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Politik für die Bürger, nicht für die Eurokraten!

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

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12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

VORARLBERG<br />

Berater-Manie<br />

Als „ver<strong>nicht</strong>end“ bezeichnet<br />

der Vorsitzende des Kontrollausschusses<br />

im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter<br />

Daniel Allgäuer,<br />

den vom Landes-Rechnungshof<br />

vorgelegten Prüfbericht über externe<br />

Beratungs<strong>die</strong>nstleistungen in<br />

Dienststellen der Landesregierung:<br />

„Ganze 37 Empfehlungen sprach<br />

der LRH aus, um Defizite bei der<br />

Vorbereitung, der Vergabe und<br />

der Abwicklung der zugekauften<br />

Leistungen wie bei der Umsetzung<br />

der Standortmarke, der Social-Media-Strategie<br />

oder der Gehaltsreform<br />

künftig zu vermeiden.“<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Klimabonus-Verlosung<br />

Die Regelungen<br />

rund um den Klimabonus<br />

sind <strong>für</strong> viele<br />

ein Schlag ins Gesicht.<br />

„Da es viele<br />

Landsleute<br />

gibt, <strong>die</strong> <strong>die</strong>ses<br />

Geld notwendiger<br />

brauchen, Haimbuchner<br />

verlose ich meinen Klimabonus.<br />

Fünf Gewinner werden sich<br />

über je 100 Euro freuen“, erklärte<br />

FPÖ-Landesparteichef Manfred<br />

Haimbuchner sein Gewinnspiel auf<br />

seiner Facebook-Seite.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Asylrecht reformieren<br />

„Wenn <strong>die</strong> EU <strong>die</strong>se Migrationsströme<br />

<strong>nicht</strong> endlich effizient<br />

abwehrt, vollzieht sie Putins Plan<br />

der weiteren Schwächung Europas.<br />

Ich weiß als überzeugter Europäer<br />

wirklich <strong>nicht</strong> mehr, was ich von<br />

<strong>die</strong>ser Union noch halten soll“,<br />

erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef<br />

Manfred Haimbuchner. Es<br />

brauche entsprechende Gesetze auf<br />

allen politischen Ebenen, besonders<br />

jene auf europäischer Ebene<br />

müssten schleunigst adaptiert werden,<br />

forderte Haimbuchner: „Das<br />

Asylrecht ist zum Schlupfloch <strong>für</strong><br />

eine massive Einwanderung in den<br />

Sozialstaat verkommen.“ Denn <strong>die</strong><br />

Kombination aus Energiekrise und<br />

Migrationskrise berge ein Vielfaches<br />

des Gefahrenpotentials der<br />

Corona-Pandemie zur nachhaltigen<br />

Schädigung der Europäischen<br />

Union und der betroffenen Nationalstaaten.<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

