Politik für die Bürger, nicht für die Eurokraten!
Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland
Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland
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12 Länder<br />
Neue Freie Zeitung<br />
VORARLBERG<br />
Berater-Manie<br />
Als „ver<strong>nicht</strong>end“ bezeichnet<br />
der Vorsitzende des Kontrollausschusses<br />
im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter<br />
Daniel Allgäuer,<br />
den vom Landes-Rechnungshof<br />
vorgelegten Prüfbericht über externe<br />
Beratungs<strong>die</strong>nstleistungen in<br />
Dienststellen der Landesregierung:<br />
„Ganze 37 Empfehlungen sprach<br />
der LRH aus, um Defizite bei der<br />
Vorbereitung, der Vergabe und<br />
der Abwicklung der zugekauften<br />
Leistungen wie bei der Umsetzung<br />
der Standortmarke, der Social-Media-Strategie<br />
oder der Gehaltsreform<br />
künftig zu vermeiden.“<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Klimabonus-Verlosung<br />
Die Regelungen<br />
rund um den Klimabonus<br />
sind <strong>für</strong> viele<br />
ein Schlag ins Gesicht.<br />
„Da es viele<br />
Landsleute<br />
gibt, <strong>die</strong> <strong>die</strong>ses<br />
Geld notwendiger<br />
brauchen, Haimbuchner<br />
verlose ich meinen Klimabonus.<br />
Fünf Gewinner werden sich<br />
über je 100 Euro freuen“, erklärte<br />
FPÖ-Landesparteichef Manfred<br />
Haimbuchner sein Gewinnspiel auf<br />
seiner Facebook-Seite.<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Asylrecht reformieren<br />
„Wenn <strong>die</strong> EU <strong>die</strong>se Migrationsströme<br />
<strong>nicht</strong> endlich effizient<br />
abwehrt, vollzieht sie Putins Plan<br />
der weiteren Schwächung Europas.<br />
Ich weiß als überzeugter Europäer<br />
wirklich <strong>nicht</strong> mehr, was ich von<br />
<strong>die</strong>ser Union noch halten soll“,<br />
erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef<br />
Manfred Haimbuchner. Es<br />
brauche entsprechende Gesetze auf<br />
allen politischen Ebenen, besonders<br />
jene auf europäischer Ebene<br />
müssten schleunigst adaptiert werden,<br />
forderte Haimbuchner: „Das<br />
Asylrecht ist zum Schlupfloch <strong>für</strong><br />
eine massive Einwanderung in den<br />
Sozialstaat verkommen.“ Denn <strong>die</strong><br />
Kombination aus Energiekrise und<br />
Migrationskrise berge ein Vielfaches<br />
des Gefahrenpotentials der<br />
Corona-Pandemie zur nachhaltigen<br />
Schädigung der Europäischen<br />
Union und der betroffenen Nationalstaaten.<br />
Foto: FPÖ Oberösterreich<br />
Am Sonntag haben es <strong>die</strong> Tiroler<br />
in der Hand, einen Kurswechsel<br />
in der Landespolitik herbeizuführen<br />
und ein kräftiges Warnsignal<br />
Richtung Wien zu senden.<br />
Der große Zuspruch zu den<br />
Tiroler Freiheitlichen machte den<br />
politischen Gegnern zu schaffen.<br />
Ganze Plakatzeilen wurden<br />
in Innsbruck verwüstet und dem<br />
FPÖ-Spitzenkandidaten wurde per<br />
Email unter wüsten Beschimpfungen<br />
ein „Besuch“ der Antifa „angekündigt“.<br />
Foto: NFZ<br />
Wer echte bürgerliche <strong>Politik</strong> <strong>für</strong><br />
Tirol will, der muss FPÖ wählen!<br />
FPÖ bietet bürgerlichen Kräften in der Mattle-ÖVP „politisches Asyl“ an<br />
STEIERMARK<br />
TIROL<br />
FPÖ ist einzige bürgerliche Kraft<br />
Davon unbeeindruckt kann<br />
FPÖ-Spitzenkandidat Markus<br />
Abwerzger gestärkt durch <strong>die</strong> letzten<br />
