit dieser 

schwarz-türkisen 

Günstlingswirts 

c h a f t 

endlich 

Schluss sein, 

und die 

Überzahlungen 

der mit 

„Hier wurde von ÖVP und Grünen ein 

Moloch geplant und geschaffen, um 

möglichst viel Steuergeld mittels 

Freunderlwirtschaft zu verteilen.“ 

Mehrfachbezügen gesegneten Geschäftsführung 

müssen auf raschem 

Weg retourniert werden. 

Der vorliegende Bericht bestätigt 

nicht nur unsere Bedenken, sondern 

auch die durchaus kreative 

Energie der schwarz-grünen Bundesregierung, 

Steuergelder am Parlament 

vorbei in Parallelstrukturen 

zu versenken. Von Anbeginn an 

hätte das Finanzministerium die 

versprochenen Hilfsgelder verteilen 

sollen. Das wäre auch in Sachen 

Datenschutz die sicherere und 

vertrauenswürdigere Variante gewesen, 

anstatt hier die Wirtschaftskammer 

ins Boot zu holen. 

Alle fordern jetzt die volle Aufklärung 

in der Causa COFAG. Wie 

soll das nach ihren Vorstellungen 

ablaufen? 

Kickl: Es müssen alle Machenschaften 

im Bereich der COFAG 

lückenlos aufgeklärt werden – 

von ihrer Gründung 

als „Black 

Box“, um sie 

der parlamentarischen 

Kontrolle 

zu entziehen, 

bis hin 

zu ihrem Missbrauch 

a l s 

Foto: FPÖ 

schwarz-grüner Selbstbedienungsladen 

für Systemgünstlinge auf 

Steuerzahlerkosten. Einem „Kleinen 

Untersuchungsausschuss“ zur 

COFAG werden wir uns nicht verschließen. 

Jedoch muss dabei immer 

bedacht werden, dass ÖVP 

und Grüne diese Agentur eben genau 

deswegen gegründet hätten, 

um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten 

auszuschalten 

beziehungsweise weitestgehend 

zu beschränken. Das 

zieht den Umstand 

nach sich, dass Auskunftspersonen 

in einem 

,Kleinen Untersuchungsausschuss´ 

leider nicht unter 

Wahrheitspflicht stehen. 

Ich appelliere daher an SPÖ, 

Neos und die Grünen, langjährige 

freiheitliche Forderungen für 

mehr Transparenz und Kontrolle 

gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, 

etwa die Wahrheitspflicht 

auch auf dieses Gremium sowie 

auf parlamentarische Anfragen 

auszudehnen. 

Welche Lehren ziehen die Freiheitlichen 

aus dieser Causa? 

Kickl: Dieser Vorbericht müsste 

eigentlich der endgültige Anlass 

dafür sein, die COFAG aufzulösen 

– wenn sie nicht gar ein 

Fall für die WKStA ist. Mit dieser 

Umgehungskonstruktion hat die 

Regierung eine echte und umfassende 

Kontrolle der Fördervergaben 

und der operativen Maßnahmen 

nicht nur durch das Parlament 

verhindert. Auch der Volksanwaltschaft 

waren für eine unmittelbare 

Kontrolle die Hände gebunden. 

Als Kontroll-Feigenblatt hat man, 

um die Zustimmung von SPÖ und 

Neos zu bekommen, lediglich einen 

Pseudo-Beirat installiert, der 

nach Strich und Faden versagt hat. 

Was bedeutet das für die Zukunft? 

Es braucht eine gesetzliche Änderung, 

mit der derartige Auslagerungen 

untersagt werden oder nur 

unter der Bedingung voller parlamentarischer 

Kontrolle und 

einer verpflichtenden regelmäßigen 

Kontrolle durch den 

Rechnungshof erlaubt sind. 

Foto: BKA/Dragan Tatic 

Thema 

der 

Woche 

Die Geldm 

Der Rechnungshof entlarv 

Die 196 Seiten des Rechnungshof-Rohberichts 

zur CO- 

VID-19-Finanzierungsagentur 

des Bundes (COFAG) haben es 

in sich und würden in einer zivilisierten 

Demokratie einen Rattenschwanz 

an Rücktritten auslösen. 

Aber anscheinend nicht 

in Österreich unter einer Regierung 

des „Besten aus zwei Welten“. 

Fragt sich nur, was das für 

„Welten“ sein sollen? 

Über 17 parlamentarische Anfragen 

haben SPÖ, Neos und FPÖ 

versucht, zu erfahren, was diese 

schwarz-grüne Proporzgesellschaft 

eigentlich tut. Das EU-Beihilfenrecht 

zwang den Finanzminister 

dann zumindest zur Veröffentlichung 

der staatlichen Hilfen ab 

einer Fördersumme von 100.000 

Euro. Und schon dabei ließ sich 

ein gewisses Muster erkennen: 

Der Gastronom und Kurz-Freund 

Martin Ho holte sich 1,7 Millionen 

Euro, der Milliardär Rene Benko 

bekam für seine Firmen knapp acht 

Millionen, der Glücksspielkonzern 

Novomatic erhielt 2,4 Millionen 

Euro und der Coffee-to-go-Sieder 

Starbucks holte sich gleich das 

280-fache seiner Steuerleistung an 

„Hilfsgeldern“ von der COFAG. 

Die Män 

ihre ehem


g 

Innenpolitik 5 

ner in der COFAG und die schützenden Hände über ihnen: Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (2.v.l.) und Vizekanzler Werner Kogler berauten 

aligen Kabinettsmitarbeiter Bernhard Perner (l.) und Marc Schimpel (2.v.r.) mit der Leitung der schwarz-grünen Geldumverteilungsmaschine. 

Blümels Alleingang 

Schon die Entstehungsgeschichte 

der Agentur legt Zeugnis ab, was 

Schwarz-Grün unter „Arbeiten für 

das Land“ verstehen. 

„Die COFAG entstand binnen 

weniger Tage, ohne nachvollziehbare 

Dokumentation der Willensbildung 

und Entscheidungsfindung 

im Finanzministerium sowie ohne 

ein Mindestmaß an Begründung 

und Abwägung der Alternativen“, 

wunderten sich die RH-Prüfer. 

Für einen Tagsatz von 4.032 Euro 

sollen Rechtsanwälte einer Wiener 

Kanzlei den „Entwurf des Auftrags 

des Finanzministers zur Gründung 

der COFAG“ erstellt haben, ohne 

auch nur einen rechtlichen Auftrag 

vom damaligen ÖVP-Finanzminister 

Gernot Blümel erhalten zu haben. 

Gesamtkosten: 2,57 Millionen 

Euro. 

Die RH-Prüfer haben sich deshalb 

auf „persönliche Mitschriften“ 

der späteren COFAG-Geschäftsführer 

verlassen müssen, weil im 

Finanzministerium die Schritte 

nicht dokumentiert worden seien. 

Schnell und zügig ging es nur 

bei der Gründung zu. Zwischen 

12. und 14. März 2020 wurde der 

Entwurf erarbeitet, am 15. März im 

Nationalrat beschlossen. Die zuaschine 

der ÖVP-Freunderlwirtschaft 

t die COFAG als schwarz-grüne „Umgehungskonstruktion“ fürs Geldverteilen unter Freunden 

ständige Finanzabteilung im Ministerium 

von Blümel sei, so der 

Rechnungshof, kaum eingebunden 

worden. Die Zustimmung von SPÖ 

und Neos sicherte sich die Koalition 

über ein Luftschloss namens 

„COFAG Beirat“, an dessen Sitzungen 

aber die beiden Parteien 

dann doch nicht teilnahmen. 

Schwarz-grüner Proporz 

Bei den Personalia griff ÖVP-Finanzminister 

Gernot Blümel auf 

einen alten Bekannten zurück: 

Bernhard Perner, ein ehemaliger 

Kabinettsmitarbeiter, wurde zum 

COFAG-Geschäftsführer bestellt. 

Weil der damals aber noch in einer 

anderen ausgegliederten Gesellschaft 

tätig war, regnete es Geld 

für ihn: Zusätzlich zu den 175.000 

Euro der COFAG gab es 2020 noch 

280.000 Euro von der alten Firma 

dazu. Sein Kollege wurde Marc 

Schimpel, rein zufällig der ehemalige 

Büroleiter von Werner Kogler. 

Um nicht ganz planlos dazustehen, 

kaufte sich die COFAG-Geschäftsführung 

von März 2020 bis 

Juni 2021 „Wissen“ über Beraterleistungen 

in Höhe von 21 Millionen 

Euro zu, vier Millionen sollen 

allein in „Rechtsberatungen“ geflossen 

sein. 

Hafenecker: ÖVP und Grüne haben gegen Kontrolle vorgebeugt. 

Foto: NFZ 

Eindeutig zu viel für den Rechnungshof, 

hätte es doch dieses Expertenwissen 

frei Haus gegeben, 

im Finanzministerium oder in der 

staatlichen Förderbank AWS. 

FPÖ fordert volle Aufklärung 

„Mit der COFAG-Gründung haben 

sich ÖVP und Grüne ein Werkzeug 

geschaffen, um Posten zu 

schachern und ohne ,lästige‘ Kontrolle 

durch das Parlament eine 15 

Milliarden Euro schwere Steuergeld-Umverteilungsmaschinerie 

in 

Richtung der eigenen ,Freunderln‘ 

anzuwerfen“, zog der FPÖ-Fraktionsobmann 

im ÖVP-Korruptions- 

Untersuchungsausschuss, Christian 

Hafenecker sein Resümee aus 

dem Bericht des Rechnungshofes. 

Auch wenn es aufgrund dieser 

Umgehungskonstruktion schwierig 

sei, müsse der derzeit aktive Untersuchungsausschuss 

dort für Aufklärung 

sorgen, wo es ihm möglich 

sei, betonte der FPÖ-Abgeordnete: 

„Ein ,Kleiner Untersuchungsausschuss‘ 

wäre auch eine Möglichkeit, 

Aufklärung zu betreiben. Er 

macht aber nur dann wirklich Sinn, 

wenn die dort vorgeladenen Zeugen 

auch der Wahrheitspflicht unterliegen. 

Und das ist derzeit nicht 

der Fall.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Langsam läuft die Wahl zum 

Bundespräsidenten an, jener 

Wahlgang, der darüber entscheidet, 

wer das Staatsoberhaupt der 

Republik Österreich sein soll. 

Wegen unseres Walter Rosenkranz 

ist beim Establishment 

eine hohe Nervosität, gefolgt 

von einem großen Gejammer 

ausgebrochen, weil er ein absolut 

ernst zu nehmender Kandidat 

ist, der – angesichts der inferioren 

Performance der Regierung 

und des Amtsinhabers, der seine 

schützende Hand über sie hält – 

eine realistische Chance hat, eine 

Stichwahl zu erzwingen. Dann ist 

nämlich alles möglich. 

Es geht um Österreich 

Die Establishment-Parteien 

brauchen neue Wählerschichten, 

daher die Forderung, auch Ausländern 

das Wahlrecht zu geben. „Satte 

1,4 Millionen Menschen, die in 

diesem Land leben und alt genug 

wären, dürfen bei der Bundespräsidentschaftswahl 

ihre Stimme nicht 

abgeben“, war zum Beispiel im 

„Standard“ zu lesen. 

Diese Forderung zeigt den 

Unterschied zwischen dem Kandidaten 

der FPÖ und dem Amtsinhaber 

– oder den Unterschied 

zwischen der FPÖ und allen anderen. 

Für uns ist Artikel 1 der 

Bundesverfassung das Maß aller 

Dinge: Österreich ist eine demokratische 

Republik, ihr Recht geht 

vom Volk aus. Und dieses Volk 

sind nicht die „Menschen, die hier 

leben“, sondern sind die Staatsbürger 

der Republik Österreich. 