Am Sonntag haben es <strong>die</strong> Tiroler<br />

in der Hand, einen Kurswechsel<br />

in der Landespolitik herbeizuführen<br />

und ein kräftiges Warnsignal<br />

Richtung Wien zu senden.<br />

Der große Zuspruch zu den<br />

Tiroler Freiheitlichen machte den<br />

politischen Gegnern zu schaffen.<br />

Ganze Plakatzeilen wurden<br />

in Innsbruck verwüstet und dem<br />

FPÖ-Spitzenkandidaten wurde per<br />

Email unter wüsten Beschimpfungen<br />

ein „Besuch“ der Antifa „angekündigt“.<br />

Foto: NFZ<br />

Wer echte bürgerliche <strong>Politik</strong> <strong>für</strong><br />

Tirol will, der muss FPÖ wählen!<br />

FPÖ bietet bürgerlichen Kräften in der Mattle-ÖVP „politisches Asyl“ an<br />

STEIERMARK<br />

TIROL<br />

FPÖ ist einzige bürgerliche Kraft<br />

Davon unbeeindruckt kann<br />

FPÖ-Spitzenkandidat Markus<br />

Abwerzger gestärkt durch <strong>die</strong> letzten<br />

Umfragen dem Wahltag gelassen<br />

entgegensehen. „Die letzten<br />

<strong>Bürger</strong>lichen kehren der ÖVP<br />

den Rücken“, kommentiert der<br />

FPÖ-Landesparteiobmann den erzwungenen<br />

Rücktritt der bisherigen<br />

ÖVP-Generalsekretärin Laura<br />

Sachslehner, <strong>die</strong> das gleiche geforderte<br />

habe wie der Tiroler ÖVP-<br />

Chef, nämlich <strong>die</strong> Rücknahme des<br />

Klimabonus <strong>für</strong> Asylwerber.<br />

„Die Tiroler haben bemerkt, dass<br />

<strong>die</strong> ÖVP keine bürgerliche Partei<br />

Skandal um NGS-Anlage Straß<br />

Kunasek: Wir fordern volle Aufklärung<br />

des NGS-Skandals.<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Abwerzger: „FPÖ ist <strong>die</strong> einzige bürgerliche Alternative zur ÖVP.“<br />

Nach dem Bekanntwerden erster<br />

Details des Berichts des Landesrechnungshofes<br />

zur desolaten<br />

Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes<br />

Leibnitzerfeld-Süd in<br />

Straß fordern <strong>die</strong> steirischen Freiheitlichen<br />

<strong>die</strong> Einsetzung einer Untersuchungskommission.<br />

So habe<br />

allein <strong>die</strong> Übernahme der NGS-Darlehen<br />

schließlich Haftungen in der<br />

Höhe von 18 Millionen Euro im<br />

Budget des AWV verursacht, zitierte<br />

FPÖ-Landeschef Mario Kunasek<br />

aus dem Bericht des LRH. Und entgegen<br />

allen Beteuerungen scheinen<br />

<strong>die</strong> involvierten Gemeinden sehr<br />

wohl <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong> mit höheren Gebühren<br />

belastet zu haben.<br />

„Sobald der Endbericht des<br />

Landesrechnungshofes vorliegt,<br />

braucht es <strong>die</strong> Einsetzung einer<br />

Untersuchungskommission, um <strong>die</strong><br />

Verfehlungen auch auf politischer<br />

Ebene restlos aufzuklären. Dass<br />

<strong>die</strong> Naturgasanlage zwischen 2009<br />

und 2021 keiner einzigen Prüfung<br />

durch <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde unterzogen<br />

wurde, weil angeblich aufgrund<br />

von Personalmangel und zu<br />

wenig Kompetenzen da<strong>für</strong> keine<br />

Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn“,<br />

kritisierte Kunasek. Die Versäumnisse<br />

der Aufsichtsbehörde,<br />

der Landesregierung und der beteiligten<br />

<strong>Bürger</strong>meister müssten schonungslos<br />

aufgezeigt werden.<br />

Foto: NFZ<br />

mehr ist, sondern weit links von der<br />

politischen Mitte steht“, erklärte<br />

Abwerzger. Er bot daher den bürgerlichen<br />

Kräften „politisches Asyl“ in<br />

der FPÖ an: „Wer als ÖVPler nach<br />

der Wahl <strong>nicht</strong> als Grüner aufwachen<br />

will, der muss FPÖ wählen!“<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Holz, keine erneuerbare Energie?<br />

Biomasse soll <strong>nicht</strong><br />

mehr Bio sein?<br />

Fassungslos zeigte sich Niederösterreichs<br />

FPÖ-Landwirtschaftssprecher<br />

Reinhard Teufel über den<br />

Schildbürgerstreich der EU-Parlamentarier<br />

von ÖVP, SPÖ, Grünen<br />

und Neos, in dem <strong>die</strong>se Biomasse<br />

nur in Höhe der bisher verwendeten<br />

Menge als erneuerbarer Energieträger<br />

anerkennen wollen. Teufel<br />

verwies auf <strong>die</strong> Hackschnitzel-,<br />

Stückholz- und Pelletsheizungen,<br />

<strong>die</strong> bisher als „Alternative zu fossilen<br />

Brennstoffen“ angepriesen<br />

wurden: „Alleine in Niederösterreich<br />

sind im Vorjahr 2.000 neue<br />

Pelletsheizungen installiert worden.“

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