Umfragen dem Wahltag gelassen<br />
entgegensehen. „Die letzten<br />
<strong>Bürger</strong>lichen kehren der ÖVP<br />
den Rücken“, kommentiert der<br />
FPÖ-Landesparteiobmann den erzwungenen<br />
Rücktritt der bisherigen<br />
ÖVP-Generalsekretärin Laura<br />
Sachslehner, <strong>die</strong> das gleiche geforderte<br />
habe wie der Tiroler ÖVP-<br />
Chef, nämlich <strong>die</strong> Rücknahme des<br />
Klimabonus <strong>für</strong> Asylwerber.<br />
„Die Tiroler haben bemerkt, dass<br />
<strong>die</strong> ÖVP keine bürgerliche Partei<br />
Skandal um NGS-Anlage Straß<br />
Kunasek: Wir fordern volle Aufklärung<br />
des NGS-Skandals.<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
Abwerzger: „FPÖ ist <strong>die</strong> einzige bürgerliche Alternative zur ÖVP.“<br />
Nach dem Bekanntwerden erster<br />
Details des Berichts des Landesrechnungshofes<br />
zur desolaten<br />
Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes<br />
Leibnitzerfeld-Süd in<br />
Straß fordern <strong>die</strong> steirischen Freiheitlichen<br />
<strong>die</strong> Einsetzung einer Untersuchungskommission.<br />
So habe<br />
allein <strong>die</strong> Übernahme der NGS-Darlehen<br />
schließlich Haftungen in der<br />
Höhe von 18 Millionen Euro im<br />
Budget des AWV verursacht, zitierte<br />
FPÖ-Landeschef Mario Kunasek<br />
aus dem Bericht des LRH. Und entgegen<br />
allen Beteuerungen scheinen<br />
<strong>die</strong> involvierten Gemeinden sehr<br />
wohl <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong> mit höheren Gebühren<br />
belastet zu haben.<br />
„Sobald der Endbericht des<br />
Landesrechnungshofes vorliegt,<br />
braucht es <strong>die</strong> Einsetzung einer<br />
Untersuchungskommission, um <strong>die</strong><br />
Verfehlungen auch auf politischer<br />
Ebene restlos aufzuklären. Dass<br />
<strong>die</strong> Naturgasanlage zwischen 2009<br />
und 2021 keiner einzigen Prüfung<br />
durch <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde unterzogen<br />
wurde, weil angeblich aufgrund<br />
von Personalmangel und zu<br />
wenig Kompetenzen da<strong>für</strong> keine<br />
Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn“,<br />
kritisierte Kunasek. Die Versäumnisse<br />
der Aufsichtsbehörde,<br />
der Landesregierung und der beteiligten<br />
<strong>Bürger</strong>meister müssten schonungslos<br />
aufgezeigt werden.<br />
Foto: NFZ<br />
mehr ist, sondern weit links von der<br />
politischen Mitte steht“, erklärte<br />
Abwerzger. Er bot daher den bürgerlichen<br />
Kräften „politisches Asyl“ in<br />
der FPÖ an: „Wer als ÖVPler nach<br />
der Wahl <strong>nicht</strong> als Grüner aufwachen<br />
will, der muss FPÖ wählen!“<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Holz, keine erneuerbare Energie?<br />
Biomasse soll <strong>nicht</strong><br />
mehr Bio sein?<br />
Fassungslos zeigte sich Niederösterreichs<br />
FPÖ-Landwirtschaftssprecher<br />
Reinhard Teufel über den<br />
Schildbürgerstreich der EU-Parlamentarier<br />
von ÖVP, SPÖ, Grünen<br />
und Neos, in dem <strong>die</strong>se Biomasse<br />
nur in Höhe der bisher verwendeten<br />
Menge als erneuerbarer Energieträger<br />
anerkennen wollen. Teufel<br />
verwies auf <strong>die</strong> Hackschnitzel-,<br />
Stückholz- und Pelletsheizungen,<br />
<strong>die</strong> bisher als „Alternative zu fossilen<br />
Brennstoffen“ angepriesen<br />
wurden: „Alleine in Niederösterreich<br />
sind im Vorjahr 2.000 neue<br />
Pelletsheizungen installiert worden.“