Walter Rosenkranz ist damit 

Kandidat der Österreicher, die zur 

Bundesverfassung stehen. Van 

der Bellen ist der Kandidat all 

jener, die Österreich in Wahrheit 

abschaffen und in einem EU-Bundesstaat 

aufgehen lassen wollen. 

INNENPOLITIK 

PR-Auftritt statt Ermittlungen 

Vor dem Wien-Marathon soll eine Terrorzelle ausgehoben 

worden sein, die einen Anschlag geplant 

haben soll. Ein Verdächtiger wurde aufgespürt, und 

das war es auch schon. In einer Anfragebeantwortung 

gab ÖVP-Innenminister Karner jetzt zu, dass 

seinem Medienauftritt damals keine Festnahme oder 

Hausdurchsuchung folgte. „Karner hat mit seiner 

PR-Aktion die Ermittlungen auffliegen lassen“ kritisierte 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. 

Foto: BMI/Jürgen Makowecz 

BUDGETPOLITIK 

Corona erhöhte Defizit 

Der Bundesrechnungsabschluss 

2021 zeigt finanzielle Auswirkungen 

der COVID–19–Pandemie zur 

Gänze auf. Aus dem COVID–19– 

Krisenbewältigungsfonds wurden 

letztes Jahr 15,1 Milliarden Euro 

ausbezahlt, um 6,6 Milliarden 

mehr als 2020. Daher stieg das Defizit 

2021 auf 19,6 Milliarden Euro. 

Waffentransporte durch 

Österreich stoppen! 

433 Militärtransporte rollten heuer durch unser „neutrales“ Land 

Diese Zahl legte ÖVP-Verteidigungsministerin 

Tanner 

auf Anfrage der FPÖ offen. Die 

Freiheitlichen werfen deshalb 

der Koalition die „Aushöhlung“ 

der Neutralität vor. 

Foto: NFZ 

433 Militärtransporten wie zuletzt 

jene italienischen Militärtransporter 

mit schweren Geschützen 

hat die schwarz-grüne Koalition die 

Durchfahrt durch unser Land genehmigt. 

„Diffenzierte“ Angaben 

Dabei scheint die Verteidigungsministerin 

für FPÖ-Wehrsprecher 

Reinhard E. Bösch etwas verschleiern 

zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung 

der Transporte nannte sie 

außer der Schweiz ausschließlich 

NATO-Mitgliedsstaaten, um 

Laut dem Wifo-Teuerungsexperten 

Josef Baumgartner laufe Österreich 

Gefahr, dass die Inflationsrate 

spätestens im April kommenden 

Österreich als „Durchzugsland“ für Militärt- und Waffentransporte? 

gleichzeitig noch 57 „NATO-Transporte“ 

extra auszuweisen. 

Für Bösch sind diese Transporte 

mit der Neutralität nicht vereinbar: 

„Gerade jetzt im Russland-Ukrai- 

Jahres zweistellig sein werde, 

wenn die Regierung nicht in die 

Energiepreise eingreife. 

„Wir standen im Juli bereits bei 

einer Steigerung von 9,2 Prozent, 

weiß der Teufel, worauf ÖVP und 

Grüne warten. Irgendwie hat es den 

Anschein, als ob die schwarz-grüne 

Regierung unsere Bevölkerung 

finanziell aushungern möchte“, erklärte 

FPÖ-Energiesprecher Axel 

Kassegger (Bild). 

Der Wifo-Experte sagt genau 

das, was die Freiheitlichen seit 

Monaten fordern, denn die im 

schwarz-grünen Märchenbuch 

schlummernde Strompreisbremse 

ne-Konflikt darf unser Staat nicht 

länger Transitbereich für derartige 

Militärtransporte sein. Österreich 

muss zu einer ‚No-Transport-Zone‘ 

für Kriegsgerät werden!“ 

Wifo-Experte rät zu FPÖ-Vorschlägen 

werde sicherlich nicht ausreichen, 

befürchtet Kassegger. Und die in 

öffentlicher Hand befindlichen 

Energieunternehmen Wien Energie 

und EVN hätten bereits den Startschuss 

zu den nächsten Preiserhöhungen 

bei Strom, Gas und Fernwärme 

gegeben. 

„Aber Nehammer, Kogler und 

Co. agieren und reagieren nicht. Es 

gibt stets nur neue Bürgertäuschungen, 

die vorgaukeln, dass diese Regierung 

am Arbeiten ist. Es braucht 

Preisdeckel der Energiepreise, Teuerungsstopp, 

Übergewinnabschöpfungen 

der Energieanbieter jetzt!“, 

betonte der FPÖ-Energiesprecher. 

Foto: Privat


g 

In zwei Monaten steht die Wahl zum Bundespräidenten an, und der 

Amtsinhaber versteckt sich hinter der schwarz-grünen Regierung. 

„Ein Bundespräsident muss der erste Diener der Bürger, und nicht 

jener der selbsternannten Eliten sein“, kritisierte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat 

Walter Rosenkranz 

Parlament 7 

Van der Bellen stützt unbeliebteste Regierung 

Bundespräsident versteckt sich vor den Bürgern und lässt sie in der Teuerungswelle im Stich 

Wenn der direkt von den Bürgern 

gewählte ranghöchste Mann im 

Staat bei den Fragen nach der Teuerung 

ein lapidares „Uns wird schon 

‘was einfallen“ als Antwort gebe 

und gleichzeitig der Meinung sei, 

die Regierung hätte ihre Maßnahmen 

nur „anders verkaufen sollen“, 

dann zeige das, wofür Van der Bellen 

in der Hofburg sitze, bemerkte 

Rosenkranz zu den jüngsten „Anmerkungen“ 

des Amtsinhabers zur 

Teuerungswelle. 

„Schönwetter-Präsident“ 

„Hunderttausenden Mitbürgern 

steht wegen der Teuerung das Wasser 

bis zum Hals. Die Preise für Lebensmittel, 

Energie und Treibstoffe 

sind ins Unermessliche gestiegen – 

und was sagt der Bundespräsident 

dazu? In Wahrheit nichts außer 

Schönwetter-Parolen“, kritisierte 

Rosenkranz das Amtsverständnis 

Van der Bellens. 

Mit diesen Aussagen offenbare 

der Amtsinhaber einmal mehr, dass 

er ein Kandidat des politischen 

Einheitssystems sei, der keinerlei 

Aktivität setze, um dieser Bundesregierung 

Beine zu machen, damit 

diese endlich wirksame Maßnahmen 

ausarbeite und umsetze, betonte 

der FPÖ-Kandidat. 

Das Versteckspiel sei auch bei 

dessen Weigerung zu beobachten, 

sich auf TV-Duelle mit den anderen 

Kandidaten einzulassen, merkte 

dazu FPÖ-Generalsekretär Michael 

Schnedlitz an. Van der Bellen sei 

Erster Riss im „tiefen 

Staat“ der ÖVP 

Vergangene Woche wurde der 

Leiter der Oberstaatsanwaltschaft 

Wien, Johann Fuchs, vom Innsbrucker 

Landesgericht wegen 

Verletzung des Amtsgeheimnisses 

und Falschaussage vor dem 

„Ibiza“-Untersuchungsausschuss 

schuldig gesprochen und zu 72.000 

Euro Geldstrafe verurteilt. 

„Der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP bricht 

jetzt immer mehr in sich zusammen. 

Johann Fuchs ist gemeinsam 

mit Christian Pilnacek ein zentrales 

Element der ,schwarzen Netzwerke‘ 

in der Justiz, die deren 

Ermittlungsarbeit immer wieder 

gefährdet haben“, kommentierte 

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann 

im ÖVP-Korruptions- 

Untersuchungsausschuss, das Innsbrucker 

Urteil. 

Diese Urteilsverkündung und der 

vernichtende Rohbericht des Rechnungshof 

zur COFAG werfe daher 

auch ein Licht darauf, warum der 

ÖVP dieser Tage ein Ablenkungsmanöver, 

wie es die letzte Woche 

initiierte Anti-FPÖ-Kampagne darstelle, 

sehr gelegen komme. 

Hafenecker: Das Netzwerk reißt. 

Denn die Machenschaften der 

Achse Pilnacek-Fuchs und der übrigen 

„schwarzen Netzwerke“ in 

der Justiz ähnelten, so Hafenecker, 

Strukturen, wie man sie aus autoritären 

Staaten kennt. Auch dort sei 

nicht das Gesetz Maß aller Dinge, 

sondern die Interessen einer politischen 

Gruppe. 

„Es ist daher so notwendig, dass 

der Justizbereich, genauso wie alle 

anderen Institutionen, die von der 

ÖVP regelrecht infiltriert wurden, 

von dieser Umklammerung wieder 

befreit werden“, forderte Hafenecker 

und verwies dabei auf die 

im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss 

gewonnenen Erkenntnisse. 

Foto: NFZ 

Einer, der sich nicht versteckt, sondern den Kontakt zu den Bürgern sucht. 

sich dafür wohl zu gut, habe er diese 

Form der Wahlinformation doch 

als „Polit-Show“ abgekanzelt. 

„Was ist das für ein Bundespräsident? 

Erst versteckt er sich vor 

den Menschen, dann auch vor den 

Mitbewerbern wie unserem Wal- 

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! 

Kostenlawine stoppen 

ter Rosenkranz. Bundespräsident 

Van der Bellen will von den Menschen 

gewählt werden, aber er läuft 

vor ihnen davon. Die Österreicher 

werden ihm dafür am 9. Oktober 

die Rechnung präsentieren“, zeigte 

sich Schnedlitz überzeugt. 

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik 

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich 

ÖVP und Grüne verschrieben haben. 

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive 

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind 

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die 

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine 

völlig durch die Decke gehen könnten. 

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung 

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir 

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden 

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung 

Geschichte ist! 

So stoppen wir die Kostenlawine! 

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel 

Streichung der CO 2 

-Abgabe 

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale 

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom 

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr 

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel 

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer 

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten 

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld 

Ende der extrem teuren Corona-Politik 

Evaluierung der Russland-Sanktionen 

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion 

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich 

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. 

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann 

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: 

STOPP.KOSTENLAWINE.AT 

Foto: Alois Endl/FPÖ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip 

Ungarn zeigt Unfähigkeit 

von Schwarz-Grün auf 

Während Ungarn durch die zusätzlichen 

Gaslieferungen aus 

Russland eine wirksame Maßnahme 

für seine Bevölkerung setzt, 

kommt die österreichische Bundesregierung 

nicht über „Energie-Sparappelle“ 

hinaus und lehnt weiterhin 

den von den Freiheitlichen 

geforderten Preisdeckel für Energie, 

Treibstoffe und Grundnahrungsmittel 

ab. 

„Wenn es um die Interessen der 

eigenen Bevölkerung geht, muss 

man als EU-Mitgliedsstaat nicht 

jeden Sanktionswahnsinn kritiklos 

mittragen und hinnehmen. Wenn 

man die Prioritäten richtig setzt, 

kann man viel mehr für sein Land 

und seine Bevölkerung erreichen“, 

erklärte dazu der freiheitliche Energie- 

und Außenpolitiksprecher 

Axel Kassegger. 

Aber so würde Schwarz-Grün lediglich 

die Teuerung befeuern und 

Existenzen, Wohlstand und Wirtschaft 

durch das Mittragen der 

EU-Sanktionen gefährden. Und 

das, obwohl sich diese schon längst 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Erst im Juni hat die EU der 

Ukraine und Moldau den Status 

eines Beitrittskandidaten zuerkannt. 

