Politik für die Bürger, nicht für die Eurokraten!

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Brüsseler Eurokraten
verhöhnen die Ungarn
Zum vierten Mal in Serie haben
die Ungarn im Frühjahr Viktor Orbáns
Fidesz-Partei in die Regierung
gewählt, zum zweiten Mal nach
2018 sogar mit einer Zweidrittelmehrheit
an Mandaten ausgestattet.
Aber der Wählerwille der Ungarn
beeindruckt die linke Mehrheit
im Europaparlament in keiner Weise.
Im Gegenteil, mit dem jüngsten
Beschluss sprachen sie den Ungarn
jegliches Demokratieverständnis ab.
Die Zustände im Land hätten sich
so sehr verschlechtert, dass es zu einer
„Wahlautokratie“, also einer Art
Alleinherrschaft Orbàns, geworden
sei. „Zentrale Werte der EU“ wie
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechte seien, so die Ansicht
der Linken, von der Fraktion der
ÖVP unterstützt, bedroht.
Nach dem Ausstieg Ungarns aus
dem ab 2023 geltenden Gas- und
Ölboykott im Rahmen der Sanktionen
gegen Russland will Brüssel
den Ungarn jetzt 70 Prozent der
Förderungen, rund sieben Milliarden
Euro, streichen. „Das Geld
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Ungarn: Brüssels Kampf
gegen Abweichler
Die EU-Kommission hat entschieden:
Ungarn sollen 7,5
Milliarden Euro vorenthalten
werden, die dem Land eigentlich
zustehen. Das Europaparlament
hatte zuvor einen Bericht abgesegnet,
in dem Ungarn der Demokratiestatus
aberkannt und
es zu einer „Wahl-Autokratie“
abgestempelt wurde. Das von
einem Gremium, das sich seit
Jahrzehnten auf die Legitimation
von knapp der Hälfte der Unionsbürger
berufen kann.
Viktor Orbáns Fidesz hatte
erst im Frühjahr bei den Par-
Foto: EU
lamentswahlen eine absolute
Mehrheit von 54 Prozent und
eine Zweidrittelmehrheit bei den
Mandaten errrungen. Nicht einmal
die härtesten Orbán-Gegner
sprachen von Wahlmanipulation.
Federführend beim Ungarn-Hauen
ist Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen, die - wie die gesamte
Kommission - von keinem Europäer
gewählt, sondern in „Brüsseler
Hinterzimmerdiplomatie“
auf diesen Posten gehievt wurde.
„In der real existierenden EU
geht eine fast ungebrochene Monopolstellung
der linksliberalen
Ideologie in Medien, Bildung,
Verwaltung und Politik einher
mit einer immer unverhohleneren
Hexenjagd auf ,konservativ‘
– unisono als ,rechtsradikal‘
verschrien“, sagen Kritiker. Es
wäre undenkbar, dass derartige
Maßnahmen gegen eine Linksregierung
auch nur erwogen werden.
„Diversität“ interessiert in
Brüssel niemanden, wenn es um
ideologische Abweichler geht.
aus dem EU-Haushalt ist in Ungarn
nicht ausreichend vor Missbrauch
geschützt“, behauptete ÖVP-Haushaltskommissar
Johannes Hahn,
um im selben Atemzug Ungarns
Bemühungen zur Eindämmung von
Korruption und Missbrauch der
EU-Gelder zu loben.
Zur Umsetzung der „politischen
Hexenjagd“ braucht Brüssel eine
qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten,
an der sich, so die
FPÖ, Österreich keinesfalls beteiligen
dürfe.
Orbán: Zu erfolgreich für Brüssel.
Foto: EP
Die neuen „europäi
Planwirtschaft und
Kommission will selbstverursachte Energiekrise nutze
Die EU beharrt auf ihren Sanktionen und drängt die von russischem Erdöl u
wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen & Co über die Köpfe
Die EU-Kommission hält unbeirrbar an den Sanktionen gegen Russland
fest. „In diesem Kampf Autokratie gegen Demokratie wird Putin
scheitern, Europa wird gewinnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, um wenige Tage später selbst autokratische
Maßnahmen zur Verwaltung des Energiemangels anzukündigen.
Viel Symbolik und große Pläne
oder „Sie tut, was sie am besten
kann: reden, ankündigen, Geld verteilen“,
urteilte der Blog „Tichys
Einblick“ über den Auftritt von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen vor dem Europaparlament.
Als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt,
entsprach sie in Präsentation
wie Inhalt eher einer
Durchhalteaufforderung an die
Ukraine mit voller Unterstützung
der EU-Kommission: Koste es,
was es wolle.
Brüssel will Planwirtschaft
Geradezu weltfremd aufreizend
ihre Empfehlung an die Europäer,
die kaum noch ihre Stromund
Gasrechnung zahlen können:
„Schicken Sie diese Rechnungen
nach Moskau!“
Der Energiekrieg mit schmerzhaften
Preisexplosionen für Verbraucher
sei nicht zu leugnen,
merkte von der Leyen an, aber es
gebe Mittel und Wege, gegenzusteuern.
Welche das seien, erklärte
sei allerdings nicht.
Was die EU allerdings dann am
vergangenen Montag ankündigt,
war das Gegenteil der angeblich zu
verteidigenden europäischen Werte:
Sie schwor die Union darauf
ein, dass sie „zum Schutz des gemeinsamen
Binnenmarkts“ ausgerechnet
das Putinsche Modell einer
„autoritären Demokratie“ einzuführen
gedenke.
Solidarität mit der Ukraine, hier mit der
von der Leyen, aber den Unionsbürger