Aus für Kampagnen! Die Bürger entlasten!

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Ärztemangel Nachdem der Geschäftsführer der landeseigenen Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) einen Ärztemangel in Abrede gestellt hat, haben Ärztevertreter aus dem niedergelassenen Bereich wie auch aus dem Spitalsbereich sofort Alarm geschlagen. „Der Hilfeschrei der betroffenen Ärzte zeigt, wie dringend hier in ihrem und vor allem im Sinne der Patienten gehandelt werden muss, um die ärztliche Versorgung zu sichern“, mahnte FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz erneut Maßnahmen der Landesregierung für das Gesundheitswesen ein. BURGENLAND Verstaatlichungsträume Verwundert zeigte sich FPÖ- Landesparteiobmann Alexander Petschnig über die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil so A. Petschnig salopp nebenbei angestoßene Idee zur Verstaatlichung der Österreichischen Gesundheitskasse: „Die Leistung stimmt, das Land spart sich viel Geld. Da entzieht sich mir Doskozils Vorschlag jeder Logik.“ OBERÖSTERREICH Gastwirte entlasten Die Gastwirte haben in den letzten Jahren viel aushalten müssen: zunächst Trennung Raucher und Nichtraucher, dann Rauchverbot, die „Allergen-Speisekarte“, die Registrierkassenverordnung, dann Corona-Schließungen und jetzt die Folgen der Energiekrise. Daher befürchten der FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber und der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, Michael Fürtbauer, selbst Gastwirt, einen weiteren Gästerückgang, weil sich die Leute den Wirtshausbesuch schlichtweg nicht mehr leisten können. „Die Kombination von explodierenden Energiepreisen, Teuerungen beim Einkauf und der eklatante Personalmangel zwingt schon jetzt immer mehr Gastronomiebetriebe zur Aufgabe,“ erklärte Fürtbauer und forderte umgehend Steuersenkungen für die Gastronomie. Foto: FPÖ Burgenland Damit die „Sonder-Millionen der TIWAG“ rasch und transparent fließen, fordern die Tiroler Freiheitlichen Beschlüsse in einem Sonderlandtag. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG – welch Zufall, es ist der ÖVP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Anton Mattle – hat letzte Woche angekündigt, dass das Unternehmen eine Sonderdividende in Höhe von 40 Millionen Euro an seinen Eigentümer ausschütten werde, also an das Land Tirol. Kein Gnadengeschenk der ÖVP Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte den Vorschlag und forderte dazu die Abhaltung eines „Anti-Teuerungs-Sonderlandtages“: „Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrats- und ÖVP-Chef mit den Tiwag-Geldern frei und willkürlich Foto: FPÖ Kärnten Sonderzahlungen der TIWAG müssen transparent fließen Tirols Freiheitliche fordern die Einberufung eines Sonderlandtages KÄRNTEN Nach der Bestellung der neuen Leiterin der Unterabteilung „Fachliche Raumordnung beim Land Kärnten“, die in Zuständigkeit von SPÖ-Landesrat Daniel Fellner fällt, fordert die FPÖ Kärnten hinsichtlich der Vorgänge rund um deren Anstellung völlige Aufklärung. Denn laut Medienberichten komme TIROL agiert. Dazu braucht es Beschlüsse des Landtages!“ Zur Umsetzung dieser Forderung appellierte Abwerzger besonders an die Tiroler SPÖ, die nun endgültig Farbe bekennen müsse: „Auf welcher Seite steht Tirols Postenschacher, wie gehabt Angerer: Wir wollen Aufklärung über diese Postenbesetzung. Foto: FPÖ Tirol Abwerzger: Der Landtag muss die Sonderzahlungen genehmigen. die Architektin nicht nur so wie der SPÖ-Landesrat aus dem Lavanttal, sondern soll auch den Umbau von Fellners Privathaus geplant haben. „Das ist keine schiefe Optik mehr, das ist Postenschacher par excellence, den die SPÖ Kärnten völlig ungeniert seit der Machtübernahme betreibt“, empörte sich Kärntens Landesparteiobmann Erwin Angerer. Obwohl es genug langjährige qualifizierte Mitarbeiter mit dem entsprechenden Anforderungsprofil innerhalb der Gemeindeabteilung des Landes gebe, sei der Posten an eine Person vergeben worden, die erst seit Februar dieses Jahres im Landesdienst tätig sei – und noch dazu scheinbar persönlich mit dem Landesrat „vernetzt“ sei. „Fellner soll daher bei der nächsten Landtagssitzung unsere schriftliche Anfrage wahrheitsgemäß beantworten, wie es zu dieser Postenbesetzung gekommen ist“, forderte Angerer. Foto: FPÖ Steiermark SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer? Auf der Seite der Manager, die horrende Bonuszahlungen bekommen haben? Oder steht er doch auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, die rasch und sofort finanzielle Hilfe braucht?“ STEIERMARK Linke „Plakatkunst“. FPÖ-Kampagne im Visier der Gegner Die Plakate der Sommerkampagne der steirischen Freiheitlichnen zeigen bei den politischen Gegnern Wirkung. Wurde erst kürzlich die Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen beschmiert, so wurden innerhalb weniger Tage viele Plakate quer durch die Steiermark beschmiert und zerstört. Aber das werde ohne Wirkung bleiben, betonte Landesparteisekretär Stefan Hermann: „Wir werden weiterhin patriotische Politik im Sinne der Steirer machen. Die FPÖ Steiermark lässt sich nicht von ein paar außer Rand und Band geratenen Narren einschüchtern.“
Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Salzburg AG Aufsichtsratvorsitzender Wilfried Haslauer hat sich zu der Ankündigung seines Vorstandes Schitter (rechts) über eine Erhöhung des Fernwärmepreises noch nicht geäußert. Neue Kostenlawine durch teuerere Fernwärme? Die Salzburg AG setzt bei den Tariferhöhungen auf „Salamitaktik“ Immer dann, wenn die Regierung mehr Ratlosigkeit als Hoffnung in den Gesichtern der Österreicher zurücklässt, wird irgendwo die unbequeme Wahrheit ausgesprochen – und als „rechtsradikal“ bezeichnet. Weil ja immer dann, wenn das Land von einer existenziellen Krise bedroht wird, es zumindest einen ÖVPler gibt, der von dieser schier unbewältigbaren Herausforderung auf Kosten der Bürger profitieren könnte. Immer dann ... Freiheitliche mahnen Verantwortung von ÖVP-Landeshauptmann Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzendem ein, sich für angemessene Tarife einzusetzen. Als nächste satte Tariferhöhung der Salzburg AG innerhalb weniger Monate kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die 28-prozentige Preiserhöhung bei der Fernwärme ab September: „Die Einkommen der Menschen werden die anfallenden Gebühren nicht mehr lange stemmen können.“ Dass die Fernwärme, die zu einem erheblichen Teil ein Nebenprodukt der Stromerzeugung ist, einen derartigen Preisanstieg für Privathaushalte erfahre, sei unverständlich. „Die Preissteigerungen sind für die Menschen auch dann spürbar, wenn sie schrittweise erfolgen“, erinnerte Svazek an die Ankündigung, dass die Energietarife „vorerst nicht steigen“ würden. FPÖ fordert leistbare Tarife Offensichtlich handelt es sich um „Anpassungen“, die aber in wenigen Monaten zu ernsten Problemen für Salzburgs Haushalte werden, befürchtet Svazek: „Mittels Salamitaktik werden die Belastungen Kammerbeiträge aussetzen Als ob die Lockdown-, Coronaund Energiepolitik der Bundesregierung nicht schon schlimm genug für die heimischen Unternehmer wären, setzt die Wirtschaftskammer noch ein Schäuferl drauf. „Mehr als 24,6 Millionen Euro haben die Bundes- sowie die Landesorganisationen der Wirtschaftskammer an ihre Funktionäre ausbezahlt. Das ist definitiv zu viel!“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel. Die Unternehmer hätten in den letzten Jahren unter der türkis-grünen Koalition genug zu leiden gehabt, betonte Teufel: „Wir sind froh, dass wir sie haben, und deshalb sollte deren Interessenvertretung mehr die Unternehmer unterstützen und nicht die Kammerfunktionäre.“ Die Kammer sollte die von ihr stets geforderten Prinzipien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit auch in der eigenen Organisation anwenden und Wirtschaftskammerbeiträge für ihre Mitglieder heuer aussetzen, forderte Teufel. nun PR-gerecht portioniert. Am Ende erwartet die Salzburger eine Kostenlawine.“ Die Landesregierung sei für die Tarifpolitik mitverantwortlich, erinnert sie ÖVP-Landeshauptmann Haslauer an seine Rolle in der Salzburg AG. Nicht nur die misslungene Corona-Politik der letzten Jahre sowie die frivolen Sanktionsforderungen von Schwarz und Grün würden den Menschen nun erheblich zusetzen. „Im Jahr der Rekordgewinne von Preiserhöhungen bloß zu träumen, kommt einer Verhöhnung aller Salzburger Stromkunden gleich“, mahnte Svazek. NIEDERÖSTERREICH Teufel: Wirtschaftskammer soll Zwangsbeiträge heuer aussetzen. Foto: FPÖ Niederösterreich Und immer dann, wenn Rechnungshof oder Gerichte mit Hilfe der Medienöffentlichkeit diese Machenschaften aufklären sollten, findet sich rasch ein anderer Skandal in irgendeinem Giftschrank eines vermeintlichen „Insiders“. Der ausgerechnet immer dann auspackt, wenn die Regierung zufälligerweise das Inseratenvolumen in der Journaille hochfahren lässt. Und immer dann, wenn das Ministerium etwa eine neue Impfkampagne in der Zeitung bestellt, werden dann aus Mücken riesengroße, blaue Elephanten. Ja und aus den schwarzen Elephanten? Klitzekleine Mücken. Und immer dann, wenn das häufiger passiert, stehen irgendwo auch Wahlen an. Weil ja immer dann auch eine Umfrage nur darauf wartet, endlich veröffentlicht zu werden. Und immer dann, wenn die Freiheitlichen dabei sind, die ÖVP abzuhängen, hängen sich Medien und Parteien noch einstimmiger ein, um dem ungefährlichen System-Opa die Stange zu halten. Ja, und immer dann, wenn das passiert, werden wir nur darin bestätigt, am richtigen Weg zu sein!
Seite 1 und 2: Nr. 33 . Donnerstag, 18. August 202
Seite 3 und 4: Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022
Seite 11: Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

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