Damit hängen nun zehn 

Länder in unterschiedlichen Stufen 

der Warteschleife Richtung 

Brüssel. Dies wird ganz stark 

von Deutschland und Frankreich 

bestimmt, wie jüngst Polens Premier 

Morawiecki festgestellt hat. 

Nur mit der Beibehaltung des 

Einstimmigkeitsprinzips könne 

daher die „Freiheit und Gleichheit 

aller Mitgliedsstaaten“ bewahrt 

werden, schrieb er in einem 

offenen Brief. 

Genau die Abschaffung dieses 

Einstimmigkeitsprinzip steht 

aber im Fokus der EU-Zentralisten. 

Es wurde im Lissabon-Vertrag 

2007 bereits aufgeweicht, 

gilt aber noch in wichtigen Bereichen 

wie der Außen- und Sicherheitspolitik 

oder der Aufnahme 

von neuen EU-Mitgliedern. 

In der scheindemokratischen 

„Konferenz zur Zukunft Europas“, 

wo Bürgerbeteiligung simuliert 

wurde (beteiligt haben 

sich 0,01 Prozent – vorwiegend 

aus Pro-EU-Lobbygruppen), 

war – wie bestellt – einer der 

Wünsche die Abschaffung der 

Einstimmigkeit. Der soll es nun 

an den Kragen gehen. Entweder 

noch vor der Entscheidung 

über weitere EU-Beitritte, damit 

einzelne Länder diese nicht blockieren 

können. Oder mit einer 

Beitrittswelle samt gleichzeitiger 

Änderung der EU-Verträge. 

Am Ende verlieren kleinere 

Länder, über die dann nach Belieben 

drübergefahren werden kann. 

Das müssen wir verhindern. 

Foto: EU 

als Schuss ins Knie erwiesen hätten, 

bemerkte der FPÖ-Energiesprecher: 

„Dass man als EU-Mitgliedsstaat 

mehr unternehmen 

kann, um seine eigene Bevölkerung 

zu schützen, hat Ungarn aufgezeigt. 

Und die unsinnigen Sanktionen 

aus Brüssel müssen sofort 

beendet werden, zumal diese beim 

gemeinsamen Gaseinkauf bisher 

versagt. Leere Worte und inhaltslose 

Ankündigungen bringen unserer 

Bevölkerung keinen einzigen Cent 

mehr in ihre Geldbörse.“ 

Orbàn schaut auf seine Ungarn. 

Foto: Frontex 

Die EU steuert gelä 

nächste Massenein 

Der aktuelle Bericht von Frontex zeigt einmal me 

Obwohl die EU aus der Masseneinwanderung 2015/16 die Lehre zog, die A 

verurteilt der Europäische Gerichtshof aber gerade die Mitgliedsländer wie L 

Die vermehrten Aufgriffe illegaler Einwanderer an Österreichs 

Grenze sind kein Einzelphänomen: In den ersten sieben Monaten 

dieses Jahres verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa 

155.090 irreguläre Einreisen in die EU. Dies entspricht einem Anstieg 

von 86 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. 

Der tragische Schlepper-Unfall 

im Burgenland hat vor Augen geführt, 

dass die illegale Einwanderung 

in die EU boomt und dass die 

Schlepper immer skrupelloser agieren. 

An der ungarisch-serbischen 

Grenze kommt es vermehrt zu bewaffneten 

Auseinandersetzungen 

zwischen rivalisierenden Schlepperund 

Schmugglerbanden, und in der 

Grenzregion zwischen Griechenland 

und Nordmazedonien machen 

Migranten- und Schlepperbanden 

die Gegend immer unsicherer. 

Ansturm über Balkan-Route 

Das zeigt deutlich auf, wo der 

stärkste Zustrom Illegaler zu verzeichnen 

ist: auf der von der ÖVP 

für „geschlossen“ erklärten Balkan-Route. 

Laut Frontex hat sich 

hier die Zahl der illegalen Grenzübertritte 

mit bisher 70.770 gegenüber 

dem Vorjahr fast verdreifacht. 

Der Druck steigt auch auf der 

zentralen Mittelmeerroute. Die täglichen 

Ankünfte der „aus Seenot 

Geretteten“ belastet die Aufnahmekapazitäten 

Italiens zusehends. 

42.549 irreguläre Grenzübertritte, 

44 Prozent mehr als in den ersten 

sieben Monaten des Jahres 2021, 

wurden registriert. Dabei handelt es 

sich zumeist um Wirtschaftsmigranten 

aus Tunesien und Ägypten, die 

kaum Chancen auf Asyl haben. 

Aber sind sie einmal da, dann 

bleiben sie auch oder ziehen weiter 

nach Großbritannien. Die Zahl der 

irregulären Migranten, die in klei- 

Die Balkan-Route boomt. An der Juli-Z 

Route jetzt wetterbedingt aufholt und d


g 

hmt auf die 

wanderung zu 

hr den fehlenden EU-Außengrenzschutz auf 

ußengrenze besser zu schützen zu wollen, kritisiert die Kommission und 

itauen, die den verbesserten Außengrenzschutz selbst umsetzen. 

nen Booten versuchen, den Ärmelkanal 

zu überqueren, blieb mit rund 

28.000 Aufgriffen hoch, vermerkt 

Frontex unter Verweis auf den Anstieg 

um 55 Prozent gegenüber dem 

gleichen Zeitraum im Jahr 2021. 

Großer Worte, keine Taten 

„Es braucht endlich ein effektives 

und handlungsfähiges Mandat 

für die EU-Grenzschutzagentur 

Frontex. Die Aufstockung des Personals 

alleine löst keine Probleme, 

es braucht ein stärkeres Mandat. 

Die Politik des Weiterwinkens ist 

keine Lösung“, forderte ÖVP-Bunahl 

ist abzulesen, dass die Mittelmeerer 

Druck auf Österreich steigen wird. 

Grafik: Frontex 

deskanzler Karl Nehammer Anfang 

Juli, um dann aber tatenlos zuzusehen, 

wie sein Parteifreund und 

Nachfolger im Innenministerium 

genau das mit der „Fahrkartenausgabe“ 

an Illegale konterkarierte. 

Das Resümee von FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer: 

„Vollmundige Ankündigungspolitik 

gefolgt von Untätigkeit. Das ist 

die Asylpolitik der ÖVP.“ 

Falls die ÖVP Handlungsanweisungen 

brauche, können sie diese 

aus dem „10-Punkte-Plan“ der 

FPÖ zur Asyl- und Zuwanderungspolitik 

entnehmen – wie es Briten 

und Dänen bereits getan haben. 

Angesichts der aktuellen Situation 

sollte Österreich, so FPÖ-Chef 

Herbert Kickl, keine Asylanträge 

mehr annehmen und bauliche 

Grenzschutzmaßnahmen angehen, 

wie es Litauen, Polen und Ungarn 

bereits getan haben. Zudem sollte 

die Einbürgerung von Asylanten 

gestoppt werden, um eine klare 

Trennlinie zwischen Asyl und kontrollierter 

Zuwanderung zu ziehen. 

„Wir haben im Innenministerium 

2018/2019 bereits in diese Richtung 

gearbeitet, um Adaptierungen 

und Verschärfungen im Asyl- und 

Fremdenrecht endlich umzusetzen. 

Aber seit die ÖVP das Kommando 

hat, wurde das alles gestoppt“, kritisierte 

der FPÖ-Parteichef. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Habecks Sanktionsaufschlag 

Vorgeblich, um Gasimporteure zu stützen, 

die Ersatz für das boykottierte Erdgas 

aus Russland anschaffen müssen, werden 

die Deutschen ab Oktober deutlich mehr 

für Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen 

Gasumlage wurde jetzt bei 2,419 Cent pro 

Kilowattstunde, exklusive Mehrwertsteuer, 

festgelegt. Bei einem Haushalt mit einem 

Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden 

betragen die Mehrkosten rund 484 Euro 

im Jahr – ohne Mehrwertsteuer. Der grüne 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bild) 

verteidigte die Gaspreis-Abzocke für alle als „sozialpolitisch gerechteste“ 

Lösung zur Rettung der Energiewende- und Russlandpolitik der Koalition. 

Türkei bedrängt Migranten 

Foto: Screenshot ARD 

Der griechische Migrationsminister Notis 

Mitarakis hat den türkischen Behörden vorgeworfen, 

illegale Einwanderer gezwungen 

zu haben, von einer auf der türkischen Seite 

des Grenzflusses Evros auf die griechische 

Seite überzusetzen. „Die türkische Gendarmerie 

brachte sie ans Ufer und zwang sie 

unter Androhung von Gewalt, nach Griechenland 

zu kommen“, sagte Mitarakis am 

Dienstag im griechischen Fernsehen. Die 

türkischen Behörden sollten seinen Worten 

zufolge nach der Leiche eines Kindes suchen, das nach Angaben der Geflüchteten 

auf der türkischen Seite der Grenze ums Leben kam. 

Im deutschen Mittelstand 

herrscht Existenzangst 

Foto: BVMW 

Der deutsche Verband der mittelständischen 

Wirtschaft (BVMW) 

befürchtet mit Blick auf den Mangel 

an Gas und Strom eine massive 

Krise bei vielen Unternehmen im 

kommenden Winter. 

„Bei vielen Unternehmen herrscht 

blanke Existenzangst. Nach zwei 

Pandemiejahren und nie dagewesenen 

wirtschaftlichen Herausforderungen 

mit Lockdowns und bis 

heute nicht behobenen Lieferkettenstörungen 

sind Energiepreisexplosionen 

echte Rentabilitätskiller. Nicht 

wenige stellen Berechnungen an, ob 

eine Stilllegung der Produktion einer 

Aufrechterhaltung vorzuziehen 

ist“, erklärte Verbandschef Markus 

Jerger gegenüber dem Blog „Tichys 

Einblick“. 

So wie bei den großen deutschen 

Konzernen – wo bereits zigtausende 

Arbeitsplätze verlorengingen 

– droht jetzt auch bei den Mittelständlern 

ein Exodus. Immer mehr 

Unternehmen wollten, so Jerger, 

energieintensive Produktion nicht 

nur wegen der aktuellen Preissituation, 

sondern auch in Hinblick auf 

die Folgen der Energiewende und 

der Klimaschutzmaßnahmen der 

deutschen Regierung ins Ausland 

verlagern: „Immer mehr kommen 

zu dem Ergebnis, dass eine Produktionsverlagerung 

an kostengünstigere 

Standorte ein Ausweg ist. Für 

den Innovations - und Investitionsstandort 

Deutschland ist das ein verheerendes 

Zeichen. Ich bin in großer 

Sorge.“ – Deutschland ohne 

Industrie? Der grüne Traum könnte 

bald in Erfüllung gehen. 

Kommt jetzt der KMU-Exodus? 

Foto: kkk.tsk.tr

10 Leserbriefe 


Hass-Postings und Medien 

Der tragische Selbstmord der 

Ärztin Lisa-Maria Kellermayr 

führt nun seinerseits in den Medien 

zur plumpen Stimmungsmacherei 

gegen Impfgegner und zu einem regelrechten 

Impfgegner-“Bashing“. 

Van der Bellen auspfeifen, darf 

man denn das? In Sensationsgier 

überschlugen sich dieselben Medien, 

die Jagdgesellschaft, als es um 

Hans-Jörg Jenewein ging, wo man 

unbestätigte Gerüchte schonungslos 

verbreitete. 

Helwig Leibinger, Wien 

Das Boot ist voll 

Wenn massenweise Einwanderer 

aus Afrika und aus islamischen Ländern 

zu uns kommen und unser Sozialsystem 

schwer belasten, so müssen 

sofort alle Hilfszahlungen in die 

Herkunftsländer eingestellt werden. 

