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4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Machenschaften im Bereich der COFAG
müssen lückenlos aufgeklärt werden
Durch den Rechnungshof-Bericht sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview
die Warnungen der Freiheitlichen zur COFAG bestätigt. Die Gesellschaft wurde von Schwarz-Grün
so aufgestellt, dass sie jeglicher Kontrolle entzogen war: „Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der
derartige Auslagerungen untersagt oder nur bei voller parlamentarischer Kontrolle erlaubt werden.“
Herr Bundesparteiobmann, die
Freiheitlichen haben als einzige
Partei im Nationalrat gegen die
Gründung der COFAG gestimmt.
Sehen Sie ihre Befürchtungen jetzt
durch den Rechnungshof-Rohbericht
bestätigt?
Kickl: Es ist eine späte Genugtuung
für uns Freiheitliche,
dass sich so ziemlich alle „Corona-Maßnahmen“
von Schwarz-
Grün – und dazu gehört auch die
COFAG – als politischer,
wirtschaftlicher
und gesellschaftspolitischer
Unfug erwiesen
haben. Nur davon
können sich die Steuerzahler,
die das alles
finanzieren mussten,
wie auch die Unternehmer, die zu
Bittstellern degradiert oft monatelang
auf die Auszahlung der Hilfsgelder
warten mussten und von denen
viele zusperren mussten, nichts
kaufen.
Die Freiheitlichen haben, wie
jetzt verspätet auch der Präsident
der Finanzprokuratur, Wolfgang
Peschorn, eingesteht, die Auszahlung
der Hilfsgelder über die Finanzverwaltung
gefordert.
Kickl: Ja, wir haben von Anbeginn
die Gründung der COFAG
als ausgegliederte Gesellschaft,
die damit nicht unter Kontrolle
des Parlaments steht, bekrittelt
und abgelehnt, da es dermaßen
viele Ungereimtheiten
gab. Hier wurde von ÖVP und
Grünen ein Moloch geplant
und geschaffen,
um viel Geld
mittels Freunderlwirtschaft
zu verteilen.
Es muss
mit dieser
schwarz-türkisen
Günstlingswirts
c h a f t
endlich
Schluss sein,
und die
Überzahlungen
der mit
„Hier wurde von ÖVP und Grünen ein
Moloch geplant und geschaffen, um
möglichst viel Steuergeld mittels
Freunderlwirtschaft zu verteilen.“
Mehrfachbezügen gesegneten Geschäftsführung
müssen auf raschem
Weg retourniert werden.
Der vorliegende Bericht bestätigt
nicht nur unsere Bedenken, sondern
auch die durchaus kreative
Energie der schwarz-grünen Bundesregierung,
Steuergelder am Parlament
vorbei in Parallelstrukturen
zu versenken. Von Anbeginn an
hätte das Finanzministerium die
versprochenen Hilfsgelder verteilen
sollen. Das wäre auch in Sachen
Datenschutz die sicherere und
vertrauenswürdigere Variante gewesen,
anstatt hier die Wirtschaftskammer
ins Boot zu holen.
Alle fordern jetzt die volle Aufklärung
in der Causa COFAG. Wie
soll das nach ihren Vorstellungen
ablaufen?
Kickl: Es müssen alle Machenschaften
im Bereich der COFAG
lückenlos aufgeklärt werden –
von ihrer Gründung
als „Black
Box“, um sie
der parlamentarischen
Kontrolle
zu entziehen,
bis hin
zu ihrem Missbrauch
a l s
Foto: FPÖ
schwarz-grüner Selbstbedienungsladen
für Systemgünstlinge auf
Steuerzahlerkosten. Einem „Kleinen
Untersuchungsausschuss“ zur
COFAG werden wir uns nicht verschließen.
Jedoch muss dabei immer
bedacht werden, dass ÖVP
und Grüne diese Agentur eben genau
deswegen gegründet hätten,
um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten
auszuschalten
beziehungsweise weitestgehend
zu beschränken. Das
zieht den Umstand
nach sich, dass Auskunftspersonen
in einem
,Kleinen Untersuchungsausschuss´
leider nicht unter
Wahrheitspflicht stehen.
Ich appelliere daher an SPÖ,
Neos und die Grünen, langjährige
freiheitliche Forderungen für
mehr Transparenz und Kontrolle
gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen,
etwa die Wahrheitspflicht
auch auf dieses Gremium sowie
auf parlamentarische Anfragen
auszudehnen.
Welche Lehren ziehen die Freiheitlichen
aus dieser Causa?
Kickl: Dieser Vorbericht müsste
eigentlich der endgültige Anlass
dafür sein, die COFAG aufzulösen
– wenn sie nicht gar ein
Fall für die WKStA ist. Mit dieser
Umgehungskonstruktion hat die
Regierung eine echte und umfassende
Kontrolle der Fördervergaben
und der operativen Maßnahmen
nicht nur durch das Parlament
verhindert. Auch der Volksanwaltschaft
waren für eine unmittelbare
Kontrolle die Hände gebunden.
Als Kontroll-Feigenblatt hat man,
um die Zustimmung von SPÖ und
Neos zu bekommen, lediglich einen
Pseudo-Beirat installiert, der
nach Strich und Faden versagt hat.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Es braucht eine gesetzliche Änderung,
mit der derartige Auslagerungen
untersagt werden oder nur
unter der Bedingung voller parlamentarischer
Kontrolle und
einer verpflichtenden regelmäßigen
Kontrolle durch den
Rechnungshof erlaubt sind.
Foto: BKA/Dragan Tatic
Thema
der
Woche
Die Geldm
Der Rechnungshof entlarv
Die 196 Seiten des Rechnungshof-Rohberichts
zur CO-
VID-19-Finanzierungsagentur
des Bundes (COFAG) haben es
in sich und würden in einer zivilisierten
Demokratie einen Rattenschwanz
an Rücktritten auslösen.
Aber anscheinend nicht
in Österreich unter einer Regierung
des „Besten aus zwei Welten“.
Fragt sich nur, was das für
„Welten“ sein sollen?
Über 17 parlamentarische Anfragen
haben SPÖ, Neos und FPÖ
versucht, zu erfahren, was diese
schwarz-grüne Proporzgesellschaft
eigentlich tut. Das EU-Beihilfenrecht
zwang den Finanzminister
dann zumindest zur Veröffentlichung
der staatlichen Hilfen ab
einer Fördersumme von 100.000
Euro. Und schon dabei ließ sich
ein gewisses Muster erkennen:
Der Gastronom und Kurz-Freund
Martin Ho holte sich 1,7 Millionen
Euro, der Milliardär Rene Benko
bekam für seine Firmen knapp acht
Millionen, der Glücksspielkonzern
Novomatic erhielt 2,4 Millionen
Euro und der Coffee-to-go-Sieder
Starbucks holte sich gleich das
280-fache seiner Steuerleistung an
„Hilfsgeldern“ von der COFAG.
Die Män
ihre ehem