Hilfe an Ort und Stelle – besonders 

Hilfe zur Selbsthilfe – ist gut, aber 

die doppelte Belastung unseres Sozialsystems 

ist einfach unerträglich 

und stürzt das System ins Chaos. Immer 

wieder entdeckt man durch Zufall, 

daß Asylwerber unseren Staat 

betrügen. Von zu Unrecht kassierter 

Familienbeihilfe bis zur Grundversorgung 

über die horrenden Kosten 

für „unbegleitete Jugendliche“, 

die häufig alle am 1. Jänner vor 13 

Jahren geboren sind und in Wahrheit 

oft schon 25 oder älter sind, bis 

zu nicht angegebenem Vermögen in 

den Heimatländern – es gibt praktisch 

nichts, was es nicht gibt. Unser 

Staat bzw. unsere Justiz glauben 

alles, bis sie das Gegenteil beweisen 

können – und das ist oft schwierig, 

weil viele „Hilfesuchende“ ihre Papiere 

wegwerfen und unseren Behörden 

das Blaue vom Himmel herunterlügen. 

Wer keine richtigen 

Papiere besitzt, der darf unser Hoheitsgebiet 

nicht betreten und muß 

sofort zurückgeschickt werden. Worauf 

wartet unsere Regierung noch, 

bis sie tätig wird? Das Boot ist voll, 

und das Sozialsystem steht vor dem 

Zusammenbruch. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Foto: BMI/Gerd Pachauer 

LESER AM WORT 

Gefähriche Entwicklung 

Vorsicht, sonst landen wir genau 

wieder dort, wo wie niemals mehr 

hinwollten. Nur dieses Mal von 

„moralischen Aposteln“ verführt 

mit Notstands- und Kriegsrhetorik 

samt beschämendem Duckmäusertum. 

Diese Drohgebärdenpolitik 

lässt keine widersprechenden 

Meinungen mehr zu, ihr fehlt die 

Substanz, sich im Streit auch sozial, 

wirtschaftlich oder menschlich 

im Gesellschaftsaufbau weiterzuentwickeln. 

Siehe nur die Grundrechtsverstümmelung: 

Welchen 

Wert hat überhaupt noch unsere 

ach so „schöne“ Verfassung? 

Ist diese „Demokratieform“ nur 

noch eine Worthülse ohne jeden 

Kern? Erübrigen sich somit auch 

bald Wahlen und eigenständiges 

Denken durch widersprüchliche 

Anlassgesetzgebung? Für viele 

Fehlentscheidungen oder Medienberichte 

in den letzten Jahren wäre 

schon längst eine Entschuldigung 

fällig gewesen. Scheinbar ist das 

im neuzeitlichen „Liberalismus“ 

nicht mehr nötig. Was wir wieder 

dringend brauchen, ist ein sachlicher 

Dialog miteinander ohne 

ideologischer Spaltung – wie die 

Geschichte lehrt. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Zurück zur Normalität 

Wenn man es genau betrachtet, 

muss man zum Schluss kommen, 

dass die gegenwärtig Re- 

gierenden der Herausforderung 

nicht gewachsen sind. Das Corona-Debakel 

rückwirkend zu beklagen, 

muss als Ausrede herhalten 

dafür, dass man für die derzeitigen 

Herausforderungen keine Lösungen 

anzubieten hat. Es wird 

immer deutlicher, dass die Russland-Sanktionen 

falsch sind und 

uns aus dem Ruder laufen. Die Argumentation, 

Russland damit zur 

Einsicht bringen zu können, ist ein 

Irrglaube, der die Menschen nur 

blenden soll, damit sie diese Fehleinschätzung 

mittragen. Es wurde 

eine Wirtschaftskrise heraufbeschworen, 

da man nicht daran 

gedacht hat, dass die Sanktionen 

auch Konsequenzen nach sich ziehen 

werden. Daher sollten wir jetzt 

versuchen, den „Normalzustand“ 

wieder anzustreben ohne Bevormundung 

der Bürger. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

„Kostenexplosion“ 

Der „Krone“-Artikel über unser 

Pensionssystem wurde mit dem 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. 

Foto: NFZ 

Titel „Zuschuss explodiert“ versehen, 

ganz so, als ob die österreichischen 

Pensionisten nichts 

dafür geleistet und Monat für Monat 

keine Sozialversicherungsbeiträge 

einbezahlt hätten. Wirft man 

hingegen einen Blick auf die letzten 

15 Jahre, wo jährlich mehr als 

30.000 Personen aus aller Herren 

Länder nach Österreich hereingelassen 

wurden und werden, sprich 

jedes Jahr eine mittelgroße Stadt, 

und dann auch noch Familienzusammenführungen 

stattfinden, also 

noch mehr Personen zur Last fallen 

und zu finanzieren sind, so hat 

man noch nie vernommen, dass in 

diesem Bereich die Kosten für den 

Steuerzahler „explodieren“! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Teuerungsursache 

Die Hauptursache für die enormen 

Preissteigerungen ist immer 

noch die massive Schaffung von 

Geld aus dem Nichts durch die Europäische 

Zetnralbank - und das 

schon seit vielen Jahren. Mit anderen 

Worten: Ohne reale Wertschöpfung 

gut und gerne leben 

auf Kosten der Steuerzahler und 

der Sparer. Aber jetzt werden Covid-19, 

Russlands Präsident Putin 

und sein Krieg gegen die Ukraine 

als Teuerungsverursacher nur 

vorgeschoben, um das alles zu kaschieren. 

Ernst Pitlik, Wien


g 

WIEN 

Kategoriemiete: Alarmstufe 

Rot im Gemeindebau 

FPÖ und AK warnen vor weiterem Mietanstieg – SPÖ-Ludwig schweigt 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Die allmonatlichen Inflationsrekorde 

treiben auch die Mieten 

an. Nach der wegen Corona 

verschobenen Anhebung des Kategoriemietzinses 

im Juni droht 

150.000 Haushalten inflationsbedingt 

bereits die nächste Mieterhöhung 

innerhalb eines Jahres. 

Wohnen im Gemeindebau wird teurer, warnen FPÖ und Arbeiterkammer. 

Der Kategorie-Mietzins ist die 

Basismiete für Mietverträge, die 

vor dem 28. Februar 1994 abgeschlossen 

wurden. Er wird immer 

dann an die Inflation angepasst, 

wenn der Verbraucherpreisindex 

VPI um fünf Prozent seit der letzten 

Anhebung gestiegen ist. 

War dies bisher meist alle zwei 

bis drei Jahre der Fall, so droht 

150.000 Haushalten in Wien jetzt 

wegen der enormen Teuerungswelle 

bereits die zweite Erhöhung innerhalb 

eines Jahres. Denn im Juni 

lag die Teuerung bei 8,7 Prozent. 

Auswirken würde sie sich für Neuverträge 

ab 1. November, für bestehende 

Mietverträge ab 1. Dezember, 

warnte die Arbeiterkammer 

Wien vor Mehrbelastungen von 

450 Euro und mehr pro Jahr. 

Soziales Gewissen, Herr Ludwig? 

„Es steht also ein Teuerungs- 

Tsunami für etwa 100.000 Gemeindewohnungen 

ins Haus“, zeigte 

sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp besorgt. Es 

sei bezeichnend, dass die ernstzu- 

nehmenden Warnungen der AK in 

den Wind geschlagen werden, führte 

Nepp aus: Wiener Wohnen sei 

mit 220.000 Wohnungen der größte 

Profiteuer aller Mieterhöhungen. 

Nepp: „Die unsoziale Politik der 

Wiener SPÖ trägt die Teuerung tief 

in den sozialen Wohnbau hinein. 

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig 

kann und muss diese Entwicklung 

stoppen, wenn er noch einen 

Funken soziales Gewissen hat.“ 

Foto: NFZ 

Am Naschmarkt schaute ich 

mich nach eventuell noch erhältlichen 

Marillen und schwarzen 

Ribisln um. Ich wurde tatsächlich 

fündig und packte das Obst zuhause 

aus. 

Der Kickl 

Dabei fiel mein Blick aufs Einwickelpapier, 

es waren ein paar 

Seiten Kronenzeitung, wofür sich 

dieses Blatt ja vorzüglich eignet. 

Und was las ich? Es war ein Teil 

einer Überschrift: „Kickl zittert“. 

Ich bin natürlich sehr erschrocken. 

Wieso zittert er? Er kann 

doch nicht plötzlich Parkinson 

bekommen haben? Dazu ist er zu 

jung. Aber was kann’s sonst sein? 

Kalt ist ihm bestimmt nicht. 

Also hab ich gleich im Google 

nachgeschaut: Überfunktion der 

Schilddrüse. Unterzuckerung. 

Multiple Sklerose. Stoffwechselstörungen. 

Also nein. Das alles paßt so gar 

nicht zum Kickl. Ein gstandener 

Mann, Bergfex, pumperlgsund. 

Angst steht auch noch da. Nein, 

der hat keine Angst. 

Auf einem anderen Fetzerl Krone 

lese ich: Jenewein. Im Koma. 

Aso! Jetzt weiß ich: die „Krone“! 

Voll mit Müll. Mit Unwahrheiten. 

Grauslich. Zum erfundenen Abschiedsbrief 

kommt also noch der 

zitternde Kickl. 

Gschwind hab ich die Marillen 

und die Ribisln ausgewickelt. 

Womöglich hätten die aus Angst 

vor dem Wickelpapier zu zittern 

angefangen.

12 Länder 


VORARLBERG 

Ärztemangel 

Nachdem der Geschäftsführer 

der landeseigenen Krankenhausbetriebsgesellschaft 

(KHBG) einen 

Ärztemangel in Abrede gestellt hat, 

haben Ärztevertreter aus dem niedergelassenen 

Bereich wie auch aus 

dem Spitalsbereich sofort Alarm geschlagen. 

„Der Hilfeschrei der betroffenen 

Ärzte zeigt, wie dringend 

hier in ihrem und vor allem im Sinne 

der Patienten gehandelt werden 

muss, um die ärztliche Versorgung 

zu sichern“, mahnte FPÖ-Gesundheitssprecher 

Hubert Kinz erneut 

Maßnahmen der Landesregierung 

für das Gesundheitswesen ein. 

BURGENLAND 

Verstaatlichungsträume 

Verwundert 

zeigte sich FPÖ- 

Landesparteiobmann 

Alexander 

Petschnig über die 

von SPÖ-Landeshauptmann 

Hans Peter 

Doskozil so A. Petschnig 

salopp nebenbei angestoßene Idee 

zur Verstaatlichung der Österreichischen 

Gesundheitskasse: „Die Leistung 

stimmt, das Land spart sich 

viel Geld. Da entzieht sich mir Doskozils 

Vorschlag jeder Logik.“ 

OBERÖSTERREICH 

Gastwirte entlasten 

Die Gastwirte haben in den letzten 

Jahren viel aushalten müssen: 

zunächst Trennung Raucher und 

Nichtraucher, dann Rauchverbot, 

die „Allergen-Speisekarte“, die 

Registrierkassenverordnung, dann 

Corona-Schließungen und jetzt die 

Folgen der Energiekrise. Daher befürchten 

der FPÖ-Landesparteisekretär 

Michael Gruber und der Obmann 

der Freiheitlichen Wirtschaft 

Oberösterreich, Michael Fürtbauer, 

selbst Gastwirt, einen weiteren 

Gästerückgang, weil sich die Leute 

den Wirtshausbesuch schlichtweg 

nicht mehr leisten können. „Die 

Kombination von explodierenden 

Energiepreisen, Teuerungen beim 

Einkauf und der eklatante Personalmangel 

zwingt schon jetzt immer 

mehr Gastronomiebetriebe zur 

Aufgabe,“ erklärte Fürtbauer und 

forderte umgehend Steuersenkungen 

für die Gastronomie. 

Foto: FPÖ Burgenland 

Damit die „Sonder-Millionen 

der TIWAG“ rasch und 

transparent fließen, fordern die 

Tiroler Freiheitlichen Beschlüsse 

in einem Sonderlandtag. 

Der Aufsichtsratsvorsitzende des 

Tiroler Landesenergieversorgers 

TIWAG – welch Zufall, es ist der 

ÖVP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, 

Anton Mattle – hat letzte 

Woche angekündigt, dass das 

Unternehmen eine Sonderdividende 

in Höhe von 40 Millionen Euro 

an seinen Eigentümer ausschütten 

werde, also an das Land Tirol. 

Kein Gnadengeschenk der ÖVP 

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger begrüßte 

den Vorschlag und forderte dazu 

die Abhaltung eines „Anti-Teuerungs-Sonderlandtages“: 

„Es 

kann nicht sein, dass der Aufsichtsrats- 

und ÖVP-Chef mit den 

Tiwag-Geldern frei und willkürlich 

Foto: FPÖ Kärnten 

Sonderzahlungen der TIWAG 

müssen transparent fließen 

Tirols Freiheitliche fordern die Einberufung eines Sonderlandtages 

KÄRNTEN 

Nach der Bestellung der neuen 

Leiterin der Unterabteilung „Fachliche 

Raumordnung beim Land 

Kärnten“, die in Zuständigkeit 

von SPÖ-Landesrat Daniel Fellner 

fällt, fordert die FPÖ Kärnten hinsichtlich 

der Vorgänge rund um deren 

Anstellung völlige Aufklärung. 

Denn laut Medienberichten komme 

TIROL 

agiert. Dazu braucht es Beschlüsse 

des Landtages!“ 

Zur Umsetzung dieser Forderung 

appellierte Abwerzger besonders 

an die Tiroler SPÖ, die nun 

endgültig Farbe bekennen müsse: 

„Auf welcher Seite steht Tirols 

Postenschacher, wie gehabt 

Angerer: Wir wollen Aufklärung 

über diese Postenbesetzung. 

Foto: FPÖ Tirol 

Abwerzger: Der Landtag muss die Sonderzahlungen genehmigen. 

die Architektin nicht nur so wie der 

SPÖ-Landesrat aus dem Lavanttal, 

sondern soll auch den Umbau von 

Fellners Privathaus geplant haben. 

„Das ist keine schiefe Optik 

mehr, das ist Postenschacher par 

excellence, den die SPÖ Kärnten 

völlig ungeniert seit der Machtübernahme 

betreibt“, empörte sich 

Kärntens Landesparteiobmann 

Erwin Angerer. Obwohl es genug 

langjährige qualifizierte Mitarbeiter 

mit dem entsprechenden Anforderungsprofil 

innerhalb der Gemeindeabteilung 

des Landes gebe, 

sei der Posten an eine Person vergeben 

worden, die erst seit Februar 

dieses Jahres im Landesdienst tätig 

sei – und noch dazu scheinbar persönlich 

mit dem Landesrat „vernetzt“ 

sei. 

„Fellner soll daher bei der nächsten 

Landtagssitzung unsere schriftliche 

Anfrage wahrheitsgemäß 

beantworten, wie es zu dieser Postenbesetzung 

gekommen ist“, forderte 

Angerer. 

Foto: FPÖ Steiermark 

SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer? 

Auf der Seite der Manager, die 

horrende Bonuszahlungen bekommen 

haben? Oder steht er doch auf 

der Seite der notleidenden Bevölkerung, 

die rasch und sofort finanzielle 

Hilfe braucht?“ 

STEIERMARK 

Linke „Plakatkunst“. 

FPÖ-Kampagne im 

Visier der Gegner 

Die Plakate der Sommerkampagne 

der steirischen Freiheitlichnen 

zeigen bei den politischen Gegnern 

Wirkung. Wurde erst kürzlich 

die Landesgeschäftsstelle der 

Freiheitlichen beschmiert, so wurden 

innerhalb weniger Tage viele 

Plakate quer durch die Steiermark 

beschmiert und zerstört. Aber das 

werde ohne Wirkung bleiben, betonte 

Landesparteisekretär Stefan 

Hermann: „Wir werden weiterhin 

patriotische Politik im Sinne der 

Steirer machen. Die FPÖ Steiermark 

lässt sich nicht von ein paar 

außer Rand und Band geratenen 

Narren einschüchtern.“


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: Salzburg AG 

Aufsichtsratvorsitzender Wilfried Haslauer hat sich zu der 

Ankündigung seines Vorstandes Schitter (rechts) über eine 

Erhöhung des Fernwärmepreises noch nicht geäußert. 

Neue Kostenlawine durch 

teuerere Fernwärme? 

Die Salzburg AG setzt bei den Tariferhöhungen auf „Salamitaktik“ 

Immer dann, wenn die Regierung 

mehr Ratlosigkeit als 

Hoffnung in den Gesichtern der 

Österreicher zurücklässt, wird irgendwo 

die unbequeme Wahrheit 

ausgesprochen – und als „rechtsradikal“ 

bezeichnet. Weil ja immer 

dann, wenn das Land von 

einer existenziellen Krise bedroht 

wird, es zumindest einen ÖVPler 

gibt, der von dieser schier unbewältigbaren 

Herausforderung auf 

Kosten der Bürger profitieren 

könnte. 

Immer dann ... 

Freiheitliche mahnen Verantwortung 

von ÖVP-Landeshauptmann 

Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzendem 

ein, sich für 

angemessene Tarife einzusetzen. 

Als nächste satte Tariferhöhung 

der Salzburg AG innerhalb weniger 

Monate kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek die 

28-prozentige Preiserhöhung bei 

der Fernwärme ab September: „Die 

Einkommen der Menschen werden 

die anfallenden Gebühren nicht 

mehr lange stemmen können.“ 

Dass die Fernwärme, die zu einem 

erheblichen Teil ein Nebenprodukt 

der Stromerzeugung ist, 

einen derartigen Preisanstieg für 

Privathaushalte erfahre, sei unverständlich. 

„Die Preissteigerungen 

sind für die Menschen auch dann 

spürbar, wenn sie schrittweise erfolgen“, 

erinnerte Svazek an die 

Ankündigung, dass die Energietarife 

„vorerst nicht steigen“ würden. 

FPÖ fordert leistbare Tarife 

Offensichtlich handelt es sich um 

„Anpassungen“, die aber in wenigen 

Monaten zu ernsten Problemen 

für Salzburgs Haushalte werden, 

befürchtet Svazek: „Mittels Salamitaktik 

werden die Belastungen 

Kammerbeiträge aussetzen 

Als ob die Lockdown-, Coronaund 

Energiepolitik der Bundesregierung 

nicht schon schlimm genug 

für die heimischen Unternehmer 

wären, setzt die Wirtschaftskammer 

noch ein Schäuferl drauf. 

„Mehr als 24,6 Millionen Euro 

haben die Bundes- sowie die 

Landesorganisationen der Wirtschaftskammer 

an ihre Funktionäre 

ausbezahlt. Das ist definitiv zu 

viel!“, kritisierte Niederösterreichs 

FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard 

Teufel. Die Unternehmer hätten in 

den letzten Jahren unter der türkis-grünen 

Koalition genug zu leiden 

gehabt, betonte Teufel: „Wir 

sind froh, dass wir sie haben, und 

deshalb sollte deren Interessenvertretung 

mehr die Unternehmer unterstützen 

und nicht die Kammerfunktionäre.“ 

Die Kammer sollte die von ihr 

stets geforderten Prinzipien der 

Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, 

Wirtschaftlichkeit und Billigkeit 

auch in der eigenen Organisation 

anwenden und Wirtschaftskammerbeiträge 

für ihre Mitglieder 

heuer aussetzen, forderte Teufel. 

nun PR-gerecht portioniert. Am 

Ende erwartet die Salzburger eine 

Kostenlawine.“ 

Die Landesregierung sei für die 

Tarifpolitik mitverantwortlich, erinnert 

sie ÖVP-Landeshauptmann 

Haslauer an seine Rolle in der Salzburg 

AG. Nicht nur die misslungene 

Corona-Politik der letzten Jahre 

sowie die frivolen Sanktionsforderungen 

von Schwarz und Grün 

würden den Menschen nun erheblich 

zusetzen. „Im Jahr der Rekordgewinne 

von Preiserhöhungen bloß 

zu träumen, kommt einer Verhöhnung 

aller Salzburger Stromkunden 

gleich“, mahnte Svazek. 

NIEDERÖSTERREICH 

Teufel: Wirtschaftskammer soll 

Zwangsbeiträge heuer aussetzen. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Und immer dann, wenn Rechnungshof 

oder Gerichte mit Hilfe 

der Medienöffentlichkeit diese 

Machenschaften aufklären sollten, 

findet sich rasch ein anderer 

Skandal in irgendeinem Giftschrank 

eines vermeintlichen 

„Insiders“. Der ausgerechnet 

immer dann auspackt, wenn die 

Regierung zufälligerweise das Inseratenvolumen 

in der Journaille 

hochfahren lässt. 

Und immer dann, wenn das Ministerium 

etwa eine neue Impfkampagne 

in der Zeitung bestellt, 

werden dann aus Mücken riesengroße, 

blaue Elephanten. Ja und 

aus den schwarzen Elephanten? 

Klitzekleine Mücken. 

Und immer dann, wenn das 

häufiger passiert, stehen irgendwo 

auch Wahlen an. Weil ja immer 

dann auch eine Umfrage 

nur darauf wartet, endlich veröffentlicht 

zu werden. Und immer 

dann, wenn die Freiheitlichen 

dabei sind, die ÖVP abzuhängen, 

hängen sich Medien und Parteien 

noch einstimmiger ein, um dem 

ungefährlichen System-Opa die 

Stange zu halten. 

Ja, und immer dann, wenn das 

passiert, werden wir nur darin bestätigt, 

am richtigen Weg zu sein!

Kern.“ 

Herbst so dar: 

Conrad Seidl 

chenbaren) Kanzlerfrage liegt Nehammer 

bei den erwähnten 19 Prozent. 

30 Prozent. 

nur auf zwei Prozent. 

zent hingegangen.“ 

Frage: Angenommen, kommenden 

Sonntag wären Nationalratswahlen, 

welcher Partei würden Sie Ihre 

Stimme geben? 

2* 

3 

MFG 

Neos 

*Andere 

Hochrechnung 

in Prozent 

FPÖ 

Dokumentation: Market im Auftrag von DER STANDARD, 

n = 817 repräsentativ für die wahlberechtigte öste r. 

Bevölkerung. Online-Befragung, ergänzt mit CAPI-Samplepoints. 

Erhebungszeitraum: 8.– 1. August 20 2. 

Prozentzahlen (kaufm. gerundet) | DER STANDARD 

der Wahlberechtigten. 

Wien – Die SPÖ nimmt Öste reichs 

jüngsten Absturz in einem globalen 

Demokratieranking zum Anlass, ein 

Transparenz- und Demokratiepaket 

zu verlangen. Die Abscha fung der 

Amtsverschwiegenheit müsse noch 

heuer im Nationalrat beschlossen 

werden, das Interpe lationsrecht der 

Abgeordneten gestärkt und die Priorität 

von Volksbegehren erhöht werden. 

(APA) 

Foto: APA / AFP / Alex Halada 

Sonntag erschienen. 

knapp einem Dri tel. 

Innsbruck – Bei Ausgrabungen im 

Zuge der Renovierungsarbeiten am 

Innsbrucker Dom haben Archäologen 

bemerkenswerte Funde gemacht. 

Wie der ORF Tirol berichtete, 

wurde die – bisher nur aus 

schriftlichen Que len bekannte – 

Kape le der 14 Nothelfer entdeckt 

und vorübergehend freigelegt. Die 

Kape le stammt aus dem 15. Jahrhundert. 

(APA) 

Kommentar Seite 16 

VON MARTIN GEBHART 

nehmen. 

aber eher bedeckt. 

Analyse 

Herbert Kickl. 

Die Oberöste reicher 

entnehmen. 

Svazek und Abwerzger. 

Posting a lerdings, da s dieser 

nie seine rechte Hand gewesen 

sei. 

sich zu Wort melden wird.“ 

APA/ROLAND SCHLAGER 

ä Donnerstag, 4. August 

Am Nachmi tag wird 

Wiener FPÖ ausgetreten 

ist. Als Grund wird 

genannt, da s er ein 

Tre fen mit seinem Parteiko 

legen Markus Tschank 

aufgenommen hat. Der 

KURIER vermeldet aber als 

erstes Medium, da s eine 

anonyme Anzeige gegen 

die Wiener Parteiführung 

dahintersteckt 

ä Freitag, 5. August 

Es ist nun o fizie l, da s es 

einen Konflikt um diese 

anonyme Anzeige gegen 

die Wiener FPÖ gegeben 

hat. Ein Entwurf davon 

wurde auf dem Handy von 

Hans-Jörg Jenewein 

gefunden. Es tauchen 

erste Spekulationenauf, 

da s Herbert Kickl davon 

gewu st haben könnte 

ä Samstag, 6. August 

Bis auf Wien, Oberösterreich 

und Vorarlberg 

ste len sich a le Landesparteien 

hinter Herbert 

Kickl. Dieser erklärt in 

einem Posting, da s Jenewei 

nicht seine rechte 

Hand gewesen sei 

ä Sonntag, 7. August 

Es wird bekannt, da s 

Jenewein mutmaßlich 

einen Suizidversuch unternommen 

hat. Herbert Kickl 

gerät immer mehr in 

Bedrängnis 

ä Montag, 8. August 

Aus einigen Ländern 

werden erste Rufe laut, 

da s eine Präsidium sitzung 

einberufen werden 

so lte. Im Generalsekretariat 

beschwichtigt man 

ä Dienstag, 9. August 

Walter Rosenkranz startet 

das Unterschriftensammeln 

für die Bundespräsidentenwahl. 

Zu den 

internen Turbulenzen wi l 

er nicht Ste lung nehmen. 

Die Wiener FPÖ erklärt, 

da sie nicht glaube, da s 

Kickl mit der anonymen 

Anzeige von Jenewein 

etwas zu tun habe 

ä Mi twoch, 10. August 

FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecke rückt 

wegen der Berichterstattung 

über den Suizidversuch 

von Jenewein zur 

Medienschelteaus. Die 

Oberöste reicher erklären, 

keine Kommentare 

abgeben zu wo len. Womit 

Herbert Kickl die Reihen 

um sich vorerst einmal 

wieder geschlo sen hat 

APA/HANS PUNZ 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Klimaticket 

@@Klimaticket_at 

Update für die Fahrradmitnahme 

in Wien: Mit dem #KlimaTicket 

Ö könnt ihr euer Fahrrad zu 

bestimmten Zeiten nicht nur 

kostenlos in der U-Bahn der 

@wienerlinien mitnehmen, 

sondern ab sofort auch in den 

Nahverkehrszügen der @unsereOEBB. 

15. August 2022 09:10 

Da soll noch einer sagen, unsere 

Klimarettungsministerin tut nichts 

für die vielen tausenden Pendler. 

Kohn Sylvia 

@kohn_sylvia 

Was will man machen? 31% der 

Bürger freuen sich, abgezockt, 

ausgenommen zu werden! 

Wenn‘s vom Vickerl kommt, ist 

alles gut! Wir sparen für Wien, 

frieren für Selensky, und hackeln 

für den Marxismus! 

15. August 2022 10:08 

„Entlastung“ à la SPÖ: Wiens 

Bürgermeister Michael Ludwig 

treibt Gebühren und Mieten hoch. 

TELEGRAM 

Schwarze „Kreislaufwirtschaft“: 

Inserate für eine „Gefälligkeit“ 

Causa „Wirtschaftsbund Vorarlberg“ zeigt das immer deutlicher auf 

Für Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin 

wurden Unternehmern 

Gegenleistungen 

versprochen. Die WkStA ermittelt 

jetzt gegen sechs Verdächtige. 

„Der Skandal- und Korruptionssumpf 

der ÖVP wird beinahe von 

Woche zu Woche tiefer“, erklärte 

FPÖ-Mediensprecher Christian 

Hafenecker zur jüngsten Entwicklung 

in Vorarlberg. 

In der Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund 

Vorarlberg hat die 

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

(WKStA) nämlich 

das laufende Verfahren ausgeweitet. 

War zunächst nur gegen 

drei Verdächtige ermittelt worden, 

darunter ÖVP-Landeshauptmann 

Markus Wallner, so werden Erhebungen 

jetzt in sechs Fällen durchgeführt, 

wie die WKStA am Freitag 

mitteilte. 

Die „Schwarze Kreislaufwirtschaft“ ist ein Fall für die WKStA. 

FPÖ fordert volle Aufklärung 

Wichtig sei nun, so Hafenecker, 

dass die Justiz diesen millionenschweren 

dunkelschwarzen Inseraten- 

und Parteienfinanzierungs-Skandal 

lückenlos aufkläre: 

„Denn die Machenschaften dieser 

,Käsknöpfle-Camorra‘ stehen 

beispielhaft für die ‚Kreislaufwirtschaft‘, 

die die ÖVP weit 

über Vorarlberg hinaus etabliert 

hat. Immerhin hat der Wirtschafts- 

bund Gelder, die auch aus Inseratenschaltungen 

von Unternehmern 

in seinem Magazin ,Vorarlberger 

Wirtschaft‘ stammten, an die Vorarlberger 

Volkspartei überwiesen. 

Für ihre Inserate sollen den Unternehmern 

Gegenleistungen – etwa 

bei Betriebsbewilligungen – versprochen 

worden sein, mutmaßlich 

sogar von Wallner selbst, wie aus 

der eidesstattlichen Erklärung eines 

Betroffenen hervorgeht.“ 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

15. August 2022 

Die Österreicher wissen, was 

richtig ist! Nehammer muss 

gefälligst einsehen, dass er mit 

seiner Politik für die EU-Eliten 

am völlig falschen Dampfer 

unterwegs ist. 

5.890 Personen gefällt das. 

Regiert Schwarz-Grün im Dienste 

der Österreicher oder Brüssels? 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Der Frust der Österreicher auf 

die Koalition wächst, berichtet der 

„Standard“ gemäß einer Studie 

des „Market-Instituts“. Der Kanzler-Bonus 

der ÖVP 

ist futsch – bemerkenswert 

in Krisenzeiten! 

– und die 

Partei droht hinter 

die FPÖ zurückzufallen. 

Und das trotz der 

Inland 

6 | DIENSTAG, 16. AUGUST 2022 DER ∂TANDARD 

Der amtierende Bundespräsident 

ist ja nicht nur für die Österreicher, 

die ihn in das Amt gewählt haben, 

sondern auch für „die Menschen, 

die hier leben“ da. Und weil bei 

Ersteren die Stimmung für ihn 

nicht besonders ist, wundert sich 

der ORF, dass die ausländischen 

Staatsbürger, die nur hier leben, 

nicht wählen dürfen. 

„Jeder sechste hat kein Stimmrecht“, 

empörte sich der Moderator 

in der Feiertags-„ZiB1“. 1,4 

Millionen Menschen sind das, um 

800.000 mehr als vor 20 Jahren. 

Und was folgert die Moderatorenkollegin 

daraus: „Wird Wählen immer 

mehr zu einem Privileg?“ 

Herr, lass es Hirn regnen, kann 

V 

Der Kanzlerbonus 

ist weg 

Die SPÖ hält in der aktue len STANDARD-Umfrage 

ihren deutlichen Vorsprung vor ÖVP und FPÖ. 

Kanzler Nehammer fä lt in der Kanzlerfrage auf 

das Niveau von Pamela Rendi-Wagner. 

or Beginn der Herbstarbeit 

liegt die SPÖ klar in Führung, 

und erstmals kann auch deren 

Parteichefin Pamela Rendi - 

Wagner mit Amtsinhaber Karl 

Nehammer in der Kanzlerfrage 

gleichziehen. Das geht aus der aktue 

len Umfrage des Linzer Market - 

Instituts unter 817 Wahlberechtigten 

für den STANDARD hervor. 

„Da s ein amtierender Bundeskanzler 

ohne Kanzlerbonus dasteht, 

das kommt relativ selten vor“, kommentiert 

Market-Meinungsforscherin 

Martina Sturmair: „Zuletzt war 

das 2017 der Fa l, als Sebastian Kurz 

die ÖVP übernommen hat und plötzlich 

deutlich be sere Werte ha te als 

der durchaus populäre sozialdemokratische 

Bundeskanzler Christian 

Wenig Kurz-Sehnsucht 

Sein bei Amtsantri t bedeutender Vorsprung in der Kanzlerfrage ist verschwunden: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). 

Vor fünf Jahren spielte sich das 

a les a lerdings auf einem deutlich 

höheren Niveau ab als heute: Nehammer 

und Rendi-Wagner kommen 

in der (theoretischen) Frage, 

wen man bei einer Direktwahl des 

Bundeskanzlers wählen würde, derzeit 

auf jeweils 19 Prozent – Kern dagegen 

konnte seinerzeit zwischen 

28 und 34 Prozent verbuchen, Kurz 

zwischen 32 und 42 Prozent. Aber 

das ist Schnee von gestern: Nur 

neun Prozent der Wahlberechtigten 

wünschen sic heute, dass Sebastian 

Kurz künftig noch „eine starke 

Ro le in der öste reichischen Politik 

einnehmen“ so l, von Christian 

Kern wünschen sich das 19 Prozent. 

Damit ste lt sich die Ausgangs - 

lage für den innenpolitischen 

Q Die Kanzlerpartei ÖVP kommt auf 

Tirol beschließt Paket 

gegen die Teuerung 

Innsbruck – Die Tiroler Landesregierung 

hat ein 25 Mi lionen Euro 

schweres Antiteuerungspaket fixiert. 

Enthalten ist bereits Präsentiertes 

wie die Erweiterung der 

Schulkostenbeihilfe. Zusätzlich wi l 

das Land die Zwischenfinanzierung 

für die Tiwag-Sonderdividende in 

Höhe von 40 Mi lionen Euro stemmen, 

Gemeinden so len auf Gebührenerhöhungen 

verzichten. (APA) 

hochgerechnete 22 Prozent in der 

Sonntagsfrage, in der (nicht hochre- 

Q Die SPÖ liegt hochgerechnet bei 

Q Die FPÖ ist mit 21 Prozent etwa 

gleichauf mit der ÖVP, zusammen 

hä ten diese Parteien keine Mehrheit. 

Und: Parteichef Herbert Kickl 

wo len nur zehn Prozent als Kanzler. 

Q Mit jeweils elf Prozent in der 

Hochrechnung liegen Grüne und 

Neos gleichauf auf dem vierten Platz 

– mit dem markanten Unterschied, 

dass Neos-Obfrau Beate Meinl - 

Reisinger in der Kanzlerfrage auf 

zehn, Vizekanzler Werner Kogler 

dagegen nur auf sechs Prozent 

kommt. Eine künftig starke politische 

Ro le wünschen sich 21 Prozent 

für Meinl-Reisinger, 16 Prozent für 

Kogler. Die Neos-Chefin punktet 

nicht nur bei eigenen Parteigängern, 

sondern teilweise auch bei Sozial - 

demokraten und Grünen. Kogler 

beeindruckt neben seinen Grün- 

Wählern sehr viele ÖVP-Wähler, 

nur sind das eben nicht mehr viele. 

Q Seit das Corona-Thema in den 

Hintergrund getreten ist, erscheint 

die Partei MFG mit drei Prozent wieder 

unterhalb der Mandatsränge. 

Deren Chef Michael Brunner würde 

von drei Prozent auch als Kanzler gewünscht. 

Brunner bemüht sich allerdings 

derzeit auch darum, die 

Unterstützungserklärungen für die 

Bundespräsidentschaftswahl zusammenzubringen. 

Hier zeigt sich 

die Bedeutung der Frage, wer künftig 

eine starke Ro le spielen so l: Das 

wünschen sieben Prozent, er punktet 

hier auch bei FPÖ-Wählern. 

Wenn es um die konkrete Frage 

geht, wen man als Bundespräsidenten 

wählen würde, kommt er aber 

Blockabfertigungstage für 

erstes Halbjahr 2023 fix 

Innsbruck – In Tirol stehen die Lkw- 

Blockabfertigungstage für das erste 

Halbjahr 2023 fest. An 24 Tagen darf 

im nächsten Jahr zwischen Jänner 

und Juni nur eine bestimmte Anzahl 

von Lastwagen die Grenze bei Kufstein 

pa sieren, hat die Tiroler Landesregierung 

am Montag fest gelegt. 

Im Jahr 2022 war an 38 Tagen der 

Lkw-Verkehr gedro selt. Noch 13 Dosiertage 

stehen bevor. (APA) 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

„Jetzt schon ein konkretes Ergebnis 

der Bundespräsidentenwahl vorhersagen 

zu wo len wäre unseriös, 

man weiß ja noch nicht einmal, wer 

am Ende auf dem Wahlze tel stehen 

wird“, sagt Sturmair. Sehr viel werde 

auch davon abhängen, wie stark 

di einzelnen Kandidaten ihre Anhänger 

motivieren können, tatsächlich 

wählen zu gehen: „Da gibt es ein 

als sozial wünschenswert erachtetes 

Bekenntnis zur Demokratie. Als sich 

Heinz Fischer 2010 um seine Wiederwahl 

bemüht hat, haben uns vor 

Beginn des Wahlkampfs 61 Prozent 

der Wahlberechtigten gesagt, dass 

sie sicher wählen gehen würden, 

22 Prozent wo lten eher schon – tatsächlich 

sind dann aber nur 54 Pro- 

Die Sonntagsfrage 

SPÖ ÖVP 

30 22 

11 

11 

21 

Die Grünen 

KURZ GEMELDET 

Schwierige Ermittlungen 

nach Schlepperunfa l 

Ki tsee – Nach dem Überschlag 

eines Kastenwagens, besetzt mit 

einer Gruppe Geflüchteter, ermi telt 

die Polizei nun die Identitäten der 

drei dabei getöteten Menschen. Dies 

gestalte sich „äußert schwierig“, 

sagt ein Sprecher am Montag. Bei 

dem Unfa l auf der Nordautobahn 

am Samstag wurden 17 Migranten 

aus Syrien verletzt, der mutmaß - 

liche Schlepper ist in Haft. (APA) 

jüngsten Medienkampagne gegen 

die FPÖ. Der Frust auf die Koalition 

zeigt sich auch darin, dass 

fast die Hälfte der Österreicher 

vorgezogene Neuwahlen wünscht 

– aber nur noch ein Drittel daran 

glaubt, dass ihnen ÖVP und 

Es lohnt also, das beabsichtigte 

Wahlverhalten jener anzusehen, die 

vorhaben, sicher (67 Prozent) oder 

eher schon (18 Prozent) überhaupt 

wählen zu gehen. Von diesen Personen 

erklären sich 52 Prozent als 

Wähler des Amtsinhabers Alexander 

Van der Be len, elf Prozent beabsichtigen, 

Walter Rosenkranz zu 

wählen. Sechs Prozent nennen Gerald 

Grosz, fünf Prozent Dominik 

Wlazny (alias Marco Pogo) und zwei 

Prozent den MFG-Chef Brunner. Allerdings 

bleibt da noch ein knappes 

Viertel übrig, das zwar angibt, wählen 

gehen zu wo len – aber nicht, 

wer die Stimme bekommen würde. 

Neuwahlen 

Apropos Wahlabsicht: In den 

kommenden acht Monaten stehen 

sieben Wahlgänge an – von der 

Kremser Gemeinderatswahl über die 

Bundespräsidentschaftswahl bis zu 

den Landtagswahlen in Nieder - 

öste reich, Kärnten und Salzburg. 

Wi l man da auch noch den Nationalrat 

(er steht regulär im September 

2024 zur Wahl an) vorzeitig wählen? 

Ein knappes Viertel – unter FPÖ- 

Wählern jeder Zweite, unter SPÖ- 

Wählern jeder Dri te – wünscht sich 

auf jeden Fa l eine vorgezogene Neuwahl 

des Nationalrats. Weitere 

20 Prozen tendieren eher zu Neuwahlen. 

Etwa gleich groß sin die 

Gruppen, die eher nicht (22 Prozent) 

oder sicher nicht (21 Prozent) vorzeitig 

wählen wo len. Ein näherer Blick 

in die Daten zeigt, dass es vor a lem 

die ÖVP- und Grünen-Sympathisanten 

sind, die gegen Neuwahlen sind. 

Und während im Dezember 2021 

noch zwei Dri tel glaubten, dass es 

tatsächlich Neuwahlen geben wird, 

glaubt das jetzt nur noch ein Dri tel 

SPÖ fordert Paket zur 

Stärkung des Parlaments 

Feld der Kandidaten 

wächst, Zahl der 

Wählerinnen sinkt 

Grüne den Wunsch erfüllen 

werden. 

Die Enttäuschung über die 

Nicht-Wirkung der Medienkampagne 

gegen die FPÖ versuchte 

der „Kurier“ jetzt mit 

Frank Stronach unterstützt 

Tassilo Wa lentin finanzie l 

Wien – Was die Auswahl an Kandidaten 

betri ft, könnte bei der Bundespräsidentschaftswahl 

am 9. Oktober 

eine Bestmark e reicht werden. 

Fix damit gerechnet wird, dass 

Amtsinhaber Alexander Van der 

Be len und FPÖ-Kandidat Walter 

Rosenkranz die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen 

aufbringen – 

und damit auf dem Stimmze tel stehen. 

Ebenfa ls zugetraut wir dies 

Bierpartei-Chef Dominik Wlazny 

und Michael Brunner, Vorsitzender 

der impfkritischen MFG. Gute 

Chancen dürften auch der frühere 

FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker und nunmehrige 

Blogger Gerald Grosz und 

Krone-Kolumnist Tassilo Wa lentin 

haben – ebenso wie der Waldviertler-Schuhmacher 

Heinrich 

Staudinger, der seine Ambitionen 

am Wochenende bekannt machte. 

Das heißt: Sieben Kandidaten erscheinen 

aus jetziger Sicht im Bereich 

des Möglichen. Feststehen 

wird die genaue Zahl ab 2. September. 

Bis dahin müssen Amtsanwärter 

die 6000 Unterschriften vorlegen. 

Die bisher meisten Kandidaten 

bei einer Bundespräsidentschaftswahl 

gab es in den Jahren 2016 und 

1951. Jeweils sechs Personen scha f- 

ten es damals ins Rennen. 

Neuigkeiten gab es am Wochenende 

zu Kandidat Wa lentin. Magna- 

Gründer Frank Stronach unterstütze 

den 48-Jährigen „sowohl idee l als 

auch materie l“, erklärte Stronachs 

Anwalt. Eine konkrete Summe, wie 

hoch die Unterstützung sein werde, 

nannte er nicht. Wa lentins letzte 

Kolumne in der Krone bunt ist am 

Experte regt Reform an 

Ebenfa ls ein Rekord, jedoch im 

demokratiepolitisch negativen Sinne, 

steht bei der Zahl der Wahl - 

berechtigten ins Haus: Diese geht zurück. 

1,4 Mi lionen über 16-Jährige 

werden an der Präsidentschaftswahl 

mangels Staatsbürgerschaft nicht 

teilnehmen können. Vor 20 Jahren 

wären es nur 580.000 gewesen. Besonders 

viele Nichtwahlberechtigte 

gibt es in den Städten. Wie von der 

APA ausgewertete Daten der Statistik 

Austria zeigen, sind in Innsbruck 

und Salzburg 30 Prozent der Bevölkerung 

im Wahlalter nicht stimmberechtigt, 

in Linz und Graz ein Viertel. 

In Wien liegt der Durchschni t bei 

Aus Sicht des Politikwissenschafters 

Peter Filzmaier kann der 

dauerhafte Ausschluss breiter Bevölkerungskreise 

durchaus nachteilige 

Folgen haben. Denn auch Menschen 

ohne Staatsbürgerschaft seien 

von politischen Entscheidungen 

betro fen, ohne mitentscheiden zu 

dürfen. Daher könnten sich möglicherweise 

unerwünschte Ventile für 

Unzufriedenheit bilden, sagt Filzmaier. 

Der Experte kann sich daher 

eine Reform des Systems vorste len, 

rät aber, sie „möglichst fern von jeder 

Wahl zu“ diskutieren. (rach) 

Überlieferte Innsbrucker 

Kape le gibt es wirklich 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

man dazu wohl nur sagen. Es steht 

jedem Ausländer frei, um die österreichische 

Staatsbürgerschaft anzusuchen, 

wenn es ihm bei uns so 

gefällt, er hier bleiben und über die 

Zukunft des Landes mitbestimmen 

möchte. Es gibt keinen „dauerhaften 

Ausschluss“ vom Wahlrecht, wie 

der Berichtgestalter daherquatscht. 

4 I Politik 

KURIER.at Sonntag, 14. August 2022 

Die trügerische Stille in der FPÖ 

einem Artikel 

„trügerische Stille 

in der FPÖ“ 

zu kalmieren. 

Zugleich wundert 

man sich, 

dass Herbert 

Kickl im Gegensatz zu 

den Chefs von ÖVP und SPÖ unangefochten 

ist. So erwartet Tirols 

Landeschef Markus Abwerzger am 

Parteitag eine Zustimmung zu Kickl 

von „über 90 Prozent“. 

Jenewein-Affäre. Nach außen hin sind die Reihen der Freiheitlichen wieder geschlossen. Die Art und Weise, 

Da taucht eine anonyme Anzeige 

gegen Spitzenfunktionäre 

einer Partei auf, und der 

mutmaßliche Urheber – in 

diesem Fa l in der Person von 

Hans-Jörg Jenewein – sitzt 

im Büro des Bundesparteiobmannes. 

In jeder anderen 

politischen Bewegung wäre 

damit ein innerparteiliches 

Schlachtfeld erö fnet worden, 

nicht so in der FPÖ. Dort hat 

man genau eine Woche gebraucht, 

um die Reihen nach 

außen wieder zu schließen 

und Parteichef Herbert Kickl 

vorerst aus der Schu slinie zu 

Die Art und Weise, wie er 

verteidigt worden ist, mu s 

dem FPÖ-Chef dennoch zu 

denken geben. Wirklich offensiv 

waren auf Bundesebene 

für ihn nur Christian 

wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl verteidigt wurde, lässt a lerdings Raum für Spekulationen 

Hafenecker und Generalsekretär 

Michael Schnedlitz in 

die Ö fentlichkeit gegangen. 

In den Bundesländern erhielt 

er in erster Linie von der Salzburgerin 

Marlene Svazek 

und vom Tiroler Markus Abwerzger 

verbale Unterstützung. 

Andere dürften ihm 

zwar intern die Rückendeckung 

zugesagt haben, hielten 

sich gegenüber Medien 

Eine eigenartige Ro le 

spielte die Wiener FPÖ. Obwohl 

sie von der anonymen 

Anzeige betro fen war, gab es 

die erste o fizie le Reaktion 

erst ungefähr eine Woche 

nach dem Parteiaustri t von 

Hans-Jörg Jenewein. Und von 

Landesparteiobmann Dominik 

Nepp war überhaupt erst 

Bundesparteiobmann Herbert Kickl mu sich am 17. September beim Bundesparteitag der FPÖ der Wiederwahl ste len 

dieses Wochenende im Rahmen 

eines Sommergesprächs 

auf Wien heute ein erste Reaktion 

zu hören. Erstens verlangte 

er eine Aufklärung der 

A färe, zweitens bestri t er – 

ohne viel Emotionen – einen 

Konflikt zwischen ihm und 

rund um Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner, 

die eher als Kickl-kritisch 

gelten, hielten sich mit dem 

Satz „Wir eignen uns nicht als 

Putschisten oder als Parteirebe 

len“ aus der Disku sion heraus. 

Da sie hinter Herbert 

Kickl stehen, war der kurzen 

Au sendung aber nicht zu 

Was macht Herbert Kickl 

aber dennoch so stark, da s 

angesichts dieser A färe niemand 

gegen ihn aufgestanden 

ist? Abgesehen von den guten 

Umfrag ergebni sen in erster 

Linie, da s er den blauen Parlamentsklub 

vo l auf Linie hat. 

Da wagt niemand auszuscheren, 

selbst wenn er so manche 

Aktion seines Klubobmannes 

nicht gutheißen kann. Als 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

wirklich enge Vertraute gelten 

dennoch nur wenige Parteifreunde: 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein, 

die Oberöste 

reicherin Susanne Fürst, 

der niederöste reichische 

Landtagsabgeordnete Reinhard 

Teufel, der auch sein Büroleiter 

ist, sowie Hafenecker, 

Vor wenigen Tagen wäre 

d auch noch Hans-Jörg Jenewein 

genannt worden. 

Nachdem die anonyme Anzeige 

ö fentlich geworden 

war, erklärte Kickl in einem 

Ob der Parteichef die Affäre 

tatsächlich innerparteilich 

ohne jegliche Schrammen 

überstanden hat, wird 

sich am 17. September beim 

Bundesparteitag zeigen. Markus 

Abwerzger rechnet damit, 

da s er mit „über 90 Prozent 

der Delegiertenstimmen“ 

wiedergewählt wird. Ein anderer 

hoher Parteifunktionär, 

der wie so viele in diesen Tagen 

anonym bleiben wi l, ist 

da eher skeptisch: „Das wird 

davon abhängen, was Hans- 

Jörg Jenewein sagt, wenn er 

Chronologie 

der FPÖ-Affäre 

bekannt, da s Hans-Jörg 

Jenewein (Foto) aus der 

Selbst der dazu zitierte Haus-Polit-Experte 

Peter Filzmaier schlägt 

ein Wahlrecht für hier Aufhältige 

nur nach „einer langen Zeit des Aufenthalts“ 

und in Verbindung mit er 

Statsbürgerschaft vor. Aber das passt 

nicht in die „One World“-Ideologie 

der Küniglberger, in der jeder dort 

leben kann, wo und wie lange er will 

und natürlich die gleichen Rechte 

genießen soll wie die Einheimischen 

– aber natürlich ohne deren staatsbürgerliche 

Pflichten. 

Als einziger Befürworter kann 

der ORF dann nur den amtierenden 

Bundespräsidenten vorweisen. Die 

Grünen dürften das jetzt angesichts 

der neuerlichen Massenzuwanderung 

differenzierter sehen.


g 

Die wichtigste Allee Wiens 

Freude unter den Roßkastanien der Praterallee 

Vorige Woche im Pratermuseum, 

heute draußen auf der Hauptallee. 

Sie ist der Glücksfall unter Wiens 

Straßen. 

Seit 1962 darf hier kein Auto fahren. 

Die wenigen Ausnahmen bei 

besonderen Ereignissen kann man 

an einer Hand zählen. 

1538 wurde sie angelegt. Sie 

sollte eine Verbindung zwischen 

dem kaiserlichen „Favorita“ im 

Augarten und dem Jagdgebiet des 

Hofes herstellen. Da war sie allerdings 

noch durch das Heustadlwasser 

unterbrochen. 1866 wurde zur 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

nach dem preußisch-österreichischen 

Krieg das im Weg liegende 

Heustadlwasser an einer Stelle zugeschüttet, 

das Heustadlwasser ist 

seither in ein oberes und ein unteres 

geteilt. Und der Beginn der 

Hauptallee war dann erst beim Praterstern, 

das Ende beim Lusthaus. 

Die Umgestaltung des Pratersterns 

bewirkte eine Kürzung der 

Allee um 400 Meter. Das war auch 

der Zeitpunkt, da Admiral Tegetthoff 

nicht mehr wie bisher der Mittelpunkt 

des Pratersterns war, sondern 

als Randerscheinung lediglich 

das Ende der Praterstraße markierte. 

Die Länge der schnurgeraden 

Hauptallee beläuft sich seither auf 

viereinhalb Kilometer. 

Seit fast fünfhundert Jahren 

Gleich zu Beginn grenzt die 

Hauptallee dicht an den Wurstlprater 

mit seiner Geisterbahn, dem 

Toboggan und den Grottenbahnen, 

die sich durch besonders furchterregende 

Triebwagen auszeichnen. In 

Wien gibt’s für einen nicht besonders 

hübschen Menschen die Redewendung, 

er schaue aus „wie der 

erste Waggon der Grottenbahn“. 

Das Heustadlwasser, ein ehemaliger 

Donauarm, hat seinen Namen 

übrigens von einem Heustadl, den 

man für das Wild im Augebiet aufgestellt 

hatte. Vom Wurstlprater erreicht 

man es mit der Liliputbahn. 

In der „guten alten Zeit“, 1786, 

wurden an der Nordseite der Chaussee 

drei Kaffeehäuser errichtet, die 

einfach das „erste“, „zweite“ und 

„dritte“ Kaffeehaus genannt wurden. 

Im ersten Kaffeehaus spielte 

1814 Ludwig van Beethoven viele 

seiner Kompositionen vor, 1824 

war es Joseph Lanner, und später 

gesellten sich die 

Brüder Johann und 

Eduard Strauß dazu. 

Vorbei am Prater-Stadion, 

das seit langem 

Ernst-Happel-Stadion 

heißt, geht’s, wie gesagt, 

zum Lusthaus. 

Neuerlich ein toller Erfolg für die 

Lotterien App: Noch spätabends 

am Mittwoch, den 3. August, versuchte 

ein Lotto Fan sein Glück 

mit dem Handy, um ja nichts zu 

verpassen. Immerhin war ein 

Vierfachjackpot eingetreten, 

und die Aussicht auf 4 Millionen 

Euro ließ ihn einige Quicktipps 

über die Lotterien App abgeben. 

Am Sonntag Abend machte sich 

das schnelle Handeln bezahlt: 

Er hatte einen der beiden Sechser 

erzielt und 2,2 Millionen Euro 

gewonnen. 

Kultur 15 

Gastronomie 

Das Lusthaus wurde 

urkundlich schon 1560 

als casa verde (grünes 

Haus) erwähnt. Nach 

der 1766 stattgefundenen 

Öffnung des Praters 

für die Bevölkerung 

(irgendwer würde jetzt 

„plebs“ sagen) wurde 

das Lusthaus nach Plänen 

von Isidore Canevale 1783 neu 

erbaut. Im Krieg wurde es arg mitgenommen, 

dann aber restauriert 

und im Oktober 1949 wiedereröffnet. 

Es fungiert neben dem „Alten 

Jägerhaus“ als Café und Restaurant. 

An Sonntagen gibt es hier einen 

preiswerten Brunch. 

Vom ersten Stock des Lusthauses 

hat man einen wunderbaren Blick 

auf die Hauptallee. Weltberühmt ist 

sie ja durch die vierzeilige Kastanienreihe, 

unter deren im Frühjahr 

herrlich blühenden Kerzen zwei 

Reit- und zwei Fußgängerwege 

führen. Diese prächtigen Kastanienbäume 

sind – im Gegensatz zu allen 

anderen Kastanien Wiens, für deren 

Schutz die Gemeinde kein Geld hat 

– durch die Pflege der Wiener Gärtner 

von der Miniermotte verschont. 

Die Spaziergänger, Radlfahrer und 

Läufer unter ihrem Schatten vermerken 

es mit Dankbarkeit. HP 

Anzeige 

Schon zwei Millionen-Gewinne per Lotterien App 

Es war der zweite Lotto Sechser, 

der per App erzielt wurde, nachdem es einem Niederösterreicher im Vorjahr gelungen war, auf diese Weise 

einen Sechser und damit einen Gewinn von mehr als 5 Millionen Euro zu erzielen. 

Foto: Österreichische Lotterien 

Foto: NFZ 

Die Lotterien App richtet sich an alle Technikaffinen, die eine einfache und innovative Art des Spielens bevorzugen. 

Mobil gespielt werden können Lotto, LottoPlus, Joker und EuroMillionen. 

Das Aufladen der integrierten Börse ist in allen Annahmestellen möglich, wo man auch Prepaid-Guthaben in 

Form eines EuroBons erhält. Ist die Glücksbörse einmal in der Annahmestelle aktiviert, ist auch das Aufladen 

mit Kreditkarte möglich. 

„Black Jack“ zum Rubbeln 

Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen 

Rubbellos sorgt wieder einmal für ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der beliebtesten 

Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der neue Rubbelspapß, und er funktioniert 

ähnlich wie das gleichnamige aus dem 

Casino bekannte Spiel. 

Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht es 

darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also gute 

Karten aufzurubbeln. Es gibt drei Spiele und 

die Bankkarten. Hat man in einem der Spiele 

bessere als die Bankkarten freigerubbelt, so 

hat man gewonnen. Pro Los kann man bis 

zu zweimal gewinnen, und der Hauptgewinn 

beträgt 35.000 Euro. 

Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen 

zum Preis von 3 Euro erhältlich. 

Die Serie besteht aus 1,89 Millionen 

Losen, die Ausschüttungsquote beträgt 58 

Prozent, und die Chance auf einen Gewinn 

liegt bei 1:2,96.

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 

fbi-politikschule.at 

Schulungen 

Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts 

Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen 

Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der 

staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche 

Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend 

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an. 

Service in englischer Sprache 

Um dem Auftrag der internationalen Bildungsarbeit zu entsprechen, bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut auch eine 

Reihe englischsprachiger Bildungsformate an. 

Dazu zählt beispielsweise das Weblexikon 

„Austria in Blue. Web Encyclopaedia of the 

Freedom Party of Austria”, das zentrale 

Zeugnisse, Inhalte und Dokumente über 

die FPÖ zu Personen, Ereignissen, Wahlen, 

Plebisziten, Programmatik und Parteigeschichte 

dokumentiert und in digitaler Form 

einem breiten internationalen Publikum 

weltweit zugänglich macht. 

Die englischsprachige Publikation „The National-Liberal 

Lager and the Freedom Party 

of Austria. History – Election Results – Programme” 

gibt einen kompakten Überblick 

über die Parteigeschichte der FPÖ, über 

Wahlergebnisse und die Bundesparteiobleute 

seit der Parteigründung und enthält 

auch das aktuelle Parteiprogramm in englischer 

Sprache. Auch die Website des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts ist in englischer 

Version verfügbar. 

Machen Sie Gebrauch 

vom reichhaltigen 

Angebot 

des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts! 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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